Mutmaßliches Mordkomplott: Richter erlässt Haftbefehl gegen vier Salafisten

Von , Leverkusen

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Pro-NRW-Chef Beisicht: "Keiner möchte in meiner Haut stecken"

Die Ermittler gehen von einem Mordkomplott aus: Vier Salafisten sollen einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant und Waffen und Sprengstoff besorgt haben. Die Verdächtigen schweigen - der zuständige Haftrichter erließ Haftbefehle gegen die Männer.

In der Nacht, als die Polizei fürchtete, Markus Beisicht solle umgebracht werden, lag dieser im Bett. Er hatte "Dallas" gesehen und eine Zeitung gelesen. Er schlief längst und sollte erst am nächsten Tag erfahren, dass ein Spezialeinsatzkommando unweit seines Hauses zwei Männer gestellt hatte. Die Salafisten Enea B., 43, und Marco G., 25, wollten den Pro-NRW-Chef möglicherweise töten. So jedenfalls erinnert sich der Vorsitzende der rechtsextremistischen Splitterpartei am Donnerstagnachmittag bei einer Kundgebung in Leverkusen.

Im dichten Schneetreiben, umgeben von zwei Dutzend Getreuen und mehreren Personenschützern gibt sich Beisicht "entsetzt" und "schockiert". Allerdings spart er auch nicht mit dramatischen Worten: "Hier geht es ums nackte Überleben." Und: "Keiner möchte in meiner Haut stecken."

In Dortmund erlässt der zuständige Richter Stunden später schließlich gegen vier Beschuldigte Haftbefehle. Neben den beiden Verdächtigen in Leverkusen hatte die Polizei am Mittwochmorgen zwei weitere Salafisten in Bonn und Essen festgenommen: die Deutsch-Türken Koray D., 24, und Tayfun S., 23.

Unter anderem wird den Männern vorgeworfen, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt. Die vier mutmaßlichen Extremisten äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Die Männer seien nach Verkündung der Haftbefehle in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten gebracht worden, so die Ermittler.

Sprengstoff und Waffen

Als problematisch für die Beweisführung könnte sich indes erweisen, dass die beiden verdächtigen Salafisten, die nachts durch den Vorort von Leverkusen fuhren, in dem Pro-NRW-Chef Beisicht zuhause ist, unbewaffnet waren. Bei Durchsuchungen in Bonn und Leverkusen fanden die Staatsschützer allerdings wenig später eine Liste, auf der neun Namen von Aktivisten der rechtsextremen Partei rot markiert worden waren. Zudem stellten sie 616 Gramm Sprengstoff, eine geladene Pistole vom Kaliber 7,65 Millimeter, drei Gasrevolver, einen Teleskopschlagstock und eine schusssichere Weste sicher.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollen die Polizisten auch einen selbstgebauten Schalldämpfer für die Pistole entdeckt haben. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler plante die "islamistische Gruppierung", wie Oberstaatsanwalt Volker Bittner das Quartett nannte, gezielte Anschläge auf einzelne Pro-NRW-Kader. Damit wäre eine neue Qualität islamistischen Terrors in Deutschland erreicht.

"Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet"

Die vier Verdächtigen gehören jedoch nach allem, was man sie bisher weiß, nicht zu der ersten Riege der nordrhein-westfälischen Islamisten. Es könnte sein, dass sie sich erst in den vergangenen Monaten zusammengefunden und radikalisiert haben. Wo die Männer sich begegnet sind, wollte die Polizei nicht bekannt geben. Möglicherweise spielten bei ihrer Fanatisierung auch Hasspredigten im Internet, wie etwa die von Denis Cuspert, eine entscheidende Rolle.

In dem im Dezember im Netz veröffentlichten Video für den "Löwen Murat K." rief der Berliner Ex-Rapper und Islamist zu schweren Straftaten auf. Demnach sollten Deutsche als Geiseln genommen und anschließend gegen K. ausgetauscht werden. Murat K. sitzt seit einiger Zeit im Gefängnis, weil er im Mai 2012 - bei Auseinandersetzungen mit Pro-NRW - drei Polizisten zum Teil schwer verletzt hatte.

"Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben", heißt es in dem Film. "Jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse, oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du frei bist für deine edle Tat."

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft und die Polizei Essen hatten seit Monaten unter größtmöglicher Geheimhaltung gegen die Gruppe wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Dabei wurden Telefone überwacht und Autos verwanzt. Offenbar entschied sich der zuständige Polizeiführer in der Nacht zu Mittwoch zum Zugriff, weil er einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag nicht mehr ausschließen konnte.

Nicht alle Beamten sind darüber glücklich. Die Beweislage sei dünn, ist zu hören.

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