Mzoudi-Freispruch Schily enttäuscht, USA bedauern

Der Freispruch für den Marokkaner Mzoudi vor dem Hamburger Oberlandesgericht ist in der Politik auf Kritik gestoßen. Innenminister Schily zeigte sich enttäuscht, und in den USA sprach man diplomatisch von Bedauern.


Hamburg - "Wir schätzen die Anstrengungen der deutschen Behörden, Abdelghani Mzoudi den Prozess zu machen", sagte Steven Pike, Sprecher des Außenministeriums, in Washington. "Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts, Mzoudi freizusprechen." Die USA hätten in dem Fall, "so weit es irgend ging", mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, sagte Pike. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gehe weiter.

Der Marokkaner war am Donnerstag aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er war wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen angeklagt. Die Bundesanwaltschaft war nach fast sechsmonatiger Verhandlung zu dem Schluss gekommen, dass Mzoudi in die Planung der Terrorgruppe um den Todespiloten Mohammed Atta eingebunden war und wichtige Hilfsdienste geleistet hatte.

"Ein Grund zum Jubeln ist das nicht", sagte Richter Klaus Rühle. Er begründete die Entscheidung des Gerichts mit dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Freispruch als enttäuschend bezeichnet. "Es ist natürlich enttäuschend, dass hier ein Urteil in diese Richtung ergangen ist", sagte er im ZDF.

Die Bundesanwaltschaft kündigte Revision an. "Wir sind davon überzeugt, dass sich der Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger nach dem Urteil. Die mündliche Urteilsbegründung habe ihn nicht überzeugt.

"Ich teile die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass durchaus gute Aussichten bestehen, das freisprechende Urteil in der Revisionsinstanz zu verändern", sagte Schily. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte zuvor gesagt, er erwarte, dass der Freispruch beim Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand hat. "Selbstverständlich rechne ich mit einer Aufhebung in Karlsruhe", sagte Nehm.



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