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Nach Amoklauf: Merkel für unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern

Für Tim K. war es denkbar einfach, sich die Beretta zu beschaffen, mit der er 15 Menschen tötete - sie lag frei zugänglich im Schlafzimmer seiner Eltern. Wie kann der laxe Umgang mit Waffen verhindert werden? Kanzlerin Merkel schlägt unangemeldete Kontrollen bei Besitzern vor.

Berlin - Es ist der Wunsch nach präventiven Maßnahmen, die wirken: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Dazu gehöre auch die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition, die kontrolliert werden müsse, sagte die CDU-Chefin dem Deutschlandfunk. Um das sicherzustellen, seien auch unangemeldete Kontrollen denkbar.

Kanzlerin Merkel: "Wir müssen aufmerksam sein"
AP

Kanzlerin Merkel: "Wir müssen aufmerksam sein"

Am Mittwoch hatte der 17-jähriger Schüler Tim K. aus dem baden-württembergischen Winnenden an seiner früheren Schule und dann auf der Flucht insgesamt 15 Menschen erschossen. Nach einem Feuergefecht mit der Polizei tötete sich der Teenager nach Angaben der Ermittler selbst.

Die Tatwaffe, eine großkalibrige Beretta, soll der Junge aus dem Schlafzimmer seiner Eltern entwendet haben. Im Elternhaus entdeckten Ermittler auch weitere 14 Waffen - die lagerte der Vater in einem Tresor - und 4600 Schuss Munition.

Gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden könnte laut Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden, wenn sich bestätigt, dass er die Waffe ungesichert aufbewahrt hat. Im Strafgesetzbuch heißt es: "Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung könnte dem Vater auch drohen, falls sich herausstellen sollte dass Tim K. vor der Tat gefährlich erscheinende Auffälligkeiten gezeigt hatte. Die Eltern des Teenagers ließen am Wochenende scharf dementieren, dass sich ihr Sohn in psychotherapeutischer Behandlung befunden habe. Polizei, Staatsanwaltschaft und der Ärztliche Direktor des Klinikums am Weissenhof in Weinsberg, Matthias Michel, bestätigten dagegen erneut, dass der Junge wegen Depressionen behandelt worden sei. Der Rechtsanwalt der Eheleute, Achim Bächle, sagte der Nachrichtenagentur AP: "Es gab keine psychotherapeutische Behandlung des Jungen." Ambulante Behandlungen seien etwas ganz anderes, ergänzte er.

"Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen, dass ihnen auch sicherlich nicht zu viel Gewalt zugemutet wird", sagte Merkel jetzt im Deutschlandfunk. "Wir müssen aufmerksam sein auf alle jungen Menschen." Das gelte für Eltern und Erzieher.

Nach dem Amoklauf von Winnenden verstärkt sich die Diskussion über ein Verbot von Gewaltvideos und kinderpornografischen Angeboten im Internet. Nach Informationen des SPIEGEL hatte der Amokläufer wenige Stunden vor der Tat den Egoshooter "Far Cry 2" gespielt - das keine Jugendfreigabe hat.

Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er am Vorabend des Massakers um 19.30 Uhr das Spiel gestartet und um 21.40 Uhr seinen Computer abgeschaltet. In dem Spiel geht es darum, in einem fiktiven Land einen Waffenhändler auszuschalten. Auch die Killerspiele "Counter-Strike" und "Tactical Ops" - auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe - wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen.

Zypries sieht Von-der-Leyen-Vorstoß skeptisch

Um den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten zu erschweren, plant Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen Internet-Nutzer, die versuchen, kinderpornografische Angebote anzusteuern, künftig auf einer sogenannten Stoppseite landen. Dieser Web-Filter soll von den Internet-Providern betrieben und mit Listen aus der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) gefüttert werden.

Von der Leyens Vorstoß führt zu Spannungen in der Großen Koalition: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt nach SPIEGEL-Informationen, ihr Haus sei in die monatelangen Verhandlungen nicht eingebunden gewesen. Der Vorschlag der Familienministerin, schrieb Zypries in einem fünfseitigen Brief an die Familienministerin, berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken", sie könne diese Lösung deshalb "nicht mittragen".

"Klare gesetzliche Grundlage für effektive Sperrmaßnahmen"

Im Januar hatte von der Leyen bereits eine weitgehende Einigung mit den Internet-Anbietern verkündet, doch auch dort regt sich Widerstand. "Keine Sperre ohne Gesetz", heißt es etwa beim Branchenverband Eco. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war vor einigen Wochen zu dem Schluss gekommen, die Seitensperrung sei technisch kaum umsetzbar und gefährde schwerwiegend die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit.

Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte von der Leyen am Samstag, es werde derzeit mit acht großen Zugangsanbietern verhandelt, einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif. "In den kommenden Wochen werden die Vereinbarungen offiziell geschlossen", so von der Leyen.

Die Justizministerin hält diese Vertragslösung für nicht ausreichend. "Effektive Sperrmaßnahmen", schreibt sie, erforderten "eine klare gesetzliche Grundlage". Von der Leyen sieht dennoch "keine Hürden, die nicht aus dem Weg geräumt werden können". Ihr Ministerium arbeitet nun an Eckpunkten für ein Gesetz, mit denen sich das Bundeskabinett am 25. März befassen soll. Unterstützung in ihrer Machtprobe mit der Bundesjustizministerin bekommt von der Leyen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Kinderpornografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie."

Merkel sagte, man dürfe nicht nur mit der Freiheit des Internets argumentieren. "Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun?" Ganz verhindern werde man solche Amokläufe nie können, sagte Merkel. "Aber wachsam sein ist mit Sicherheit eine Lehre aus dem schrecklichen Ereignis." Die Kanzlerin wird in der kommenden Woche an der zentralen Trauerfeier im baden-württembergischen Winnenden teilnehmen.

sam/Reuters

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