CSU gegen CDU Terror lässt Schwesterstreit wieder aufflammen

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

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Für Horst Seehofer wird es am Ende wohl eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit gewesen sein. Das macht es nicht besser, aber logischer. Dass der CSU-Chef den Terroranschlag von Berlin frühzeitig mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verbinden suchte, belegt, wie ernst der zwischenzeitlich überwunden geglaubte Konflikt zwischen den Schwesterparteien tatsächlich noch ist.

"Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren" - so sprach Seehofer am Dienstagvormittag zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch annahm, der mutmaßliche Täter sei ein über die Balkanroute nach Deutschland geflüchteter Pakistaner.

Hart und heftig - und gegen Merkel: So musste Seehofer reagieren, um bei den eigenen Leuten glaubwürdig zu bleiben, heißt es aus den Reihen der Christsozialen. Der CSU-Chef will sich zudem gegen rechts absichern, gegen die Rechtspopulisten von der AfD.

Kanzlerin Merkel an der Berliner Gedächtniskirche, nahe des Tatorts
REUTERS

Kanzlerin Merkel an der Berliner Gedächtniskirche, nahe des Tatorts

Seehofer sorgt sich nicht nur um den Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, sondern vor allem um die absolute CSU-Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2018. Um den Dissens deutlich zu machen, hat Seehofer auch gleich noch gedroht, die für Februar geplante gemeinsame Klausur von CDU- und CSU-Spitze in München platzen zu lassen.

In Merkels Umfeld sind sie einmal mehr genervt vom Vorstoß des Bayern. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert in einer Pressekonferenz erst auf mehrmalige Nachfrage und ohne Seehofer beim Namen zu nennen: Die Bundesregierung prüfe "ständig", wo "konkreter Handlungsbedarf" bestünde. Jetzt gehe es aber darum, den oder die Täter zu finden.

Und dieser mutmaßliche Täter, das zeichnet sich seit Mittwochmittag ab, ist nun doch kein Flüchtling von der Balkanroute, sondern offenbar ein polizeibekannter, illegaler Immigrant aus Tunesien, der wohl im Sommer 2015 über Italien erstmals nach Deutschland kam. Seit Sommer 2016 hätte er überdies abgeschoben werden sollen - was aber offenbar an fehlenden Dokumenten aus Tunesien scheiterte.

Am Mittwochabend hat das Bundeskriminalamt den 24-jährigen Anis Amri dann zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben und eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro versprochen.

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Angriff in Berlin: Der Tag nach der Katastrophe

Hilft der Unterschied zwischen illegalem Einwanderer und Flüchtling der Kanzlerin? Wohl kaum. Denn der Ärger über ihre Politik sitzt in der Schwesterpartei tief. Das zeigt auch ein Interview des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann, der zwar einen differenzierteren Ton als Seehofer anschlägt, gleichzeitig aber aus der Flüchtlingskrise erwachsende Gefahren betont: Es gehe nicht darum, "andere Flüchtlinge zu diskreditieren", aber es brauche "viel Ordnung" in den Abläufen, um "das Risiko solcher Anschläge" zu reduzieren.

Hermann sagte dem "Deutschlandfunk": "Deshalb ist es notwendig, dass schon an den Grenzen konsequent kontrolliert wird, dass zuerst die Identität von Personen festgestellt wird, bevor sie sich in unserem Land bewegen dürfen."

Das ist eine Forderung, die sich am Ende auch in jenem Papier finden könnte, das nun eine Arbeitsgruppe der bayerischen Regierung nach dem Terroranschlag in den kommenden beiden Wochen erarbeiten soll. Im Januar finden die Klausurtagungen von den CSU-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag statt, dort wird man diesen Katalog zu platzieren wissen - als Auftakt des Wahljahres 2017.

SPIEGEL ONLINE

In der CDU-Führung schauen sie erstaunt auf das neuerliche bayerische Machtschauspiel. Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik galt zwar nicht als überwunden, aber doch als ausgeklammert: Seehofer würde im gesamten Wahljahr seine Obergrenze fordern, das war den CDU-Strategen schon klar. Aber überzieht der CSU-Chef nun, im Angesicht des Terrors?

Selbst Seehofer mitunter zugewandtes CDU-Personal wie die Parteivizes Julia Klöckner und Thomas Strobl knöpften sich ihn nach seinem Angriff auf die Kanzlerin vor: "Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären", so Klöckner. Und Strobl sagte dem SWR, man solle zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen: "Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen."

Und der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter reagiert auf einen CSU-Tweet, in dem "klare Worte" Seehofers gelobt werden, so:

Unter der Oberfläche aber wächst auch in der CDU die Sorge vor dem Wahlkampf. Mancher hält den Anschlag von Berlin für eine Zäsur, mit dem die "Ära nach Merkel" bereits eingeläutet worden sei. Die Rede von einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl wird nicht mehr als absurd zurückgewiesen. Das mögen vorschnelle Reaktionen sein, aber sie zeigen zumindest einen Teil der Frustration, die in der Partei herrscht.

Für Merkel müssten das Alarmsignale sein, doch was soll sie tun? Bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember musste sie bei der Abstimmung gegen den Doppelpass eine Niederlage hinnehmen. Das Votum wurde von einigen in der Partei als Anzeichen dafür gesehen, dass ihre Autorität erodiert.

Merkels Statement im Video

Nun fürchten manche, der Anschlag könnte sich wie ein langer, sehr langer Schatten auf den Bundestagswahlkampf legen, von dem die AfD mit ihrer Häme gegen Merkel zu profitieren sucht.

Wie kann Merkel dem entgehen?

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der den Kurs der Kanzlerin seit Langem kritisiert, sagt SPIEGEL ONLINE: "Je schneller und je besser es uns gelingt, offenkundige Probleme in der Flüchtlingspolitik zu lösen, desto eher vermeiden wir, dass es im Wahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt." Das gelte für die zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen und ebenso für den Aufenthalt von Personen mit "völlig unklarer Identität und Nationalität".

Eine solche Verschärfung der Sicherheitsgesetze würde die CSU ohne Frage mitmachen.

insgesamt 281 Beiträge
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melnibone 21.12.2016
1. Der Kategorische Imperativ.
Herr Seehofer handelt, wie er es sich befohlen hat. Konsequent.
micromiller 21.12.2016
2. Seehofer tanzt um sich selbst
er fordert ein Umdenken aber zieht keine Konsequenzen. Wenn die CSU unverändert mit lautem Getöse im Schlepp von Merkel tuckert, verliert die Partei den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Die einzige Möglichkeit das weitere Erstarken der AfD zu verhindern ist eine bundesweite Aufstellung der CSU.
vor.morgen 21.12.2016
3. Er kam nicht über die Balkanroute, sondern aus Italien.
Und? Italien grenzt nicht an Deutschland. Er kam also über Österreich. Und da kommt ein Aspekt zu tragen, den wir nicht vergessen sollten: Sowohl der erste Verdächtigte, als auch der jetzige, zweite, Verdächtige, haben beide mehrere Identitäten. Scheinbar muss man nur schnell seinen Pass in Österreich wegwerfen, bevor man nach Deutschland einreist, um sich hier eine neue, andere, Identität zulegen zu können. Eigentlich ein Wahnsinn, wie dieser Staat, dieser Innenminister völlig versagt hat. Und dieses Versagen kann er auch nicht gut machen, wenn er nun neue Gesetze will, um alle und jeden ohne richterlichen Beschluss überwachen lassen zu dürfen. Was bringt das, wenn er bei den wahren Gefährdern nicht mal weiß, WEN er überwacht? Weil seine Behörde dem Verdächtigen die von ihm gewünschte Identität, samt dazugehörenden Ausweis, gegeben hat. Manchmal, so vom Zuwanderer gewünscht und betrieben, sogar gleich mehrere unterschiedliche Identitäten. Aber Konsequenzen gibt es bei uns in Deutschland bei so eklatantem Versagen nie: für Merkel zählt Loyalität viel mehr, als Können. Dementsprechend schwach ist ihr Team. Höchstens Blender, sicher aber keine Könner. Ob Innenministerium oder Verteidigungsministerium: beide Ministerien wurden mit Personen besetzt, die nicht die nötigen Management-Fähigkeiten mitbringen, um solche hoch komplexe Ministerien zu leiten. Aber da passen sie dann wieder gut zu ihrer Kanzlerin, die in weltpolitisch unruhigen Zeiten völlig überfordert ist. Und die Journalisten halten auch still. Akzeptieren diese hochgradige Überforderung, als wäre so etwas unabänderlich, Gottesgegeben. Wie eine Naturkatastrophe, die man nicht aufhalten kann. Wollen die Journalisten das nicht sehen, oder leben sie selber auch in ihren Journalisten-Politiker-Blasen und sind mit diesen miterblindet? Jedenfalls muss sich dann niemand wundern, dass immer mehr Bürger den etablierten Medien nicht mehr vertrauen.
skeptikerjörg 21.12.2016
4. Unverständlich
Die CSU hat sich total verrannt und agiert wie nach einem Pawlowschen Reflex. Schlimm ist, dass die Seehofer, Scheuer, Söder damit das Geschäft der AfD, der Pergida betreiben und deren widerwärtigen Themen zusätzliche Plattformen bereiten. Wer der AfD entgegen treten will, besetzt nicht deren Positionen! Gleichermaßen widerwärtig ist allerdings, aus 14 Toten und 48 Verletzten zuförderst politisches Kapital schlagen zu wollen.
HH1960 21.12.2016
5. Seehofer als AfD light!
Was hat dieser Anschlag bitte schön mit der Flüchtlingspolitik zu tun? Das D im Visier der muslimischen Fanatiker ist, steht schon lange und unabhängig von der Flüchtlingskrise fest. Das es nur eine Zeit bis einem Anschlag dauern würde ebenso. Es wird nicht der letzte gewesen sein. Seehofer macht sich mit seinen billigen Tiraden zum Büttel der AfD. Die CSU ist nicht viel besser als die Alternative.
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