Nach Bayernwahl Gabriel warnt SPD vor Ende der Großen Koalition

Das Wahl-Debakel der SPD in Bayern ist nach Ansicht von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel eine Quittung für den Regierungsstil in Berlin. Dennoch appelliert er an die Genossen, keine neue GroKo-Krise auszulösen.

Sigmar Gabriel
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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei dazu aufgerufen, nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern auf eine bessere Arbeit der Bundesregierung zu setzen - und nicht auf ein rasches Ende der Großen Koalition. "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler", sagte der ehemalige Außenminister der "Bild"-Zeitung.

Er rate dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun".

Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen war am Sonntag in Bayern dramatisch abgestürzt - auf 9,7 Prozent. Damit verzeichneten die Sozialdemokraten ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und werden nur noch fünftstärkste Kraft. Auf einer Vorstandsklausur Anfang November will die Partei mit der Aufarbeitung der Bayernwahl beginnen.

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Der Ausgang der Bayernwahl sei eine Quittung für den Regierungsstil in Berlin, sagte Gabriel nun der Zeitung. "Dieser Irrsinn mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat doch alles überdeckt. Wer so miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen."

Auch Parteichefin Andrea Nahles hatte die Streitigkeiten in der Berliner Regierung mitverantwortlich für die schweren Verluste von SPD und CSU in Bayern gemacht. Die Funktionsfähigkeit des Bündnisses werde sich in den nächsten Monaten erweisen, sagte sie.

Gabriel kam auch auf die hessischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen zu sprechen. Unabhängig davon, wie seine Partei dabei abschneide, müsse die Bundesregierung "die Kraft zu einem Neustart finden. Übrigens auch, weil ganz Europa still steht, wenn es so weiter geht in Deutschland. Wir sind zu groß, um uns mit uns selbst zu beschäftigen."

Seehofer: "Insgesamt läuft es aber ganz gut"

Derweil wies CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer in der "Bild"-Zeitung die Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) an seiner Partei zurück. Deren Äußerungen seien "in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich", sagte Seehofer. "Aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren."

Ein "Neustart" in den zerrütteten Beziehungen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sei aber nicht nötig, sagte Seehofer. "Aus meiner Sicht könnte sich manch einer mehr am Riemen reißen. Insgesamt läuft es aber ganz gut."

Oppermann nennt Seehofer "absolute Fehlbesetzung"

Das sieht Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann offenbar anders: "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das "miserable Erscheinungsbild der Großen Koalition" habe dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben hätten. Dafür sei der CSU-Chef verantwortlich, der "in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt" habe. Der Richtungsstreit innerhalb der Union werde als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schade auch der SPD.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte ein Ende der Streitereien der Großen Koalition. Nötig sei ein Ende "des Hickhacks in Berlin", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Alter Trott statt Aufbruch - da wenden sich die Wähler mit Grausen ab." Linnemann sagte auch: "Wenn wir in der Großen Koalition jetzt nicht endlich die Kurve bekommen, war's das mit den Volksparteien."



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aar/dpa/AFP

insgesamt 48 Beiträge
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sissibu 16.10.2018
1. Hoppla, einer der Totengräber der SPD meldet sich zu Wort !?
Ein schlauer Mann hat einmal gesagt, die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten! So ist das bei der SPD: die vergangenen Koalitionen haben gezeigt, dass am Ende die SPD der Verlierer ist und die Anderen die Punkte machen! Die erneute GroKo war von Anfang an eine Sackgasse, also: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Und kommt mir jetzt nicht mit der Verantwortung für das Land !!
Rubikon_2016 16.10.2018
2. Jetzt ist also Horst Seehofer
Schuld an der Misere der SPD? Oder sind das nur die letzten Zuckungen des Seeheimer Kreises? Oder die pure Angst vor dem Machtverlust bzw dem jeweiligen politischen Karriereende? Und immer dieses "Wir dürfen nicht streiten in Deutschland aus Rücksicht auf Europa? Geht's noch? Raus aus der GroKo, weg mit dem bisherigen Führungspersonal und ein neues, klar soziales Programm geschrieben! Sonst war es das, SPD!
walter_de_chepe 16.10.2018
3. Gabriel ist weder Taktiker noch Stratege
Gabriel hat die SPD nicht geführt sondern gelähmt. 2015 und spätestens 2016 hatte er es in der Hand die SPD an die 40% zu führen.
new#head 16.10.2018
4.
Sicherlich haben alle Verlierer ihres beigetragen. Dass jedoch die SPD nicht in den Spiegel schaut, sondern aus dem Fenster um den Schuldigen zu suchen, passt zu deren Grundhaltung. Diese Partei, die den Bürgern nichts mehr zu sagen hat, braucht keinen der ihr schadet, dass macht sie jeden Tag selber.
Hank Hill 16.10.2018
5. Und wieder
sucht die SPD den Grund für ihre Schlappe bei Anderen. Die Arbeit der Groko in Berlin, Seehofer, etc. Wenn aber nur 9% der SPD ihre Stimme geben dann liegt das daran, daß die SPD ihren Stammwählern nichts mehr zu bieten hat. Kein erkennbares soziales Profil und ein Personal nur mit sich selbst beschäftigt.
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