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Verhandlungspoker: SPD fordert von Merkel neue Europapolitik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Endlich Taten folgen lassen" Zur Großansicht
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Endlich Taten folgen lassen"

Die SPD formuliert erste Bedingungen für eine mögliche Große Koalition, darunter ein Ende des radikalen Sparkurses in Europa. "Diese Politik wird Merkel nicht weiterführen können", sagt EU-Parlamentspräsident Schulz im SPIEGEL.

Berlin - Der SPD-Spitzenpolitiker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit Blick auf eine mögliche Große Koalition konkrete Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Er appellierte an sie, die sozialen Nöte der Menschen in Europa ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas unternommen werden, sagte der Sozialdemokrat im neuen SPIEGEL: "Merkel muss den sozialen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen."

Damit stellte er konkrete Bedingungen für eine mögliche Große Koalition, die nach der Bundestagswahl als wahrscheinlichste neue Regierung gilt. Mit Blick auf die Sparpolitik in Europa sagte Schulz: "Diese Politik wird Merkel nicht weiterführen können."

Währenddessen sprach sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für ein Bündnis der Union mit der SPD aus. "Eine Große Koalition ist gut für Europa", sagte Oettinger. Der Energie-Kommissar verband damit die Hoffnung, dass Deutschland in der Klimapolitik wieder handlungsfähig werde. Wegen der gegenseitigen Blockade von Union und FDP sei Deutschland zuletzt nicht einmal in der Lage gewesen, eine Stellungnahme zu den EU-Klimaschutzzielen für 2030 abzugeben.

Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. "Einige Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind nur schwer mit EU-Recht vereinbar", sagte Oettinger. "Da besteht für eine neue Bundesregierung dringender Handlungsbedarf."

Selbst Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker plädierte indirekt für ein schwarz-rotes Bündnis. Er forderte, Lehren aus dem guten Abschneiden der euroskeptischen Alternative für Deutschland zu ziehen. "Der Erfolg der AfD heißt, dass wir ein Euro-Erklärungsproblem haben", sagte Juncker. Von einer Großen Koalition aus Union und SPD erwartet Juncker "zärtlichere Umgangsformen" gegenüber den europäischen Partnern als in der Vergangenheit. Der Luxemburger lobte die bisherige Europapolitik der SPD für ihre "ausgewogene Balance zwischen Solidarität und Solidität".

Kauder drängt SPD wegen Europa zur Eile

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) indes ermahnt die SPD im SPIEGEL, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder. "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein."

Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtigen Entscheidungen auf den künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen könnte. "Ich weiß, dass es zum Beispiel für die SPD nicht einfach ist, sollte die Regierung Entscheidungen treffen müssen, während noch Koalitionsverhandlungen laufen. Daher biete ich an, das Procedere zu wiederholen, auf das wir uns bei den letzten Verhandlungen zur Großen Koalition geeinigt hatten: Entscheidungen, die während der Verhandlungen anstehen, werden mit der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt."

Kauder betonte, dass aus seiner Sicht ein Bündnis mit der SPD einer Koalition mit den Grünen vorzuziehen sei. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot. Nach den Aussagen im Wahlkampf ist das für mich auch inhaltlich die richtige Präferenz", sagte der CDU-Politiker. Als zentrale Punkte für Koalitionsverhandlungen nannte Kauder die Energiewende und die Strompreise. "Zudem glaube ich, dass wir eine neue Föderalismuskommission brauchen."

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, lehnt Kauder weiter ab. "Sie kennen meine Meinung und die der Kanzlerin. Wir sind von der Pkw-Maut wenig überzeugt, weil wir eben die europarechtlichen Schwierigkeiten sehen."

SPD-Ministerpräsident Weil kritisiert Zustand seiner Partei

Unterdessen geht die parteiinterne Analyse des Wahlergebnisses in der SPD weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnte nach dem enttäuschenden Abschneiden der Sozialdemokraten grundlegende Veränderungen innerhalb seiner Partei an. "Es gibt Dinge, die beim nächsten Mal besser gemacht werden müssen", sagte Weil dem SPIEGEL. "Dazu gehört auch, geschlossener aufzutreten." Die SPD müsse an sich arbeiten, so Weil: "Uns fehlt die Frische in der Präsentation unserer Themen." Auch müsse man sich bemühen, jüngere Menschen in politisch wichtige Positionen zu bringen. "Nur so kann die SPD Zukunftsfähigkeit ausstrahlen."

Weil plädierte zudem unter bestimmten Bedingungen für eine Öffnung der SPD für rot-rot-grüne Bündnisse. Zwar sei die Partei Die Linke im Moment im Bund nicht regierungsfähig, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. "Aber das kann sich möglicherweise in Zukunft ändern. Ändert sich die Linke, sind wir offen dafür, neu nachzudenken."

hmo

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insgesamt 204 Beiträge
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1. zu kleiner Tellerrand
MütterchenMüh 24.09.2013
Mit solchen wird die SPD keine lange Freude haben. Ein derartiger finanzpolitischer Amokläufer und ökonomischer Blindgänger soll nach Amerika gehen, da funzt es vielleicht, wenn man Geld aus einem Helikopter abwirft. In der EU haben wird Wettbewerb, dem man durch Strohfeuer nicht hilft, sondern langfristig schadet. Offensichtlich hat er keinen grossen Teller.
2. Schulz? Was erlauben Schuuuuulz?!
atair 24.09.2013
Ah ja? Dieser Schulz will also, dass wir noch viel mehr deutsches Steuergeld "für Europa" verbrennen?? Wir sollten uns das SEHR GUT merken - bald sind ja wieder Wahlen zum Europa-Parlament...! Wer eine funktionslos gewordene FDP zum Teufel wählen kann, der sollte das auch mit so einer Unglücksgestalt wie diesem Schuuuulz wohl schaffen.
3. Unsinn
materialist 24.09.2013
Bevor Hr.Schulz weiter über deutsche Sparpolitik redet sollte er doch bitte mal einen Blick auf die deutsche Schuldenuhr werfen.Wir steuern mit voller Kraft dorthin wo Griechenland jetzt schon ist.
4. Immer mehr Stimmen für "Die Linke"
infonix123 24.09.2013
Der zukünftige kleine Koalitionspartner wird verschwinden und die, die sie bekämpfen, obwohl sie größtenteils die gleichen Positionen vertreten, werden immer bessere Ernten haben. Wenn die SPD mit der großen Union koalliert, kollabiert ihre Anhängerschaft. Das schöne an der Demokratie ist eben, es gibt Alternativen zur Wahl! Die Linke wird das in Zukunft schon machen. Wofür steht die SPD noch gleich?- Ich weiß es nicht mehr! Sehr Devote Partei?
5.
bert1966 24.09.2013
Zitat von sysopREUTERSDie SPD formuliert erste Bedingungen für eine mögliche Große Koalition, darunter ein Ende des radikalen Sparkurses in Europa. "Diese Politik wird Merkel nicht weiterführen können", sagt EU-Parlamentspräsident Schulz im SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-bundestagswahl-spd-fordert-von-merkel-neue-europapolitik-a-924077.html
Wenn die SPD Frau Merkel jetzt die Europagiesskanne aufdrücken will, auch damit Herr Schulz und Konsorten noch besser alimentiert werden, dann kann sich die SPD schonmal mit 10 % der Stimmen bei der nächsten Wahl anfreunden (es sei denn, Merkel geht darauf ein, dann sind die 10 % das Ergebnis der CDU).
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