Nach dem Atomkonsens Die Grünen zoffen sich

Der Kompromiss zum Atomausstieg zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen wird für die Grünen zur Zerreißprobe. Während Umweltminister Trittin den Kompromiss verteidigt, lehnt Vorstandssprecherin Antje Radcke die Vereinbarung ab und würde gar in Kauf nehmen, dass darüber die rot-grüne Koalition zerbricht.


Jürgen Trittin: "Wir beenden in der Bundesrepublik die Plutoniumwirtschaft"
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Jürgen Trittin: "Wir beenden in der Bundesrepublik die Plutoniumwirtschaft"

Berlin - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den Atom-Kompromiss zwischen Regierung und Stromwirtschaft gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Es gebe bei der Erkundung eines Endlagers in Gorleben ein Moratorium, eine Unterbrechung, sagte Trittin am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Auch werde die Zahl der Transporte durch den Bau von dezentralen Zwischenlagern "drastisch minimiert". Die grüne Basis habe gute Gründe, dem Kompromiss zuzustimmen, sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Die Grünen-Parteichefin Antje Radcke, die den Kompromiss ablehnt, sieht die Zukunft der alternativen Partei durch das Konsenspapier gefährdet. Sie befürchtet, dass sich die Linken von ihrer Partei abspalten, wenn die Mehrheit auf dem Parteitag in einer Woche für den Atomkonsens ausspricht. In einem Interview des Nachrichtensenders N24 sagte sie am Donnerstagabend: "Ich kann mir aber keine Zukunft unserer Partei vorstellen, wenn ein Drittel der Partei uns verlässt."

Neckarwestheim 2 würde im Fall eines Ausstiegs aus der Kernenergie als letztes Atomkraftwerk vom Netz gehen
DPA

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In dem in der Nacht zum Donnerstag erzielten Kompromiss einigten sich Bundesregierung und die vier größten Stromkonzerne darauf, für jeden der 19 Atommeiler in Deutschland festzulegen, welche Strommenge er bis zu seiner Stilllegung noch produzieren darf. Insgesamt wird dabei von einer Regellaufzeit von 32 Jahren ausgegangen. Außerdem wird der Bau von Zwischenlagern an den Standorten der Reaktoren festgeschrieben. Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben als Endlager wird unterbrochen, um unter anderem nach Alternativen zu suchen. Von Juli 2005 an dürfen abgebrannte Brennelemente nicht mehr in die Wiederaufarbeitung, sondern nur noch in die Endlagerung. Der Bau neuer Atomkraftwerke wird gesetzlich verboten.

Trittin sagte dazu in der ARD: "Wir beenden in der Bundesrepublik die Plutoniumwirtschaft - genannt Wiederaufarbeitung. Wir machen den Weg frei für ein neues Entsorgungskonzept. Wir reduzieren die Atomtransporte und schließlich: Wir befristen die Laufzeit von Atomkraftwerken in einem Maße, wie es sonst nirgends in Europa, man kann fast sagen in der Welt, gibt."

Die Vereinbarung hatte Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst. Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Grünen stimmten dem Konsens zwar bereits zu. Führende Vertreter des linken Flügels meldeten jedoch Widerstand an. Umweltschützer beanstanden, dass nach der Vereinbarung in dieser Legislaturperiode kein Reaktor abgeschaltet werden muss. Die Union betonte, eine von ihr geführte Bundesregierung werde den Ausstieg in keinem Fall fortsetzen. CDU/CSU-geführte Länder drohten mit einer Verfassungsklage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete den Konsens als "Ergebnis einer Nötigung".

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