Nach dem Wahldesaster Union und SPD schieben einander die Schuld zu

CDU und SPD geben sich nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gegenseitig die Schuld für die Erfolge der extremen Parteien. CDU-Chefin Angela Merkel verspricht, Kurs zu halten, der SPD-Vorsitzende Müntefering sagt, die Sozialdemokraten seien "aus dem tiefsten Tief heraus".




Merkel: "Kurs halten"
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Merkel: "Kurs halten"

Berlin - Merkel warf der SPD vor, die Bürger mit ihren Meldungen über angebliche Wahlerfolge zu verhöhnen. Dies zeige, wie große die Verzweiflung der Sozialdemokraten sein müsse. Die CDU wolle trotz der massiven Stimmenverluste in Sachsen und Brandenburg "klar Kurs halten". Nur so könne das Zutrauen der Menschen gewonnen werden.

Die CDU strebe eine gestalterische Mehrheit an und wolle ihre Kraft konstruktiv einsetzen. Mit dem Wachstumsprogramm, das im Oktober im Bundesvorstand beschlossen werde, wolle die CDU bessere Alternativen aufzeigen.

Merkel sagte, die sächsische CDU sei mit "riesigem Abstand" stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Georg Milbradt habe den klaren Wählerauftrag erhalten, das "erfolgreichste neue Bundesland" weiter zu regieren. Die sächsische SPD kämpfe dagegen mit einem einstelligen Ergebnis mit der NPD um Platz drei. In Brandenburg seien die Sozialdemokraten nur etwas stärker als die PDS.

Merkel drang auf eine rasche Klärung der Differenzen mit der Schwesterpartei CSU. Eine Zeit lang könne man programmatisch diskutieren. Aber ab einem bestimmten Zeitpunkt erwarteten die Wähler eine klare und geschlossene Haltung der Union, die dann auch einheitlich vertreten werde.

Merkel ging davon aus, dass der Streit mit der CSU über die Zukunft des Gesundheitswesens bis Jahresende beigelegt ist. Sie mahnte zugleich, getroffene Entscheidungen auch geschlossen zu vertreten. Die Parteichefin war von mehreren Unions-Politikern nach dem Wahlsonntag massiv kritisiert worden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt nannte den Wahlsonntag dagegen einen "bitteren Tag für die gesamte CDU". Reformen könnten nur dann Erfolg haben, wenn man die Menschen überzeugt, dass sie in ihrem Sinne seien. Dies sei bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht gelungen.

Schröder lobt Platzecks Durchhaltevermögen

Die Sozialdemokraten sehen sich im Aufwind. Das Ergebnis in Sachsen und Brandenburg gebe Auftrieb für die anstehenden Wahlen, sagte Kanzler Gerhard Schröder. Schröder lobte, dass der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck "von A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden" und nie gewackelt habe. "Das stimmt optimistisch auch für NRW." In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Kommunalwahlen statt.

Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering gab sich optimistisch: "Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief raus." Er sieht die "Sozialdemokratie auf dem Weg nach vorn". Man wisse jedoch, "dass wir noch viel Anstrengung vor uns haben." Der SPD-Vorsitzende forderte Merkel auf, darüber nachzudenken, ob ihre Strategie richtig sei: "Reformen verkünden und dann weglaufen." Gegen extremistische Parteien müssten alle gemeinsam kämpfen. An die Menschen, die für Neonazis gestimmt haben, richtete Müntefering die Aufforderung, sich mit der SPD zu streiten, "statt Extreme zu wählen".

Müntefering: "Sozialdemokratie auf dem Weg nach vorn"
REUTERS

Müntefering: "Sozialdemokratie auf dem Weg nach vorn"

Die Grünen gaben für das gute Abschneiden der rechten Parteien PDS und Union eine Mitverantwortung. Ihr Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn warf der PDS vor, "populistisch und falsch" argumentiert und damit die Rechten mit hochgebracht zu haben. Protestparolen hätten den Rechten in die Hände gespielt, sagte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager. Das Abschneiden ihrer Partei, die in Sachsen den Einzug in den Landtag schaffte, nannte sie einen "Riesenerfolg". Die Rechnung der Union sei nicht aufgegangen.

Umweltminister Jürgen Trittin sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die CDU. Ministerpräsident Milbradt habe Sachsen "selbstherrlich und mit Arroganz" regiert. Die Rechten seien stark von denen mitbefördert worden, denen im Vermittlungsausschuss die Kürzung des Sozialstaates nicht weit genug gegangen sei.



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