Nach der Berlin-Wahl Schröders Ampel-Wunsch spaltet SPD

Ab heute sondiert Berlins SPD: Ampel oder rot-rote Koalition? Gregor Gysi warnte vor einer "Spaltungsentscheidung", wenn die SPD die klare PDS-Mehrheit im Ostteil der Stadt außer Acht lassen sollte. Weil Bundeskanzler Schröder vorschnell auf Distanz zu einer rot-roten Koalition ging, gibt es aber auch Risse in der SPD. Und Grüne und FDP zeigen sich unsicher, ob sie eine Ampelkoalition überhaupt wollen.

Von Holger Kulick


Wegweiser für die Ampel: Wowereit, Schröder
DPA

Wegweiser für die Ampel: Wowereit, Schröder

Berlin - Die große SPD-Feier in der Wahlnacht ging erstaunlich früh zu Ende. Denn dreierlei Kummer sorgte für schnelle Ernüchterung. Erstens: Trotz aller Schadenfreude über den Absturz der Berliner CDU schmerzt es die Sozialdemokraten, ihr eigenes Wahlziel verfehlt zu haben. Das hieß 30 plus X. Nun sind es nur 29,7 Prozent. Zweitens erhielt die Lieblingsoption Klaus Wowereits eine Abfuhr. Rot-Grün verfügt über keine eigene Mehrheit. Drittens: Der Osten sieht rot.

Deutlicher denn je ist Berlin gespalten: Fast 50 Prozent der Ostberliner wählten PDS. In 32 Ostbezirken holte sie Direktmandate. Und berlinweit erhielt die SED-Nachfolgeorganisation sogar die Stimmen von 33 Prozent der Erstwähler, teilte ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit. Außerdem wurde sie in allen reinen Ostbezirksparlamenten zur stärksten Fraktion. Dieses Ergebnis sei "ein Aufschrei aus dem Osten", der nicht überhört werden sollte, mahnte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer: "Niemand sollte sich anmaßen, diese Wähler beiseite zu schubsen", mahnte sie nach einer PDS-Vorstandssitzung.

Gysi warnt vor "Spaltungsentscheidung"

Eine Wahlkampfparole, die für die PDS jetzt erst recht gilt: Klaus Wowereit soll "Mit Gysi" in die Koalition
AP

Eine Wahlkampfparole, die für die PDS jetzt erst recht gilt: Klaus Wowereit soll "Mit Gysi" in die Koalition

Noch deutlicher wurde der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi: Wer das Wahlergebnis im Osten missachte, "verzichtet direkt auf die innere Einigung der Stadt", sagte Gysi. Es wäre eine "Spaltungsentscheidung", auf Rot-Rot zu verzichten. Auch im Westteil Berlins habe die PDS einen Stimmenanteil erreicht, der höher sei, als der der FDP in Hamburg. Die sei dort aber wie selbstverständlich zum Koalitionspartner geworden, merkte Gabriele Zimmer an.

Ausschließen wollte inzwischen auch SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit ein rot-rotes Bündnis nicht mehr: "Die Menschen in der Stadt haben mit der Vergangenheit abgeschlossen und sagen: die PDS ist ein wichtiger Faktor", urteilte Wowereit schon Montag früh im ARD-Morgenmagazin und kündigte an, auch eine Koalition mit der PDS "auszuloten". Zunächst führt er ab heute Mittag aber Gespräche mit der FDP und den Grünen.

Schröder lehnt Rot-Rot indirekt ab

Auf Distanz zur rot-roten Option ging am Montagmorgen allerdings Bundeskanzler Gerhard Schröder, wenn auch nur durch die Blume. Selbstverständlich sei die Koalitionsbildung eine autonome Angelegenheit der Berliner SPD, sagte Schröder, fügte jedoch drei "Aber" hinzu.

So müsse Rücksicht auf die Meinungen in der SPD genommen werden und "drei Viertel" der Sozialdemokraten hätten "eine bestimmte Priorität", auf die Rücksicht genommen werden müsste. Welche Vorliebe das sei, präzisierte er allerdings nicht, aus der SPD-Spitze heißt es aber: "contra PDS".

Zudem müsse eine stabile Mehrheit entstehen, die aber "keine Frage der Zahl" sei, "sondern dass man sich auf ein solides Programm einigt". Der Hintergrund: Eine rot-rotes Bündnis hätte eine deutlichere Stimmenmehrheit als eine Ampelkoalition. Außerdem sei Berlin "in besonderer Weise auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung" auch im Bundesrat angewiesen, betonte Schröder.

Höppner gegen rot-rotes Tabu

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ein rot-rotes Zusammengehen entschieden abgelehnt - aber nur im Bund. Berlin mache "keine Außen- und Sicherheitspolitik. deshalb gibt es da keine prinzipiellen Einwände", sagte Müntefering. Zu einer Ampelkoalition meinte er: "Es gibt auch Koalitionen, die mit knappen Mehrheiten regieren. Das ist manchmal sogar disziplinierend."

Unterdessen erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner, eine Koalition mit der PDS dürfe kein Tabu sein. Auch der designierte SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, warnte vor einer Isolation der PDS. "Wer über die PDS die Nase rümpft, rümpft sie gegenüber einem Großteil der Wähler."

Ampel für Grüne fraglich

Auf Brautschau: Der Wahlsieger, dessen Lieblingspaarung Rot-grün platzte
REUTERS

Auf Brautschau: Der Wahlsieger, dessen Lieblingspaarung Rot-grün platzte

Die Grünen sind sich nicht sicher, ob sie überhaupt in eine Ampelkoalition wollen. "Abgesehen von einer Zusammenarbeit mit der CDU schließen wir zurzeit nichts aus", sagte Landesvorsitzende Regina Michalik am Montag. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Sibyll Klotz empfahl ihrer Partei hingegen, sich nicht an einer Koalition mit SPD und PDS zu beteiligen. Die Bildung einer Ampelkoalition zusammen mit SPD und FDP wurde von beiden als "schwierig" eingeschätzt.

"Es gibt nur eine sehr, sehr knappe Mehrheit", sagte Klotz zu einer Regierung mit SPD und FDP. Zudem sei die neue FDP-Fraktion eine unbekannte Größe, sowohl personell als auch inhaltlich. In Politikfeldern wie der Verkehrs- oder Sozialpolitik gebe es keine Übereinstimmungen.

FDP: "Keine Ampel um jeden Preis"

Berlins mögliche Ampel-Paarung: Klaus Wowereit (SPD), Sibyll Klotz (Grüne), Günther Rexrodt (FDP)
REUTERS

Berlins mögliche Ampel-Paarung: Klaus Wowereit (SPD), Sibyll Klotz (Grüne), Günther Rexrodt (FDP)

Auch FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt kündigte an, die FDP werde nicht unter jeder Bedingung eine Ampelkoalition eingehen: "Es gibt keine Ampel um jeden Preis". Er und FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichneten es aber "als verheerendes Signal in die ganze Welt", wenn die PDS in Berlin an der Macht beteiligt werde. Für eine Koalitionsvereinbarung reiche ihm "ein Papier mit liberaler Handschrift" aus, das kein Koalitionsvertrag sein müsse, bot Rexrodt an. Der Ball liege jetzt "im Spielfeld der SPD".

Vote
Die Regierung in Berlin

Welche Koalition soll die Hauptstadt regieren?

Unterdessen bemühte sich Gregor Gysi, die Koalitionsbedingungen zu deuten, die Bundeskanzler Schröder am Montag definiert hatte. Schröders Äußerungen könnten auch bedeuten, dass "er bei Rot-rot auch die Grünen mit im Boot haben will", spekulierte Gysi. Das solle an der PDS nicht scheitern, die auch in vielem "noch lernfähig" sei.

Generell zeigte sich Gysi zuversichtlich für die Perspektiven eines rot-roten Zusammengehens. Er gab sich überzeugt, dass "es noch in dieser Woche" Sondierungsgespräche geben werde. "Sie werden mit uns zusammengehen müssen. Schröder hat sich natürlich über uns sehr geärgert, aber da muss er durch", sagte Gysi zu SPIEGEL ONLINE. Auch er habe sich des öfteren über Schröder geärgert, würde das aber nicht nachtragen. Er stehe jedenfalls - "trotz meiner Eigenwilligkeiten als kompromissbereiter und loyaler Partner für Klaus Wowereit bereit".



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.