Verhältnis zur SPD: Grünen-Politiker Palmer greift Parteichefin Roth an

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In NRW reichte es für Rot-Grün zur Mehrheit - aber klappt das auch bei der Bundestagswahl? Bei den Grünen sorgt diese Frage für heftige Differenzen: Realo-Kopf Palmer greift Parteichefin Roth an, weil sie die Grünen im Bündnis mit der SPD einmauern würde. Der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir springt ihr bei.

Grünen-Politiker Palmer: Unverständnis über Parteichefin Roth Zur Großansicht
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Grünen-Politiker Palmer: Unverständnis über Parteichefin Roth

Berlin - Bei den Grünen gibt es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Streit ums Verhältnis zur SPD: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer greift Parteichefin Claudia Roth wegen ihrer Festlegung auf Rot-Grün an. Palmer sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich würde mir etwas mehr Zurückhaltung und Demut bei der Interpretation des Landtagswahl-Ergebnisses in Nordrhein-Westfalen wünschen."

Roth und andere Vertreter der Parteilinken hatten nach dem Erreichen der gemeinsamen Mehrheit in NRW ihre Partei auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün eingeschworen.

Palmer, führender Vertreter des Realo-Flügels und Mitglied des Führungsgremiums Parteirat, hält das für falsch. "So eine einseitige Festlegung auf Rot-Grün ist unklug", sagte er. "Man sollte anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl keine Kaffeesatzleserei betreiben und sich rot-grün einmauern."

Schon am Wahlabend übte Palmer intern Kritik

Schon am Wahlabend hatte Palmer in einer Telefonkonferenz Kritik an der Festlegung auf Rot-Grün als Konsequenz aus dem NRW-Ergebnis geübt. Dabei war er von anderen Vertretern des Realo-Flügels unterstützt worden. Parteichefin Roth hatte auf Palmers Intervention dem Vernehmen nach sehr harsch reagiert. An der Sitzung des Parteirats am Montagmorgen nahm der Tübinger OB nicht teil, hier soll es keine weiteren Einwände gegen den klaren Rot-Grün-Kurs gegeben haben.

Palmer hält es deshalb für angemessen, seine Skepsis nun öffentlich zu machen. "Natürlich bedeutet das NRW-Ergebnis Rückenwind für Rot-Grün - aber es ist Vorsicht geboten: In einem Sechs-Parteien-Parlament wird eine gemeinsame Mehrheit sehr schwer." In Düsseldorf hatte die die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament verpasst, für 2013 rechnen Experten mit sechs Parteien im Bundestag.

"Man sollte nicht versuchen, ein erfreuliches Ergebnis so überzuinterpretieren, dass der Wunsch die Realität verformt", so der Grünen-Politiker. Palmer sagte weiter: "So etwas merken die Leute. Es ist ein Teil des Erfolgs der Piraten, dass man Politikern nicht mehr glaubt, was sie sagen, weil sie ihre Wünsche als Realität ausgeben."

Parteichef Özdemir rüffelt Palmer

Für manchen überraschend bekommt Palmer dafür deutlichen Gegenwind von Parteichef Cem Özdemir. Die beiden Realo-Politiker gelten als enge Vertraute. Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich habe kein Verständnis für diese vom Zaun gebrochene Debatte." Die Grünen seien "eine eigenständige Partei und wir, da spreche ich auch für meine Co-Vorsitzende Claudia Roth, wollen diese Selbstverständlichkeit nicht wiederholen müssen."

"Wir haben die größte inhaltliche Überschneidung mit der SPD und das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es entgegen mancher voreiliger Annahmen sehr wohl möglich ist, dass Rot und Grün eine gemeinsame Mehrheit erreichen können", sagte Özdemir. "Die Bundestagswahl ist offen und wir werden hoch motiviert für einen Politikwechsel kämpfen."

Heftige Kritik an Palmer kam von Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Beck gehört wie Parteichefin Roth zum linken Flügel der Grünen. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Unser Wahlziel 2013 ist die vollständige Ablösung der schwarz-gelben Regierung." Diese Entscheidung fälle bei den Grünen "die Partei und kein schwäbischer Kommunalpolitiker."

In der vergangenen Woche hatte Grünen-Mann Palmer sich offen für mögliche Ampel-Koalitionen in der Zukunft gezeigt. Damals sagte er: "Wir wollen Rot-Grün, aber wenn es am Ende nicht dafür reicht, sollte eine Ampel kein Problem für uns sein - wenn wir zuvor keine Ausschließeritis betrieben haben." Auch bei anderen Vertretern des Realo-Flügels gibt es Sympathien für Ampel-Überlegungen.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Die
n+1 14.05.2012
Zitat von sysopDPAIn NRW reichte es für Rot-Grün zur gemeinsame Mehrheit - aber klappt das auch bei der Bundestagswahl? Bei den Grünen sorgt diese Frage für heftige Differenzen: Realo-Kopf Palmer greift Parteichefin Roth an, weil sie die Grünen im Bündnis mit der SPD einmauern würde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833120,00.html
Bauernpöbel aus dem Remstal reden ja schon taditionell viel Blech. Aber diesmal hat er recht! Die Partei "die Grünen" besteht aus 2 Gruppen: Gurken und Wassermelonen. Die Wassermelonen sind außen grün und innen roth. Die Gurken sind auch innen grün. Nicht mehr so wie außen, aber immer noch deutlich. Das ist auch der Grund, warum diese Partei nicht ein Teil der Lösung der ökologischen Probleme ist, sondern ein Teil des Problems.
2. Nicht unklug
FrankH 14.05.2012
In der gespielten Euphorie wird gerne vergessen, das die Grünen bei 2 von 3 Landtagswahlen in diesem Jahr Stimmen verloren haben - und das trotz der Umfragehöhenflüge 2011 und im Vergleich zu Pre-Fukushima-Wahlen. Es wählt auch niemand Rot-Grün und keiner Schwarz-Gelb oder Ampeln oder sonstwas - ich wähle eine (!) Partei und darauf sollten sich die Parteien auch konzentrieren, auf sich selbst. Nach der Geschichte 2011 ist das eine ziemliche Katastrophe - und die Piraten taugen auch nicht wirklich als Ausrede, da sie doch recht gleichmäßig Stimmen von allen Parteien abziehen.
3. Keine Beliebigkeit
coulivili 14.05.2012
Es ist natürlich richtig, auch eine Ampel-Koalition in Erwägung zu ziehen, wenn es für Rot-Grün nicht reicht und die Inhalte zueinander passen. Allerdings sollte Palmer deutlich sagen, wie weit er gehen würde. Wenn ich davon ausgehen muss, dass meine Stimme für die Grünen möglicherweise auch einer Kanzlerin Merkel zur fehlenden Mehrheit (Stichwort Schwarz-Grün oder Jamaika) verhelfen könnte, würde ich vorsichtshalber davon absehen, die Grünen zu wählen.
4. Das Gerede von gestern
citropeel 14.05.2012
So erlebe ich die Grünen seit sie Schilly und Schröder haben gewähren lassen: Die Aufgabe der Prinzipien zum Zwecke des Machterhalts. Was macht es da schon wenn wir Ideale über Bord werfen. Für mich sind die Grünen seit Jahren unwählbar.
5. Die Grünen als neue FDP ?
viersener 14.05.2012
Wenn ich das Ganze richtig interpretiere geht es um die Macht. Klappt es nicht mit der SPD dann eben mit der CDU/CSU und notfalls auch noch mit der FDP. Die ursprüngliche, grüne Politik ist doch mittlerweile nur noch Ballast. Macht und Einkommen sind wichtiger geworden. Meine Hoffnung: Die Piraten mausern sich zu einer wirklichen, Basisdemokratischen Partei. Dann braucht es die Grünen genauso wenig wie die FDP. ( Wer braucht die schon ? ) Warten wir einfach mal ab.
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