Nach Drohnenattacke: Deutschland schränkt Weitergabe von Geheimdienstdaten ein

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft.

Predator-Drohne mit Hellfire-Raketen: Standard-Arsenal für Angriffe auf Terroristen Zur Großansicht
US Airforce/dapd

Predator-Drohne mit Hellfire-Raketen: Standard-Arsenal für Angriffe auf Terroristen

Hamburg - Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes. Anfang Januar 2011 bescherte das Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes BKA, eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Mord.

Gleich mehrere deutsche Gerichte prüfen schon seit dem Herbst 2010 Anzeigen, die sich auch gegen den US-Geheimdienst CIA richten. Vorwürfe gab es auch gegen den Bundesnachrichtendienst, denn es waren auch Daten aus Deutschland, die die Amerikaner zu den Islamisten geführt haben sollen. Zu einer gerichtlichen Untersuchung über die Umstände des Todes von Bünyamin E. kam es bisher nicht.

Stattdessen gibt es nun Konsequenzen auf politischer Ebene: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an die Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt. Offenbar schon bald nach dem Drohnenangriff vom 4. Oktober hatte das Bundesinnenministerium per Erlass die Weitergabe von Informationen untersagt, die zur Lokalisierung von deutschen Staatsbürgern führen können.

Hinweise, die in die Fahndungslisten der Amerikaner einfließen, sollen nun mit dem Zusatz versehen werden, dass sie nur zu Festnahmezwecken, nicht zur Tötung verwandt werden dürfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz versieht seine Übermittlungen mit der Einschränkung, sie seien nur zur Gefahrenabwehr oder nur im nachrichtendienstlichen Bereich verwendbar. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die CIA oder das amerikanische Militär deutsche Angaben für Luftschläge heranziehen.

Der zum Zeitpunkt seines Todes 20-jährige Bünyamin E. aus Wuppertal war den deutschen Behörden seit längerem einschlägig bekannt und stand unter Beobachtung. Nachdem sich der Deutschtürke in einem Lager der Islamischen Bewegung Usbekistan für den bewaffneten Kampf ausbilden ließ, leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren gegen ihn ein wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren Gewalttat. Es soll Hinweise darauf gegeben haben, dass E. möglicherweise auch in Deutschland Anschläge plante, berichtete die "Zeit" Ende Januar. Bünyamin E. galt deutschen Ermittlern somit als Terrorverdächtiger - Daten über solche Erkenntnisse werden seit 2001 routinemäßig in die USA übermittelt.

So auch im Fall E. Nach seiner Abreise aus Wuppertal im Sommer 2010 hatte der Verfassungsschutz diverse Informationen über den jungen Mann in die Vereinigten Staaten übermittelt, unter anderem dessen Handy-Nummer, die Handy-Nummer einer Kontaktperson in der Türkei sowie die Adresse eines Cafés in Pakistan.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der US-Attacke in einem Gutachten die verfassungsrechtliche Grundlage zur Übermittlung von Informationen an die Amerikaner prüfen lassen. Derzeit untersucht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für E.s Tod einleiten soll.

Ob es zu einem gerichtlichen Verfahren über den Tod Bünyamin E.s kommt, ist somit noch offen. Die Rechtslage dazu ist eigentlich klar: Stirbt ein deutscher Staatsbürger im Ausland durch eine Gewalttat, ist die Justiz zur Prüfung der Umstände verpflichtet.

pat

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1. Daten
Quagmyre 15.05.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762581,00.html
Das ist längst überfällig. Ob und wie lange sich das allerdings in Anbetracht der all- und übermächtigen USA, die sich um derlei deutsche Befindlichkeiten im Zweifelsfall einen Dreck scheren werden, durchhalten lassen wird, sei dahingestellt, denn auf selber Augenhöhe mit den USA wird da kaum verhandelt werden.
2. .
hazadeur 15.05.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762581,00.html
Wozu sammelt man Daten, wenn man sie dann doch nicht nutzt? Will man über die Datensätze den Terrorheinis Einladungen zu Geburtstagspartys zukommen lassen, 'ne Pizza als "Good Will" schicken oder in die Freundesliste des BND bei Facebook einladen? Man kann natürlich fein rechtsstaatlich den Terroristen per DHL eine Vorladung zu Gericht oder einer polizeilichen Anhörung schicken, inkl. Flugticket (1. Klasse und mit frauenfreiem Abteil versteht sich - Stewardessen tragen selbstverständlich Burka) und Hotelübernachtung und Taxi zum Freitagsgebet inklusive. Das wird die Terrormacher sicher stark beeindrucken und rechtfertigt dann auch den Einsatz modernster Technik.
3. Jaja
chmb 15.05.2011
Und den Irak-Krieg wollten wir ja auch nicht unterstützen, dabei haben wir denen erst die Lügen geliefert ihn zu rechtfertigen und nacher noch schön weiter Informationen geliefert.
4. Uebermächtige USA
prandtner 15.05.2011
Zitat von QuagmyreDas ist längst überfällig. Ob und wie lange sich das allerdings in Anbetracht der all- und übermächtigen USA, die sich um derlei deutsche Befindlichkeiten im Zweifelsfall einen Dreck scheren werden, durchhalten lassen wird, sei dahingestellt, denn auf selber Augenhöhe mit den USA wird da kaum verhandelt werden.
Ueber diplomatische Kanäle sollte man den USA klar machen, dass man nach einem Wiederholungsfall keinerlei derartige Information mehr herausgeben wird. Was immer man über Leute denkt, die in ein islamistisches paramilitärisches Ausbildungslager gehen, ihre gezielte Tötung allein wegen des Aufenthalts in einem solchen Lager und ohne jegliches Verfahren hebelt unser eigenes Rechtssystem aus. Wir dürfen die Position nicht aufgeben, dass Recht und Gesetz für alle gelten. Die Alternative is auf längere Sicht der Zusammenbruch zivilisierten Zusammenlebens. Man sollte sich in diesem Fall auch nicht wie zuvor schon geschehen diplomatisch unter Druck setzen lassen. Gegen die US-amerikanischen Verantwortlichen für diesen Vorfall muss in Deutschland Haftbefehl ergehen. Wenn sie dennoch einreisen, sind sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen.
5. Erneut
chico 76 15.05.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762581,00.html
verabschiedet sich die derzeitige Regierung (z.B.Libyen)aus der westlichen Antiterrorallianz. Gezielte Drohnenangriffe sind jedenfalls als "humaner" einzuschätzen, als die Vorgänger, Flächenbombardements in Vietnam u.s.w. Anscheinend muss bei uns erst ein Attentat erfolgreich sein, bevor die Gefahr durch islamistische Terroristen wahrgenommen wird. Wer braucht einen deutschen Staatsbürger, der sich in Terrorcamps ausbilden lässt? Hoffentlich revanchieren sich die Amerikaner nicht durch Vorenthaltung von Geheimdienstinformationen.
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Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS