Nach Gratis-Koran-Aktion: Niedersachsen fordert Pakt gegen Salafisten

Hannover/Berlin - Die kostenlose Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikalislamische Salafisten stößt auf anhaltende Kritik. "Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland", forderte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der "Rheinischen Post". Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen.

In vielen deutschen Städten, vor allem in Niedersachsen und Hessen, hatten Salafisten in den vergangenen Monaten schätzungsweise 300.000 Koran-Ausgaben kostenlos unters Volk gebracht. Die Gratis-Koran-Aktion sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die Ulmer Druckerei am Montag den Koran-Auftrag zurückgab.

Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. Der Verfassungsschutz beobachtet deswegen die Salafisten. Die Behörden gehen derzeit von rund 4000 Menschen im salafistischen Umfeld in Deutschland aus.

Schünemann will Handlungskonzept

"Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine gemeinsame Positionierung gegen diese Aktion als missbräuchliche extremistische Instrumentalisierung des Islam gelingen wird", schrieb Schünemann nach Angaben der Zeitung in einem Brief an Friedrich. Der CDU-Politiker erwartet, dass sich die auf der Islamkonferenz vertretenen Muslim-Verbände an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen, schreibt die "Rheinische Post".

Schünemann wolle ein Handlungskonzept zur "Antiradikalisierung und Prävention" gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus zur Diskussion stellen. Dazu gehörten Präventionspartnerschaften der Sicherheitsbehörden mit muslimischen Institutionen, die Beteiligung kommunaler Präventionsräte sowie gezielte Aussteigerprogramme.

"Religion nicht für ideologische Machtansprüche missbrauchen"

Erstmals äußerte sich Bundesinnenminister Friedrich zu der umstrittenen Gratis-Koran-Aktion. Er warnte die Salafisten in der "Bild"-Zeitung vor einem Missbrauch der Religion. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden."

Der Sprecher der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, Mohammed Dawood Majoka, sagte Bild.de, es gelte "für alle die Religionsfreiheit". "Aber es gelten eben auch alle anderen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes." Die Ahmadiyya-Gemeinde war vor einigen Jahren durch einen umstrittenen Moschee-Bau in Berlin-Pankow in die Schlagzeilen geraten.