Politik

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Nach Zweifel an Hetzjagd-Video

Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen

Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden - und bekommt Rückendeckung.

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Hans-Georg Maaßen

Mittwoch, 12.09.2018   18:31 Uhr

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CDU, CSU und FDP im Bundestag stellen sich im Streit um dessen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf, wie Vertreter der Fraktionen nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste am Mittwochabend sagten.

"Die ultimativen Forderungen an seine Person nach einem Rücktritt oder Rausschmiss halte ich für nicht verhältnismäßig", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach einer Anhörung Maaßens vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr). Die SPD hingegen zeigte sich von Maaßens Einlassungen wenig überzeugt:

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Später am Abend wollte der Innenausschuss Maaßen sowie seinen Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), befragen.

Maaßen hatte in einem Medienbericht gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte über ihren Sprecher schon kurz nach den Vorfällen von einer "Hetzjagd" gesprochen - mit seinen öffentlichen Zweifeln stellte sich Maaßen gegen sie.

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Auch in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch ging es unter anderem um die Krawalle von Chemnitz. Merkel sagte dabei in Anspielung auf die Debatte, ob es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe, politische Auseinandersetzungen über Begrifflichkeiten führten nicht weiter. Es gelte grundsätzlich Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit.

Konstantin von Notz: "bizarrer Vorgang"

Innenminister Seehofer hatte von Maaßen einen Bericht mit Begründungen für die Thesen verlangt. Darin hatte er seine Interviewaussagen relativiert. In dem Schreiben an Seehofer, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, betont das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er das sagen wollen, "hätte er entsprechende Worte gewählt".

Das Video, unter dem Nutzernamen "Antifa-Zeckenbiss" im Internet hochgeladen, "belegt nicht, dass Hetzjagden in Chemnitz stattfanden", heißt es in dem Papier weiter. Die 19-sekündige Aufnahme zeige lediglich, dass - vermutlich auf der Bahnhofsstraße in Chemnitz - ein Mensch von einem anderen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt werde.

"Antifa-Zeckenbiss" habe das Video mit der "falschen Überschrift 'Menschenjagden in Chemnitz'" versehen, heißt es in dem Bericht, der im Frage-Antwort-Stil verfasst ist. Es sei "davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem "bizarren Vorgang". Er warf Maaßen vor, mit keiner Silbe über die teils aggressiven Ausschreitungen in Chemnitz gesprochen zu haben.

Dieser Bericht soll Gegenstand der Beratungen in der Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwochabend sein.

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sagte, nach den NSU-Morden sei hart daran gearbeitet worden, dass wieder Vertrauen in das Amt entstehe. Maaßen habe das Vertrauen nun nachhaltig beschädigt, "wenn nicht sogar zerstört". Es gehe in den Sitzungen aber auch um die Rolle des Innenministeriums und ob es eine Absprache zwischen diesem und dem Verfassungsschutz zu dem Interview gegeben habe.

vks/dpa

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