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Nach Karlsruher Urteil: Gauck bringt ESM-Gesetze auf den Weg

Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Damit die Regelungen endgültig in Kraft treten können, muss die Bundesregierung noch nacharbeiten.

Bundespräsident Gauck: Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM ausgefertigt, wie seine Sprecherin in Berlin mitteilte. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Mittwoch die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Bundespräsidialamt.

Rechtliche Folgen hat Gaucks Unterschrift Gaucks allerdings noch nicht. Nach Ausfertigung der Gesetze muss die ESM-Urkunde noch endgültig vom Bundespräsidenten ratifiziert und in Brüssel hinterlegt werden. Dann erst können die Gesetze völkerrechtlich in Kraft treten.

Zunächst müssen aber noch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Gauck zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung hierfür wie angekündigt sorgen werde.

Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten am Mittwoch den dauerhaften Rettungsschirm ESM genehmigt, aber Auflagen formuliert. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Dies muss in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden.

"Es steht ja im deutschen Gesetz drin, alles"

Ob dafür neue Verhandlungen mit den anderen ESM-Ländern notwendig sind, ist noch offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte aber erklärt, der ESM könne in einigen Wochen startklar sein. Nach Angaben von Schäuble muss Deutschland seine Vorbehalte bei der Ratifizierung nur mitteilen. Für eine neuerliche Befassung des Bundestages bestehe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht der geringste Anlass.

"Es steht ja im deutschen Gesetz drin, alles", sagte er im ZDF. "Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, der Vertrag ist nicht verfassungswidrig, weil es im Gesetz so geregelt ist. Es hat nur gesagt, wir sollten die deutsche Rechtslage noch einmal unseren Vertragspartnern bei der Ratifizierung formell mitteilen." Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen. Dieser soll mit bis zu 500 Milliarden Euro Euro-Krisen-Länder stützen.

Richter wollen Rolle der EZB noch prüfen

Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen die Karlsruher Richter im Hauptverfahren näher klären. Sie hatten mehrfach darauf verwiesen, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion gewesen sei. Der Rettungsschirm ESM dürfe nicht zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte Verständnis für den Kurs der EZB in der Euro-Krise, betonte aber zugleich die Verantwortung der Nationalstaaten für durchgreifende Reformen. "Die EZB kann politisches Handeln nicht ersetzen", sagte Merkel.

Die Zentralbank ist bereit, unbegrenzt Schuldtitel von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken - aber nur, wenn diese beim Euro-Rettungsfonds ESM einen Antrag gestellt und Reformen vereinbart haben. Ob das EZB-Programm dem EU-Vertrag widerspricht, wollen die Richter in Karlsruhe noch klären.

heb/dpa/dapd/Reuters

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1.
deccpqcc 13.09.2012
Zitat von sysopdapdEinen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855708,00.html
ging ja fix, da hat man also nur 1 tag benötigt um die feinsinnigen vorbehalte des bvg noch in den text hineinzuschludern, alle achtung. oder hat man möglicherweise alles so gelassen wie es war und sich nicht weiter um diese farce in karlsruhe gekümmert ?
2. Denn er weiß was er tut?
mr_uk 13.09.2012
ich hoffe, die Bundesregierung ist in der Lage, die Auflagen zu erfüllen. Allein ich weiss nicht wie!?! Das BVerfG hat zur Auflage gemacht, dass der ESM Vertrag in einer bestimmten Form zu interpretieren ist - das heisst von ALLEN Mitgliedsstaaten! Wie soll das ohne Vertragsänderung funktionieren?
3.
suedseefrachter 13.09.2012
Zitat von sysopdapdEinen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855708,00.html
Wie kann Gauck das nach einem Tag unterschreiben? Haben die den Vertrag eventuell nachgebessert das Deutschland nicht ohne vorbehalte Geld einfach nach Anforderung überweist? Typisch Deutsche Politik, die sollten sich einmal etwas an die Medien wenden um zu berichten was sie da überhaupt so tun. Insbesondere bei solchen Themen, es wird viel von den Medien gepushed, aber die Politiker kümmert es wenig bis überhaupt gar nicht.
4. das ging ja schnell
schlagerparade 13.09.2012
Zitat von sysopdapdEinen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855708,00.html
Die vom BVerfG geforderten völkerrechtlichen Vorbehalte waren nicht so einfach zu formulieren. Vielleicht hätte man den BT das besser doch nochmal gegenlesen lassen sollen, auf das sich da nicht ein salvatorischer Fehler drin verbirgt. Oder sind die Vorbehalte in der gezeichneten Fassung etwa noch gar nicht enthalten? Ich habe kein gutes Gefühl bei der Sache.
5. optional
JuliusGrief 13.09.2012
Sehr gut, dass nun schnell Fakten für die europäische Inegratin und Solidarität geschaffen werden. Der Kauf von Staatsanleihen, der ESM und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sind das Dreigestirn, das die Schuldenkrise auf Dauer effektiv bekämpfen kann.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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