Nach Krawallen in Leipzig Sachsen bildet "Soko links"

Nachdem es am Samstag in Leipzig bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen zu Ausschreitungen linker Antifa-Gruppen kam, gründet Sachsen jetzt nach einer "Soko rechts" auch eine Sonderkommission gegen linksextremistische Gewalt.

Von Holger Kulick


Polizisten stürmen in Leipzig eine von Linksextremisten errichtete Barrikade
DPA

Polizisten stürmen in Leipzig eine von Linksextremisten errichtete Barrikade

Leipzig - Etwa 3400 Polizisten hatten am Samstag in Leipzig verhindert, dass ein Aufmarsch von rund 2000 Rechtsextremisten in direkten Kontakt mit linken Gegendemonstranten kam. Während die Polizei jeden Neonazi einzeln nach Waffen durchsuchte und den Neonaziumzug später wegen verbotener Parolen für aufgelöst erklärte, kam es an anderen Stellen der Stadt zu Ausschreitungen linksautonomer Kräfte. Dabei gingen mehrere Scheiben kaputt, Autos und ein Straßenbahnwagen wurde beschädigt, und beim versuchten Barrikadenbau wurden Gleisanlagen in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Parole "Deutschland den Krieg erklären" hatten Linksautonome zuvor auch versucht, die Bühne eines Friedensfestes der Stadtverwaltung zu stürmen, zu dem sich rund 20.000 Bürger versammelt hatten, um gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu demonstrieren. Bei dem Krawall während der Rede des Leipzigers SPD-Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee wurde der Dirigent des westsächsischen Sinfonieorchesters am Auge verletzt und musste in eine Klinik eingeliefert werden.

Sonderkommission gegen linke Gewalt

Angesichts der Ausschreitungen verständigten sich Leipzigs OB und der sächsische Innenminister Klaus Hardraht über die Notwendigkeit, nach einer "Sonderkommission rechts" auch eine "Soko Linksextremismus" einzurichten. Die Sonderermittlergruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Soko Rex) war 1991 gebildet und ist mit rund 40 Beamten beim sächsischen Landeskriminalamt angesiedelt. Büros gibt es in Dresden, Leipzig, Bautzen und Chemnitz.

Die neue Sondereinheit soll, um Missverständnissen vorzubeugen, nicht "Soko links" sondern "Soko Linksextremismus" heißen und etwa 20 bis 25 Mitarbeiter erhalten. Sie soll bereits in den nächsten Wochen eingerichtet werden. Erste Überlegungen dazu gebe es bereits seit längerem, teilte der Sprecher des Innenministers, Thomas Uslaub, SPIEGEL ONLINE mit. Sie wurden konkretisiert, nachdem vor wenigen Wochen ein Polizeifahrzeug durch einen Brandanschlag von Linksautonomen beschädigt worden war.

Innenminister will auch Demonstrationsrecht verschärfen

Innenminister Hardraht will zugleich eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die eine Änderung des Versammlungsgesetzes vorsieht, um absehbar gewalttätige Demonstrationen einfacher zu verhindern. Zum einen soll die Definition des so genannten Polizeinotstands verändert werden, um vor Gericht leichter den schwierigen Nachweis zu erbringen, dass angemeldete Demonstrationen ein zu großes Sicherheitsrisiko enthalten könnten.

Zum anderen soll das Versammlungsrecht dahingehend verändert werden, dass Demonstrationen auch dann schon abgelehnt werden können, wenn sich konkrete Hinweise darauf ergäben, "dass sich gewaltbereite Demonstranten unter friedliche Teilnehmer mischen", erläuterte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Der Entwurf sei aber noch in Arbeit und auch eine Kabinettszustimmung der sächsischen Landesregierung liege in diesem Punkt noch nicht vor.



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