Nach Kritik an Einwanderern SPD-Politiker Öger fordert Sarrazins Parteiausschluss

Die Entrüstung über Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hält auch nach dessen Entschuldigung an. Mehrere SPD-Politiker forderten ein Parteiausschlussverfahren. Der Sozialdemokrat Sarrazin hatte sich abfällig über Ausländer und Arme in Berlin geäußert.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin: "Türken erobern Deutschland"
ddp

Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin: "Türken erobern Deutschland"


Berlin - Scharfe Kritik an Sarrazin kam am Freitag vor allem von der Gewerkschaft Ver.di, den Grünen sowie aus Sarrazins eigener Partei, der SPD. Mehrere Sozialdemokraten forderten ein Parteiausschlussverfahren. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die abfälligen Bemerkungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators einen Straftatbestand erfüllen.

Sarrazin, der Anfang Mai nach siebenjähriger Senatszugehörigkeit von Berlin in die Bundesbank-Zentrale nach Frankfurt am Main gewechselt ist, hatte sich in einem Interview der Zeitschrift "Lettre International" geäußert. Für Empörung sorgten vor allem zwei Sätze: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl forderte ein Parteiausschlussverfahren. "Nach diesen Äußerungen ist Thilo Sarrazin in der Sozialdemokratie untragbar", sagte sie der "Rheinischen Post". Er habe sich nicht zum ersten Mal abfällig über sozial Benachteiligte geäußert: "Er ist schon lange kein Sozialdemokrat mehr", sagte Högl.

"Seine Worte sind beschämend, widerlich und skandalös"

Der SPD-Politiker Vural Öger kündigte an, sich beim Parteivorstand für einen Parteiausschluss Sarrazins einzusetzen. Er sagte in der WDR-Fernsehsendung "Aktuelle Stunde": "Ich bin entsetzt. Seine Worte sind beschämend, widerlich und skandalös. Und die Art und Weise, wie er über die sozial Benachteiligten spricht - so ein Mensch kann nicht ein SPD-Mitglied sein. Insofern finde ich das Ganze wirklich widerlich skandalös, und ich hoffe, dass das Konsequenzen haben wird."

Nach Informationen der RBB-Welle radioBERLIN 88,8 hat der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow am Freitag ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin beantragt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hakki Keskin, der Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist, nannte Sarrazin einen geistigen Brandstifter. "Nur wer einer Arbeit nachgeht, ist nach Sarrazins Meinung ein vollwertiger Mensch. Wer erwerbslos ist, verdient offenbar keine Bleibeperspektive in Deutschland. Dies unterscheidet sich in nichts von gängiger NPD-Propaganda."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sagte der "Frankfurter Rundschau": "Diese Äußerungen finde ich widerlich." Sarrazin habe dem Ansehen der Bundesbank geschadet und klar gegen den Verhaltenskodex verstoßen. In derselben Zeitung bezeichnete Ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong die Bemerkungen Sarrazins als "skandalös" und "rechtsradikal". Sarrazin schade dem Ansehen der Bundesbank und den dort Beschäftigten.

Staatsanwaltschaft schaltet LKA ein

Die Bundesbank hatte sich von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds distanziert. Sarrazin entschuldigte sich am Donnerstag öffentlich. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der AP am Freitag: "Das LKA prüft in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob durch den Wortlaut des Interviews Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden sind und sich der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens ergibt." Sprecher der Bundesregierung wollten sich am Freitag auf Journalistenfragen nicht zu dem Eklat äußern.

wit/AP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.