Nach Kritik Gewerkschaft lädt Westerwelle aus

Der Streit zwischen der FDP und den Gewerkschaften eskaliert. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zog die Einladung an den Parteichef Guido Westerwelle zu einem Kongress wieder zurück. Westerwelle wird auch innerhalb der Liberalen kritisiert.


Hannover - Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt habe Westerwelle einen Brief geschrieben, in dem er die Ausladung zum Kongress im Oktober mit den Angriffen des Parteichefs auf die Gewerkschaften begründe, berichtetet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Westerwelle hatte Gewerkschaftsfunktionäre in einem Interview als "wahre Plage für Deutschland" und "Verräter von Arbeitnehmerinteressen" bezeichnet, die entmachtet werden müssten.

Der FDP-Vorsitzende schade damit der demokratischen Kultur, kritisiert Schmoldt in dem Brief, der der Zeitung vorliegt. Westerwelle sei "dialogunfähig", wolle in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie eingreifen und die Mitbestimmung ändern - zwei "wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft".

Westerwelle will seine Haltung nicht ändern. "Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen, durch mehr betriebliche Bündnisse die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Gewerkschaftsfunktionären zu stärken. Diese Gewerkschaftsentscheidung nehmen wir Liberale deshalb gelassen", sagte er zu der Ausladung.

Westerwelle wird aber auch innerhalb der FDP für seine Äußerungen kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig Holstein, Heiner Garg, nannte die Attacke Westerwelles in der Chemnitzer "Freien Presse" "postpubertäre Äußerungen". Westerwelle habe der FDP damit keinen Gefallen getan. Er sei nicht nur in der Ausdrucksweise, sondern auch in der Sache anderer Meinung. Die Debatte um den Arbeitsmarkt und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme müsse "mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf" gewonnen werden.

Garg sprach sich für eine Zusammenarbeit mit den Funktionären der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des DGB aus. Er warf Westerwelle vor, sich mit seinen "unsachlichen Beschimpfungen" auf dasselbe niedrige Niveau wie SPD-Chef Franz Müntefering mit seiner Kapitalismuskritik begeben zu haben. "Ich habe es langsam satt, immer zum 1. Mai solche Beschimpfungen gegen den DGB zu hören", betonte der FDP-Fraktionsvize. Das belaste das Verhältnis zu den Gewerkschaften vor Ort und hindere daran, liberale Politik durchzusetzen.



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