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Nach Lafontaine-Rücktritt: SPD lotet Chancen für Linksbündnis aus

Oskar Lafontaines Ausstieg macht die Annäherung leichter: Kaum hat der Linken-Chef seinen Rücktritt bekannt gegeben, beginnen in der SPD Planspiele über Kooperationen. Partei-Vizechefin Kraft wirbt offen um ehemalige Genossen. Linke-Fraktionschef Gysi sucht derweil einen Nachfolger.

Noch-Linke-Chef Lafontaine: "Große politische Begabung, die sich verrannt hat" Zur Großansicht
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Noch-Linke-Chef Lafontaine: "Große politische Begabung, die sich verrannt hat"

Berlin - Er war ein Feindbild für viele Sozialdemokraten, vor allem daran scheiterte bislang die Zusammenarbeit mit der Linken: Jetzt aber hat Linken-Chef Oskar Lafontaine seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben und damit vor allem bei der SPD-Linken für Aufatmen gesorgt. Denn sie sieht dadurch mehr Möglichkeiten einer Kooperation beider Parteien. Schon jetzt seien viele Linken-Politiker "verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund", sagte der Vizesprecher der SPD-Linken, Niels Annen. Eine rot-rote Mehrheit auf Bundesebene sei möglich.

Lafontaine hatte am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin angekündigt, er werde sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen und auf dem Parteitag der Linken im Mai in Rostock nicht wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren. Den Fraktionsvorsitz im saarländischen Landtag will er behalten. Auch Lafontaines Co-Vorsitzender Lothar Bisky tritt in Rostock nicht wieder für das Spitzenamt an. Als mögliche Kandidaten für die Parteispitze werden Parteivize und Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Klaus Ernst, und Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, gehandelt.

"Tiefe Gräben innerhalb der Linken"

Annen wertete den Rückzug Lafontaines als tiefen Einschnitt für die Linke. "In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformen und den Dogmatikern zu überspielen", sagte er und fügte mit Blick auf die Debatte über den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hinzu: "Der skandalöse Umgang mit Dietmar Bartsch hat gezeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind."

Deshalb überrascht es auch nicht, dass Linken-Fraktionschef Gregor Gysi offenbar schnell einen Nachfolger für Lafontaine suchen will. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will er sich an diesem Montag mit den Landeschefs treffen, um eine Lösung für den ab Mai vakanten Posten des Parteivorsitzes zu finden. Auch andere SPD-Politiker reagierten auf Lafontaines Rückzug: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte die Linke auf, nun eine Grundsatzentscheidung zu treffen "zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern". Persönlich wünschte er Lafontaine gute Genesung. Linken-Vizechef Ernst konterte: "Wowereit sollte erst mal in seinem eigenen Laden Ordnung schaffen, bevor er anderen Ratschläge gibt."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bot Mitgliedern der Linken einen Wechsel in die SPD an. "Als SPD wollen wir Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen und unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftlern und ehemaligen Sozialdemokraten", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"SED-Nachfolger und reine Ostpartei"

Auch bei anderen Parteien löste der Rückzug von Lafontaine offenbar eine gewisse Erleichterung aus: CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Linkspartei ein Scheitern im Westen voraus. "Mit seinem Abgang wird die Linkspartei wieder das, was sie vor Lafontaine war: SED-Nachfolger und reine Ostpartei", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er lobte und kritisierte die Arbeit des Parteichefs zugleich: "Lafontaine war eine große politische Begabung, die sich aber verrannt hat in einem Rachefeldzug gegen seine alte Partei SPD. Ich glaube, der SPD fällt gerade ein ganzer Steinbruch vom Herzen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Zukunft der Linken offen. "Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten. Auch besteht für SPD und Linkspartei nun die Möglichkeit, endlich ihr Verhältnis zu klären", sagte sie der "Bild am Sonntag". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung: "So sehr ich als Liberaler Oskar Lafontaine politisch bekämpft habe, so sehr bedauere ich den Anlass seiner Rückzugsentscheidung."

Dass der Rückzug des politischen Alphatiers die Partei in Schwierigkeiten bringt, halten auch Politikwissenschaftler für wahrscheinlich. Nach der Entscheidung Lafontaines kann nach Einschätzung des Parteienforschers Jürgen Falter nur Fraktionschef Gysi die Partei zusammenhalten. "Aus dem Westen gibt es niemanden, der Lafontaine als Parteichef ersetzen kann. Gysi muss die Partei zusammenhalten. Er ist der Einzige, der das kann, weil er im Osten wie im Westen als Vorsitzender respektiert werden würde."

"Ohne Lafontaine im Westen verlieren"

Der Linken prophezeite Falter, dass sie "ohne Lafontaine im Westen verlieren" wird. Wie stark, sei noch nicht klar. Die SPD könne hingegen "aufatmen": "Lafontaine ist die Person, die ihr am meisten geschadet hat." Mit Lafontaines Rückzug steige zugleich die Wahrscheinlichkeit rot-roter Bündnisse. "Lafontaine war strikter Befürworter des Oppositionskurses. Sein Abgang stärkt den Realo-Flügel, der mit der SPD regieren will."

Der Politologe Peter Lösche analysierte: "Die persönlichen Verletzungen zwischen Lafontaine und der SPD-Spitze sind nie vernarbt. Sein Rückzug macht Kooperationen für die SPD leichter." Für Union und FDP erschwert der Abgang Lafontaines die Lage, sagte Lösche: "Ohne Lafontaine kann sich das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei festigen. Dann wird es für Schwarz-Gelb schwerer, Wahlen zu gewinnen."

sam/ddp

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Forum - Rückzug: Wohin steuert die Linke ohne Lafontaine?
insgesamt 1359 Beiträge
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1.
Roque Spiegel 23.01.2010
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
Hoffentlich wieder dahin, wo sie vor seinem Einstieg mit Gysi unter dem Namen PDS rumkrebste (jedenfalls auf bundespolitischer Ebene). Das halte ich auch gar nicht für so unwahrscheinlich, nachdem die Bevölkerung so langsam aber sicher irritiert ist, dass die Linke immer noch kein Parteiprogramm auf die Beine gestellt hat und die Zugfigur Lafontaine sich verabschiedet.
2. Nun..........
Klaus.G 23.01.2010
das ist definitiv das Ende der Linken. In NRW wird die Linke scheitern und in keinem einigen Parlament im Westen mehr einziehen. Bei der SPD können die Sektkorken knallen und die Wirtschaft kann dies auch tun. Jetzt ist der Weg entgültig frei für eine völlige Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist einfach unverantwortlich von Oskar Lafontaine jetzt auch noch den Parteivorsitz hinzuschmeissen. Die Linken die auf einen gleichwertigern Ersat im Westen spekulieren werden sich noch wundern. Der Abstieg der Linken hat heute begonnen. Glückauf!
3. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit hat begonnen.
Kalix 23.01.2010
Mit Rückgang der Akzeptanz im Westen fehlen der LINKE 3 - 4 % bundesweit. Kommt es im Osten zu einer neuen Fokussierung zwischen Altkommunisten und Reformern, kommen dann noch 1x 2 - 3 % Verlust dazu - das war's.
4. Na denn
UweKarl 23.01.2010
und Tschüss......ohne Bedauern Uwe Karl
5.
Langles 23.01.2010
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
In Richtung ortsspezifischer Bedeutung, gleichsam die Rolle einer Ost-CSU einnehmend. (Zu Lafontaines Rückzug wären mir auch noch ein paar Sätze eingefallen, aber man sollte wohl zumindest abwarten, inwieweit das direkt mit seinem gesundheitlichen Zustand zu tun hat.)
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Lafontaines Welt: Querkopf, Kampfkandidat, Linken-Chef

Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.

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