Nach Mügeln Inder fürchten No-Go-Areas in Deutschland

Die Angriffe auf acht ihrer Landsleute im sächsischen Mügeln haben viele Inder beunruhigt: Die deutsche Botschaft in Neu- Delhi erhält zahlreiche Anfragen besorgter Menschen, die sich über Risiken bei möglichen Deutschland-Reisen erkundigen.


Düsseldorf - Von den vielen Anfragen berichtet der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der sich momentan zu politischen Gesprächen in Indien aufhält. "Unsere Botschaft in Delhi hat jedenfalls schon viele Anfragen erhalten, wo in Deutschland die so genannten No-go-Areas für ausländische Besucher seien", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Aber die Inder würden auch erkennen, dass die Vorgänge in Mügeln nicht den Regelfall in Deutschland darstellten, betonte er.

Man blicke in Indien mit Besorgnis auf die Vorgänge von Mügeln, sei allerdings bemüht, den Fall nicht hochzuspielen und nicht zu einem Thema der deutsch-indischen Beziehungen zu machen. "Auch die Reaktionen in Deutschland werden sorgfältig beobachtet. Die klare Verurteilung durch die Bundeskanzlerin hat man hier ebenfalls gelesen, das hat die Lage sehr schnell beruhigt", sagte Kauder.

Gleichzeitig hat Kauder die SPD davor gewarnt, ihr andauerndes Drängen auf ein Verbot der NPD verhelfe den Rechtsextremisten zu mehr Aufmerksamkeit. "Die Diskussion, die jetzt von der SPD öffentlich geführt wird, verschafft den Rechtsradikalen nur Auftrieb. Damit werden sie nur interessant gemacht", sagte Kauder. Er forderte, die Innenminister des Bundes und der Länder müssten die Erfolgschancen eines Verbotsantrags fachlich prüfen und dann eine Entscheidung treffen. "So etwas macht man oder man schweigt."

Lammert fordert größere soziale Gerechtigkeit

Er halte einen Verbotsantrag für höchst riskant. Ein erneutes Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein schwerer Rückschlag in der politischen Bekämpfung der NPD. Er sehe die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verbotsklage nicht und halte das Risiko nach jetzigem Stand für zu hoch. "Solange in der NPD noch V-Männer des Verfassungsschutzes sind, ist ein Verbotsantrag überhaupt nicht zu machen", sagte Kauder.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält nichts von einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Wichtiger als zusätzliches Geld für Programme gegen Extremismus sei unter anderem "eine erfolgreiche Politik zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit", sagte Lammert der "Westfälischen Rundschau". Nach seiner Beobachtung ist im Empfinden der Menschen nicht die Freiheit, sondern die soziale Gerechtigkeit bedroht.

2003 war ein NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht wegen der ungeklärten Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes eingestellt worden. Die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten damals in Karlsruhe ein Verbot beantragt. Die SPD hatte jetzt eine neuerliche Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angestoßen.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der "Rhein-Neckar- Zeitung": "Ich unterstütze den Vorschlag, ein neues Verbotsverfahren in die Wege zu leiten." Zugleich müssten aber Basisinitiativen weiter unterstützt werden, "die den Rechtsextremen in den Kommunen direkt gegenübertreten." Sie sagte: "Denn diese Gruppen sind es, die die Fahne der Demokratie hochhalten."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) erklärte, es lägen genügend öffentliche Aussagen dazu vor, wie diese Partei zur demokratischen Grundordnung steht, Als Beispiel nannte er Reden von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs im Schweriner Landtag.

anr/ddp/dpa



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