Nach Norwegen-Massaker SPD und Grüne fordern harten Kampf gegen rechts

Politiker von SPD und Grünen rufen nach dem Attentat von Norwegen zu einer Offensive gegen Rechtsextremismus auf. Schärfere Überwachungsgesetze seien aber das falsche Signal, mahnen sie - doch die EU-Kommission macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet jetzt neuen Druck.


Brüssel - Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", im Lichte der Attentate sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsfantasien hinterherlaufen". Forderungen der Union nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte sie eine klare Absage.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen ebenfalls nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", forderte sie in der "Rhein-Zeitung".

Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". Nahles forderte die Innenminister der Länder aber erneut auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu schaffen.

Ähnlich sieht das der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber: Er forderte als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. "Extremistische Web-Seiten müssen europaweit gebannt werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internetseiten, um eine Anwerbung von Terroristen im Netz zu verhindern, sagte Weber. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.

Brüssel macht Druck

Mit Blick auf die Anschläge in Oslo hatte unter anderem der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherungals Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen gefordert. Der CSU-Politiker appellierte an die FDP, ihren Widerstand gegen die in der Koalition umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

Auch die EU-Kommission nimmt das Attentat von Oslo zum Anlass, die festgefahrene Debatte um Datenspeicherung wiederbeleben zu wollen: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte am Dienstag erneut eine Neuregelung zum Zweck der Terrorismusbekämpfung. "Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität", heißt es in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert.

Auch zur Verfolgung "besonders schwerer Verbrechen" würden die Daten eingesetzt, schrieb Malmström. Den FDP-Ansatz eines Einfrierens von Telefon- und Internetdaten in konkreten Verdachtsfällen, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, hält sie für unzureichend.

Die Brüsseler Kommission überarbeitet derzeit die geltende EU-Richtlinie für die Datenspeicherung. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Im Juni hatte die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Berlin die Richtlinie bislang noch nicht umsetzte.

Das Thema ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, dass Daten von Telefon- oder Internetkontakten nur bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden können. Weite Teile der Union treten für die anlasslose Speicherung der Daten ein.

"Unverantwortlicher Populismus"

Der erneute Vorstoß der EU-Kommissarin sorgt hierzulande für Unmut: FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann warf Malmström Einseitigkeit vor. "Frau Malmström gehen die Argumente aus. Sie trägt nur noch vor, dass mehr Daten besser seien als weniger." Dabei sei der oberste Grundsatz der digitalen Privatsphäre doch die Datensparsamkeit, betonte Buschmann.

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) nannte die Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung "unverantwortlichen Populismus". Die Anschläge in Norwegen seien die erschütternde Tat eines offenbar verwirrten Einzelgängers, sagte Martens der "Leipziger Volkszeitung". Ob und wie man den mutmaßlichen Attentäter von seinen Schreckenstaten hätte abhalten können, ließe sich derzeit noch nicht einmal ansatzweise beantworten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte, Deutschland sei europarechtlich verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen - und er stehe zu einer solchen Regelung. Das Thema habe jedoch mit dem Massenmord in Norwegen "nichts, aber auch gar nichts zu tun". Er rief zu einem Ende der Debatte auf.

Deutsche Politiker im Visier?

Nach den Terroranschlägen in Norwegen hatten deutsche Verfassungsschützer mögliche Verbindungen zwischen dem Attentäter und der eigenen rechten Szene geprüft. Nach Angaben des Innenministeriums weisen Tat und Täter jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge zu Deutschland auf.

In seinem 1500-seitigen rassistischen Manifestnennt Anders Breivik zumindest die Namen mehrerer deutscher Politiker - darunter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU).

Der 32-Jährige hat die Tat gestanden, eine strafrechtliche Verantwortung lehnt er aber ab. Bei den beiden Anschlägen wurden am Freitag 76 Menschen getötet. Zunächst war eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo explodiert, kurze Zeit später eröffnete Breivik in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya das Feuer.

amz/dpa/Reuters/AFP

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