Nach NPD-Eklat Schröder lässt neues Verbotsverfahren prüfen

Bundeskanzler Schröder erwägt einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Er will zunächst Juristen dafür prüfen lassen, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Innenminister Schily gibt einem neuen Verbotsantrag indes wenig Chancen.


Gerhard Schröder: Aufruf zum verstärkten Widerstand
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Gerhard Schröder: Aufruf zum verstärkten Widerstand

Berlin - Die NPD steht laut Gerhard Schröder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Ich sehe mich bestätigt in der Einschätzung der Bundesregierung, dass dies eine Partei ist, die mit unserer Verfassung nichts im Sinn hat", sagte Schröder heute in Berlin. Es werde zu prüfen sein, ob es eine Chance gebe, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots zu überzeugen. Schröder rief dazu auf, Rechtsextremisten in aller Entschiedenheit mit politischen Mitteln zu bekämpfen.

Auch bei der für morgen geplanten Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin will Schröder auf dieses Thema eingehen. Seinem vorab veröffentlichen Redemanuskript zufolge will er die Deutschen zum verstärkten Widerstand aufrufen. Es sei gemeinsame Pflicht aller Demokraten, der widerlichen Hetze der Neonazis und den immer neuen Versuchen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten, heißt es in dem Papier. "Für die Feinde von Demokratie und Toleranz darf es in der wehrhaften Demokratie keine Toleranz geben."

Der Kampf gegen den Antisemitismus sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, heißt es weiter. "Nie wieder darf es den Antisemiten gelingen, jüdische Bürger, nicht nur unseres Landes, zu bedrängen, zu verletzen - und Schande über unsere Nation zu bringen." Gerade die Überlebenden des Nazi-Konzentrationslagers von Auschwitz forderten auf, wachsam zu sein, nicht wegzuschauen oder wegzuhören.

Zudem heißt es in dem Manuskript, die überwältigende Mehrheit der heute lebenden Deutschen trage keine Schuld am Holocaust. "Aber sie trägt eine besondere Verantwortung. Die Erinnerung an Krieg und Völkermord im Nationalsozialismus ist Teil unserer gelebten Verfassung geworden." Für manche sei dieser Teil offenbar schwer zu ertragen. Das ändere nichts daran, dass die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen zur nationalen Identität gehöre. "Die Verlockung des Vergessens und des Verdrängens ist groß. Doch wir werden ihr nicht erliegen."

Heute mahnte er in Berlin, auch im Ausland würden Ereignisse wie die im sächsischen Landtag aufmerksam wahrgenommen. Das entspreche nicht dem gewollten Bild eines Deutschlands, das aus der Geschichte gelernt habe und in dem Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht die Spur einer Chance hätten. Schröder warnte vor den Gefahren des Rechtsextremismus für den inneren Frieden und das äußeren Ansehen Deutschlands.

Innenminister Otto Schily sieht keine Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren. Vor zwei Jahren waren Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe gescheitert, nachdem sich Zeugen als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hatten. Schily setzt auf eine politische Auseinandersetzung an. Er kündigte außerdem an, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Nach den Worten von Schily-Sprecher Rainer Lingenthal befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Endabstimmung.

Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch - beim geplatzten Verbotsverfahren zuständiger Berichterstatter - hält allerdings einen neuen Verbotsantrag für keineswegs ausgeschlossen: "Das Instrument des Parteiverbots steht nach meiner Überzeugung nach wie vor zur Verfügung." Es stehe im Ermessen der Antragsteller, ob sie die NPD per Verbotsantrag oder in der politischen Auseinandersetzung bekämpfen wollten.

Vor zwei Jahren sei es zu keiner Sachentscheidung gekommen. "Deshalb ist das Parteiverbotsverfahren als solches dadurch weder beschädigt noch schwerer anwendbar gemacht worden", sagte Jentsch der dpa in Karlsruhe. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsste allerdings umfassend dokumentiert sein. Jentsch bezweifelte, ob der Eklat im sächsischen Landtag dafür genügen könnte.



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