Nach Sarrazin-Abberufung: CDU und SPD fordern große Debatte über Integration

Thilo Sarrazin soll seinen Job als Bundesbanker verlieren - beendet ist die Diskussion über seine umstrittenen Integrationsthesen damit nicht. Im Gegenteil: Politiker von Union und SPD sprechen von einem "Megathema der nächsten Jahre".

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Migranten in Deutschland: "Megathema der nächsten Jahre"

Berlin - Die Abberufung von Thilo Sarrazin als Vorstand der Bundesbank ist eingeleitet. Doch der Provokateur hinterlässt der Republik ein schweres Erbe. Politiker aus Regierung und Opposition, aber auch Gewerkschafter sind einig: Über Integration muss in Deutschland auch nach den Konsequenzen für Sarrazin intensiv diskutiert werden.

Integration sei "das Megathema der nächsten Jahre", sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Obwohl Deutschland besser als viele andere EU-Länder dastehe, sei das Machbare längst nicht erreicht, erklärte Wiefelspütz. "Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen."

Bundespräsident Christian Wulff, der jetzt über Sarrazins Abberufung entscheiden muss, nahm den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Das Staatsoberhaupt räumte aber auch Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Es bedürfe einer seriösen Diskussion, "die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt", verlangte er. "Ich rate dringend dazu, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf Antworten zu finden." Tatsache sei, dass es millionenfach gelungene Integration gebe, "aber auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung".

Bosbach nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. "Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab." Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten, die man auch benennen müsse.

Die Industriegewerkschaft Metall ruft angesichts der von Sarrazin eröffneten Debatte zu verstärkten Bemühungen für die gesellschaftliche Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte, es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Vielmehr müssten die Probleme von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung durch bessere Unterstützung gelöst werden.

SPD-Kreisverband leitet Ausschlussverfahren ein

Parallel zur Abberufung Sarrazins als Bundesbanker will sich auch seine Partei von dem SPD-Politiker trennen. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Donnerstagabend ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen. Der Kreisvorstand wirft dem ehemaligen Berliner Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-"Abendschau", die Entwicklung tue ihm "eigentlich leid". Sarrazin habe "Warnungen bekommen", sowohl von der Landesschiedskommission der SPD als auch von der Bundesbank. "Ich verstehe ihn nicht mehr."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gleichzeitig Bundespräsident Wulff wegen dessen Verhalten im Fall Sarrazin scharf angegriffen. "Für noch skandalöser (als die Thesen Sarrazins) halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden." Körting kritisiert, gegen Sarrazin gäbe es eine Hexenjagd. Er wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. Zugleich legte Körting Sarrazin nahe, von selbst aus der SPD auszutreten.

Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, gab dagegen den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. "Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist."

als/dpa/APN

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insgesamt 546 Beiträge
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1. ..
Arthi, 03.09.2010
Es wurde ja allen gezeigt was passiert wenn sie anderer Meinung sind als die Parteiführung. Das wird eine schöne Scheindebatte zur Beruhigung des Volkes.
2. Besser spät als nie
Meckermann 03.09.2010
Diese Debatte ist in der Tat ÜBERfällig. Spätestens nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz hätte der Groschen fallen müssen. Anscheinend hatte außer Sarazin bloß niemand den Ar*** in der Hose das Thema auch anzupacken.
3. Das Problem liegt viel tiefer!
Beduine, 03.09.2010
Wenn man sich islamische Länder anschaut, gibt es dort unter den Jugendlichen eine sehr hohe Lernbereitschaft und -willigkeit. Schule, Lernen und Arbeit werden sehr ernst genommen. Die Akademikerdichte unter den Menschen bis 40 Jahre ist sehr hoch. Daher halte ich eine Aussage, falls Sarrazin es so gesagt haben sollte, dass Moslems blöder seien als andere, für Unfug. Wenn junge Moslems aber in Deutschland "blöder" sein sollen als Nichtmoslems (ich bleibe jetzt man bei Sarrazins Worten), kann es vielleicht daran liegen, dass sie unser Schul- und Ordnungssystem nicht mehr ernst nehmen? Und sie mitbekommen, wie wir "unsere" Religion in Schutt und Asche kritisieren, während ihnen ihre Religion immer noch heilig ist? Wie denkt ein gläubiger Moslem über eine Gesellschaft, die sich auf der einen Seite christlich nennt, bzw. eine Partei mit einem "C" an die Macht wählt, sich aber täglich in den Medien und der öffentlichen Meinung über "ihre" Kirche ereifert? Wird das von ihnen nicht als Zeichen von Schwäche aufgefasst? Vielleicht ist es auch ein Problem für junge Moslems, dass es an den Grundschulen nur noch Lehrerinnen gibt, die eher den sozialpädagogischen verständnisvollen Ansatz wählen, anstatt ihnen eine klare Ansage zu machen? Da müssen wir Männer uns an die Nase packen, dass keiner von uns mehr Grundschullehrer werden will. Kinder und Jugendliche brauchen Frauen UND Männer, die ihnen etwas beibringen und als Vorbild dienen. Das gleiche im Sport. Ich bin ein Kind der 70er und habe sowohl den Sportlehrer alter Schule erlebt, bei dem wir noch an einem Tau hochklettern, barfuß auf der Aschenbahn Runden drehen und "Raufball" spielen mussten; und die Lehrerinnen der 68er, wo es rhythmische Tanzgymnastik gab. Haben vielleicht junge muslimische Grundschüler ein Problem damit, wenn ihre Verwandten in ihrer Heimat im Sport ordentlich Fußball spielen, während sie hier zum Takt der Trommel "Eins-zwei-drei-Sprung-tam-tam" laufen und zu "Aram-zam-zam-Gulli-Gulli" tanzen müssen? Können sie sich einer Polizei fügen? Einer Polizei, die sich verprügeln und beschimpfen lassen muss, ohne sich ernsthaft wehren zu dürfen? Ist es vielleicht ein Spiegel, den uns junge Moslems vor Augen halten, dass unsere Gesellschaft in ihren Augen viel zu verweichlicht und damit nicht ernstzunehmen ist?
4. *
Peter Lieser 03.09.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin soll seinen Job als Bundesbanker verlieren - beendet ist die Diskussion über seine umstrittenen Integrationsthesen damit nicht. Im Gegenteil: Politiker von Union und SPD verlangen eine umfangreiche Zuwanderungsdebatte, dies sei das "Megathema der nächsten Jahre". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715433,00.html
So,so die Parteien und Politiker verlangen eine Großdebatte über Integration ? Herr Sarrazin wollte nicht anderes bewirken. Mich widert die heuchlerische, verlogene Spezies an !
5. Kündigung mit Voranmeldung
hthschwarz 03.09.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin soll seinen Job als Bundesbanker verlieren - beendet ist die Diskussion über seine umstrittenen Integrationsthesen damit nicht. Im Gegenteil: Politiker von Union und SPD verlangen eine umfangreiche Zuwanderungsdebatte, dies sei das "Megathema der nächsten Jahre". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715433,00.html
Sowohl Frau Merkel und darauf folgend Herr Wulff hatten bereits bevor Sarrazins Buch erschien, die Bundesbanker "zum Handeln" aufgefordert. Und brav haben diese jetzt den Gehorsamssprung gewagt. Merkel, Wulff und fünf Vortsandsmitglieder der Bundesbank haben der BRD mehr Schaden zugefügt als es Sarrazin mit noch weiteren zehn Bücher anrichten könnte. Und dann auf einmal die Ankündigung über eine Diskussion über Integration, die die "nachsten Jahre" andauern wird. Warum Jahre? Warum nicht handeln? Seit dem Anwerbestopp 1973 ist eine Regelung der Zuwanderung und Integration erforderlich gewesen. Jetzt schreien die Politiker lieber "Haltet den Dieb" als tatsächlich etwas zu unternehmen.
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Die Dagegen-Republik
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Aus für Sarrazin

Tagelang hat die Bundesbank gezögert - jetzt hat sie entschieden, Thilo Sarrazin aus dem Amt zu entfernen. Die richtige Entscheidung?

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Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.