GroKo nach SPD-Mitgliederentscheid Aufwachen, bitte! Regieren!

Union und Sozialdemokraten können sich nach dem SPD-Mitgliederentscheid jetzt voll auf die Regierungsbildung konzentrieren. Noch fehlt allerdings die Ministerliste - und jede Euphorie.

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Im künftigen Kabinett könnte es einen Wettbewerb der besonderen Art geben: Wer kommt emotionsloser daher - die Kanzlerin oder ihr Stellvertreter? Sie ist gebürtige Hamburgerin, er hat fast sein ganzes Leben dort verbracht - aber vielleicht ist der designierte Vizekanzler Olaf Scholz im öffentlichen Auftritt sogar noch ein bisschen steifer als Angela Merkel.

In der Probephase liegt Scholz jedenfalls schon mal vorn: Wie der kommissarische SPD-Vorsitzende die Entscheidung seiner Basis für eine erneute Koalition mit CDU und CSU verkündete, war unschlagbar miesepetrig. "Wir haben jetzt Klarheit", sagte Scholz mit einem Gesicht, als sei der HSV bereits in die Zweite Liga abgestiegen, "die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten."

Scholz' Vortrag am Sonntagmorgen war allerdings wohl auch von gewollter Unterkühlheit - dazu passte, dass sich im sonst so jubelfreudigen Willy-Brandt-Haus kaum eine Hand rührte. Die Devise an diesem Morgen, mit Rücksicht auf die GroKo-Zerrissenheit der Partei: bloß kein Triumphgeheul.

Trotzdem wirkte das ziemlich schräg angesichts der Tatsache, dass man gerade die letzte wirkliche Hürde für die geplante Regierung mit der Union genommen hatte. Es dürften größere Felsbrocken gewesen sein, die Scholz und dem Rest der SPD-Führung damit vom Herzen fielen - genau wie den Verantwortlichen der Unionsparteien.

Für ihre Verhältnisse fast schon euphorisch reagierte jedenfalls CDU-Chefin Merkel: "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", ließ sie wissen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, mit dem SPD-Votum gebe es nun "alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land".

Endlich - mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl am 24. September - wird Deutschland also bald eine neue Regierung haben: Für den 14. März ist die Kanzlerwahl im Bundestag und die Vereidigung der künftigen Minister vorgesehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so schwierig, eine Regierung zu bilden - noch nie wurde dabei die Hilflosigkeit der etablierten Parteien so dokumentiert. Abgesehen natürlich von der FDP, die sich nach wochenlangen Sondierungen mit Union und Grünen gegen eine mögliche Jamaika-Koalition gewandt hatte und seitdem eifrig von der Seitenlinie kommentiert.

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Nur deshalb war plötzlich ja die SPD wieder im Spiel, die sich eigentlich schon auf ihre Oppositionsrolle festgelegt hatte. Ex-Hoffnungsträger und -Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Volte sein Amt als Parteichef gekostet - und einen Posten im Kabinett. Auch deshalb tun sich Scholz, die Fraktionschefin und künftige Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Rest des Führungspersonals nun so schwer, frohgemut in die neue GroKo zu ziehen.

Andererseits werden sie sich nun schon entscheiden müssen: Wer regiert, sollte das mit entsprechender Ausstrahlung tun. Regierung und Opposition gleichzeitig - das kann sich vielleicht ab und an die CSU als bayerische Regionalpartei erlauben. Der SPD dürften das die Bürger nicht ohne Weiteres abnehmen. Umso schwieriger wird es für die Sozialdemokraten, sich als Regierungspartei zu erneuern.

Wenn sich Spitzenvertreter von Union und SPD Mitte der Woche zum Gespräch treffen, dürfte es auch, zumindest indirekt, um solche Fragen gehen. Vor allem aber sind letzte Details zum genauen Zuschnitt der Ressorts zu klären. Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags soll am Montag oder Dienstag vor der Kanzlerwahl in der kommenden Woche geschehen. Der Vertrag, 177 Seiten lang, entwirft einen soliden politischen Fahrplan, der Deutschland, Europa und der Welt gut tun dürfte.

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Personalriege: Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Und dann sind da natürlich noch die offenen Ministerposten: Während CDU-Chefin Merkel die Personalien ihrer Partei schon geklärt hat, stehen die Kabinettsnamen bei CSU und SPD noch aus. Fest steht bisher nur, dass Seehofer neuer Bundesinnenminister wird - bei der SPD gilt Scholz für das Finanzministerium als fix.

Seehofer will seine Personalien am Montag verkünden: Vieles spricht dafür, dass der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernimmt und Gerd Müller sein Amt als Entwicklungshilfeminister behält. Die dafür ebenfalls gehandelte Dorothee Bär könnte dann die Funktion einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt übernehmen.

Und die SPD? Dort will man sich noch ein paar Tage Zeit lassen mit der Ministerliste. Zum einen scheint man die tatsächlich zu brauchen - insbesondere geht es um die Besetzung des prestigereichen und wirkungsmächtigen Außenministerposten, für den Amtsinhaber Sigmar Gabriel aus dem Rennen sein dürfte. Aber auch die Frage, ob doch noch jemand aus Ostdeutschland als Minister aufgeboten wird, sorgt weiter für Gesprächsstoff hinter den Kulissen. Und überdies sähe es natürlich merkwürdig aus, wenn direkt nach dem Mitgliederentscheid schon die SPD-Ministerliste auf dem Tisch läge.

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Ob sich Merkel und Scholz so gut verstehen werden, wie das bei der Kanzlerin und ihrem scheidenden Stellvertreter Gabriel der Fall war? Im Finale der Koalitionsgespräche soll es zwischen Merkel und dem designierten Vizekanzler ordentlich geknallt haben. Kaum vorstellbar eigentlich mit Blick auf das jeweilige Temperament.

Aber wer weiß: Vielleicht sorgt die angeblich so vorhersehbare neue GroKo ja doch noch für Überraschungen.

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Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Olaf Scholz und Angela Merkel seien beide in Hamburg geboren. Allerdings kam nur die Kanzlerin in der Hansestadt zur Welt, der SPD-Politiker wurde in Osnabrück geboren. Wir haben das korrigiert.

insgesamt 136 Beiträge
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helmut.alt 05.03.2018
1. Jetzt muss die Groko liefern,
ansonsten haben die beiden Großparteien ihren Kredit beim Wahlvolk endgültig verspielt. Kühnerts Rolle als "Terminator" hat der SPD nur geschadet, weil er keine konstruktiven Optionen für die SPD aufgezeigt hat und mit der politischen Wirklichkeit nicht klar kommt.
politikwatcher2 05.03.2018
2. Was für ein endloser Artikel
Schön, dass der Dornröschenschlaf der zukünftigen Regierung nun vorbei ist, weil 66% der Sozen bereit waren zum wachküssen ?
miriam_rosenstern 05.03.2018
3. Gern halb
Herr Scholz hat eine sehr verwaltende Attitüde. Man kann kaum umhin zu sagen: eine nachlassverwaltende. Frau Nahles indess bezaubert zunehmend als Merkel Impersonatorin mit diesem merkwürdigen Jäckchen in Soft-Koralle. Angela Nahles ist natürlich durchaus programmatisch - denn hierzulande lieben wir die Kontinuität, die auch gern halb sein darf.
DiscoDavidson 05.03.2018
4. Jetzt kommt das, was vielleicht 10 % gerne hätten!
die SPD mal wieder in der Regierung, Posten für einige, stillstand für alle! Ich erwarte die SPD noch diesen Monat einstellig! Bürgernähe? Sozialdemokratie? für uns und unser Land? Vielleicht nach der nächsten BTW, dann aber bitte ohne die Neoliberalen von der CDU und SPD!
dirk.resuehr 05.03.2018
5. Die Zukunftsprognose
Der SPD-Nachwuchs hat eine deutliche Niederlage zu verdauen. Was machen und empfehlen sie? Weitermachen! Also genau das Gegenteil dessen, was sie der Parteiführung raten. Das ist toll, vielleicht eine Folge ewigen Studierens ohne Examen, sowas verwirrt. Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann beweist sie, daß man sie nicht mehr braucht. Die wesentlichen Themen der Menschheit nicht umsetzen, das einzige Ziel "Erneuerung", ohne zu sagen was denn. Das ist mehr aks dürftig. Welch Nachwuchs. Eines tut er nicht:Wachsen!
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