Nach Volksentscheid in Bayern Nichtraucherlobby verlangt Qualm-Verbot in ganz Deutschland

Die Bayern stimmten für das strengste Rauchverbot Deutschlands - Nichtraucherschützer verlangen jetzt bundesweit qualmbefreite Kneipen. Die Politik müsse das strikte Verbot im Arbeitsschutzgesetz einheitlich verankern, fordern sie.

DDP

Köln - In Bayern darf in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten nicht mehr geraucht werden - ohne Ausnahmen. Nach dem Volksentscheid wollen die Initiatoren des strikten Rauchverbots bundesweit aktiv werden.

Das kündigte der Sprecher des "Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, im Deutschlandfunk an. Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten, sagte er zur Begründung. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen." Die Politik sei gefordert und müsse ein striktes Verbot über ein Arbeitsschutzgesetz bundesweit einheitlich umsetzen, so Frankenberger.

Frankenberger, Lokalpolitiker der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP, sieht auch die Basisdemokratie durch den Volksentscheid maßgeblich gestärkt. Es habe sich gezeigt, dass der Bürger wirklich mündig sei zu entscheiden und sich über Sachthemen informieren könne. Frankenberger forderte daher, auch auf Bundesebene direkte Mitbestimmung einzuführen.

Bei dem Referendum in Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht. Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk", sagte Frankenberger. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.

Seehofer: "Wenn das Volk entscheidet, hat es recht"

Ab 1. August ist jetzt im Freistaat das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch einmal in den Bierzelten geraucht werden.

Politiker der CSU versuchen derweil den Ausgang des Volksentscheids für ihre Partei möglichst günstig auszulegen - die CSU hatte sich zu einem strikten Rauchverbot nicht festgelegt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gab sich entspannt: Er sehe das Ergebnis "ganz gelassen", so Seehofer in München. Es sei "keine Frage von Sieg oder Niederlage von irgendjemandem". Der "große Ertrag" der Abstimmung vom Sonntag sei, dass eine sehr emotionale Frage jetzt abschließend von der Bevölkerung entschieden worden sei. Seehofer fügte hinzu: "Wenn das Volk entscheidet, hat es recht."

Er selbst habe zwar gegen die Verschärfung des Rauchverbots gestimmt, habe aber immer gesagt, "dass wir mit beiden Ergebnissen leben können". Zum Vorwurf aus der FDP, die CSU habe sich zu wenig für das bestehende Gesetz eingesetzt, sagte Seehofer: "Ich gehe auf solche Äußerungen des Koalitionspartners nicht mehr ein." Der CSU-Chef betonte zugleich, er sei sich selbst treu geblieben und habe für die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung zum Nichtraucherschutz gestimmt.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Referendums als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte er am späten Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten.

anr/dpa/ddp/apn

Forum - Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung?
insgesamt 5139 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pulegon 05.07.2010
1. Wissen Sie worum es geht?
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten *ist* bereits verboten, jetzt werden lediglich auch 'Raucherclubs' und ähnliche Einrichtungen verboten. Damit der geneigte Nichtraucher nicht die Nase rümpfen muss, wenn er an entsprechenden Etablisements vorbeigeht. Reingegangen wäre er sowieso nie. Es lebe die Freiheit der relativen Wahlmehrheit!
Epic Fail 05.07.2010
2. fast zwei drittel
>>fast zwei drittel
wanderprediger, 05.07.2010
3. Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Eine sehr sehr gute Entscheidung. Die beste Entscheidung in Bayern seit Jahren.
wolfgangl, 05.07.2010
4. Rauchverbot!
Zitat: "Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert"." Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass es sogar den meisten Rauchern bewußt ist, wie scheiße rauchen ist. Schön, dass sich diese Meinung langsam durch setzt! Was mich immer wieder verwundert, wenn ich ein Schmerzmittel möchte, muss ich zum Arzt gehen und überprüfen lassen, ob mir die Arznei nicht schaden könnte. Eine Schachtel Zigaretten, mit nachgewiesenen schädlichen Wirkungen und ohne jeglichen positiven Nutzen, mit süchtig machenden, krebserregenden und toxischen Inhaltsstoffen, die kann ich an jeder Tanke, ohne Überprüfung erwerben. Da läuft doch grundsätzlich was schief! Ärzte arbeiten seit Jahren daran, dass Rauchen als Krankheit eingestuft wird, dann könnte man den Kranken besser helfen. Dafür ist kein Geld da. Wo geht das ganze Geld hin, das von den Sargnägeln eingenommen wird?
picard95, 05.07.2010
5. Gut...und..Schlecht
Gut: Man kann als Nichtraucher auswärts essen. Die (von Rauchern) beschriebene Rücksichtnahme war leider fast nie festzustellen; egal ob man ein Baby/Kleinkind dabei hatte oder nicht. Schlecht: Raucher rauchen weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Ich nehme regelmässig Leute per Mitfahrgelegenheit mit. Selbst auf der kurzen Strecke Berlin-Lübeck sind bei vielen Rauchern Entzugserscheinungen feststellbar. Ich würde normalerweise durchfahren, aber bei Stolpe mache ich dann extra für die Süchtigen eine Pause. Das Auto stinkt dann nachdem sie wieder eingestiegen sind wie Hulle. Mir tun diese Leute leid. Sich so zum Sklaven einer Droge zu machen und ihren gesamten Tagesablauf darauf abstimmen zu müssen. Vom Geld mal abgesehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.