Nach Wahldesaster Steinmeier drohte Genossen mit Rückzug

Der Druck war zu groß: Nach dem 23-Prozent-Debakel deutet SPD-Parteichef Müntefering nun seinen Rückzug an, in 14 Tagen soll ein neues Personaltableau stehen. Ob Frank-Walter Steinmeier sein Nachfolger wird, ist ungewiss - im Präsidium drohte er indirekt mit Rückzug.

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MARCO-URBAN.DE

Berlin - Ihm selbst, dem SPD-Parteichef, sieht man die Anstrengung nicht an. Dass das ziemlich zermürbende Sitzungen gewesen sein müssen in den vergangenen Stunden, lässt sich höchstens am Gesicht von Franz Münteferings Sprecher ablesen. Aschfahl steht dieser am Pult, die Lippen blau, als sei er gerade stundenlang in einem Eisbecken geschwommen.

Und Müntefering? Er wirkt an diesem Tag eins nach dem historischen Niederschlag namens Bundestagswahl 2009 aufgeräumt wie selten in den letzten Monaten. "Intensive" Beratungen seien das gewesen in Präsidium und Parteivorstand, erklärt er im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. Die Ursachen für das 23-Prozent-Debakel vom Sonntag seien erörtert worden. Besonders intensiv, und das überrascht kaum, habe man über die vom linken Flügel ungeliebten Sozialreformen und die Rente mit 67 gesprochen. Am Programm oder am Kandidaten habe das Desaster zwar nicht gelegen, aber irgendwann im Laufe der letzten elf Jahre Regierungsarbeit müsse wohl der Kontakt zum Wähler verloren gegangen sein. Jetzt gelte es, den "Wiederaufstieg zu organisieren", sagt Müntefering.

Der Wiederaufstieg der SPD, er wird ohne Müntefering stattfinden, das ist nach diesem Montag klar. Etliche Teilnehmer machen in den hitzigen Gremiensitzungen indirekt deutlich, dass sie ihn als Hauptverantwortlichen für das Ergebnis vom Sonntag sehen. Manche, wie Juso-Chefin Franziska Drohsel, legen ihm gar einen sofortigen Rücktritt nahe.

Daran, das betont Müntefering anschließend ausdrücklich, denke er zwar nicht. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Parteivorsitzender um die Verantwortung weiß und es für völlig falsch hielte, jetzt wegzulaufen." Aber richtig lange wird es auch nicht mehr dauern, bis er sich zurückzieht, das lässt er anklingen. Spätestens in 14 Tagen werde ein "endgültiges Tableau" stehen, mit dem die SPD ihre personelle und inhaltliche Neuaufstellung beginne, so Müntefering. "Sie können davon ausgehen, dass sie nahe an der Wahrheit sind", sagt Müntefering auf die Frage, ob man von seinem Abschied ausgehen könne.

Neues Personal und inhaltlicher Schwenk sollen SPD aus dem Tief führen

Ein neues Personaltableau soll es also geben, gesteuert von Müntefering, vorgeschlagen vom Parteivorstand für den Parteitag Mitte November. Dass nach dem Sonntag in der Parteispitze nicht alles so bleiben kann wie es ist, ist wenig überraschend. Nicht nach diesem Ergebnis. 23 Prozent sind das eine. Andere Details sind erschreckender.

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Aus Berlin zum Beispiel. Dort haben die Sozialdemokraten rund 14 Prozent verloren, so viel wie nirgends sonst in der Republik, weshalb es leicht skurril erscheint, dass sich ausgerechnet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seit Sonntag als neuer starker Mann in der SPD in Stellung bringt. In der kommenden Legislaturperiode wird die neue Bundestagsfraktion 74 Abgeordnete weniger haben. Unter denen, die es nicht geschafft haben, finden sich vor allem prominente Pragmatiker wie der bisherige Fraktionsvize Klaas Hübner, die Haushaltsexpertin Nina Hauer, oder Ute Berg, die erst vor einem halben Jahr zur wirtschaftspolitischen Sprecherin gekürt worden war.

Wer künftig wo im Führungszirkel der Partei zu finden ist - darüber steht bisher nur folgendes fest: Frank-Walter Steinmeier soll am Dienstag von der Bundestagsfraktion zum Nachfolger von Peter Struck gewählt werden und fortan den Oppositionsführer spielen. Das trauen ihm manche in der Partei zwar nicht richtig zu, gewählt wird er wohl dennoch, da er als einziger Kandidat gilt, der flügelübergreifend durchsetzbar ist. Thomas Oppermann, das scheint ebenfalls sicher, dürfte Parlamentarischer Geschäftsführer bleiben. Die Stellvertreterriege an der Parteispitze könnte zudem von drei auf fünf erweitert werden, eingebunden werden soll dann auch Hannelore Kraft, die Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, die 2010 eine wichtige Landtagswahl zu bestehen hat.

Wer Münteferings Nachfolger werden wird, ist indes offen und dürfte vor allem damit zusammenhängen, wie sich die Partei inhaltlich neu ausrichten wird. Der Druck, die Sozialpolitik neu und linker auszurichten, speziell die Reformen der Agenda 2010 von Gerhard Schröder noch weiter nachzubessern, womöglich sogar die Rente mit 67 auf den Prüfstand zu stellen, wird in den kommenden Tagen weiter wachsen. Allein schon aus taktischen Gründen: Vielen Sozialdemokraten gelten diese Korrekturen als Voraussetzungen für eine Annäherung an die Linkspartei, mit der die SPD 2013 endlich wieder eine Kanzleroption erhalten soll.

Steinmeier droht indirekt mit Rückzug

Den Wunsch nach sozialpolitischer Veränderung bekommen Steinmeier und Müntefering am Montag sowohl im Präsidium als auch im Parteivorstand zu spüren. Praktisch alle Redner sprechen mehr oder weniger deutlich über die "Gerechtigkeitslücke" und das "Glaubwürdigkeitsproblem" der Partei. Mehrere Teilnehmer verweisen auf Wahlanalysen, nach denen rund Zweidrittel der Wähler, die die SPD am Sonntag nicht gewählt haben, dies wegen der Hartz-Gesetze und der Rentenpolitik taten.

Die Wortbeiträge sind offenbar derart konkret, dass Steinmeier nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an die Präsidiumsmitglieder eine indirekte Drohung loslässt. Er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür. Bis hierhin und nicht weiter - so das Signal des 53-Jährigen an die murrenden Genossen.

Dabei scheint er derzeit der aussichtsreichste Kandidat für den Spitzenposten. Andrea Nahles, die junge, einflussreiche Partei-Linke, lässt streuen, sie sei an dem SPD-Vorsitz noch nicht interessiert. Sigmar Gabriel, der bisher Umweltminister war, hat sich mit seinem Anti-Atom-Wahlkampf unter Genossen zwar Respekt erarbeitet, gilt aber noch immer als Mann ohne Truppen. Und Klaus Wowereit muss erst einmal sehen, dass er die Lage in seinem Einflussbereich wieder in den Griff bekommt.

Also Steinmeier? Es sei "sofort auch für mich akzeptabel", wenn dieser neben dem Fraktionsvorsitz auch nach dem SPD-Vorsitz greife, sagt Noch-Parteichef Müntefering am Nachmittag.



Forum - Braucht die SPD eine gründliche Erneuerung?
insgesamt 3948 Beiträge
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Seite 1
crocodile dentist 28.09.2009
1.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
Emil Peisker 28.09.2009
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
kleinrentner 28.09.2009
3. Die SPD ist nicht verloren
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
Izmir.Übül 28.09.2009
4.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
Michael Giertz, 28.09.2009
5.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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