Wahlschlappen in Großstädten: CDU-Abgeordnete fordern Annäherung an Grüne

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"Wir haben den Anschluss verloren": Nach etlichen Wahlschlappen ziehen CDU-Bundestagsabgeordnete eine ernüchternde Großstadtbilanz. Ihre Partei müsse in den Metropolen endlich aus der Defensive kommen, verlangen sie in einem Positionspapier - auch durch Bündnisse mit den Grünen.

Wahlplakat in Hamburg aus vergangenen Zeiten: Die CDU hat ein Großstadtproblem Zur Großansicht
dapd

Wahlplakat in Hamburg aus vergangenen Zeiten: Die CDU hat ein Großstadtproblem

Berlin - Hamburg, Frankfurt, Bremen, Stuttgart - in den großen Städten der Republik setzte es für die CDU zuletzt eine Niederlage nach der anderen. Eine Gruppe von christdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus den Metropolen des Landes, die sich bereits seit einigen Monaten trifft, will nun gegensteuern. "Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale, Perspektiven" ist ein "internes Diskussionspapier" überschrieben, mit dem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Frankfurter Parlamentarier Matthias Zimmer und ihr Gesprächskreis die Debatte über das Großstadtprofil der Christdemokraten anstoßen wollen.

Weinberg und Zimmer werfen ihrer Partei in dem 13-seitigen Papier vor, die urbanen Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen zu haben. "Wir haben den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren", schreiben die Parlamentarier. Die Partei sei allzu oft nur die "Nachhut der öffentlichen Debatte, meist in defensiver Abwehr- oder Erklärungshaltung, ohne Themen zu setzen oder gestaltend in die Diskurse eingreifen zu können".

Die Autoren machen die Grünen als stärkste urbane Konkurrenz aus - aber eben auch als wichtigsten, potentiellen Bündnispartner in der Stadt, was die nach der Grünen-Urwahl neu entfachte Schwarz-Grün-Debatte weiter befeuern könnte. "Die entscheidende Barriere zwischen CDU und Grünen ist das 'Lebensgefühl'", heißt es in dem Papier. Für Koalitionen mit den Grünen müsse die Union auch bei "weichen Themen zunehmend sprechfähig werden".

Eine Debatte über die Formen des Konservatismus in der CDU erscheine in den Städten dagegen nicht sinnvoll, analysieren Weinberg und Zimmer, für die Wahlchancen sei sie sogar kontraproduktiv. Stattdessen müsse die CDU "dort, wo sie der Unterstützung der grünen Basis bedarf, ein Personalangebot stellen, das glaubwürdig Offenheit für die zentralen Anliegen der Grünen darstellen kann, ohne sich aber als Christdemokrat zu verleugnen".

"Wild Cards" für die CDU-Liste

Die Autoren fordern ihre Partei zudem auf, sich "den neuen Themen der Stadt" zu öffnen. Dabei gehe es insbesondere um die Folgen der Globalisierung, Integration, die Wissensgesellschaft, Bürgergesellschaft und Qualifizierung. Derzeit werde Union meist nur als Hüter von Sicherheit und Ordnung wahrgenommen, was vor allem ältere Wählerschichten anspreche.

Erst- und Jungwähler fänden dagegen ebenso wenig den Weg zur Union wie die traditionelle Bürgerschicht gutverdienender Familien mittleren Alters. Auch auf die zunehmende Anzahl von Single-Haushalten in allen Altersgruppen ist die CDU nach Ansicht von Weinberg und Zimmer nicht eingestellt. "Hier erscheint zur Zeit in der Programmatik in der Union ein blinder Fleck", analysieren die Abgeordneten. "Es nutzt wenig, den Verfall der Familie zu beklagen; verantwortlich sind gesellschaftliche Entwicklungen, die außerhalb der politischen Gestaltungsmöglichkeit scheinen."

Nach Meinung der Abgeordneten sollte die CDU in den Städten versuchen, der immer stärkeren Individualisierung und Fluktuation "neue Formen der Gemeinschaftsbildung und der Zusammenarbeit in der Stadtgesellschaft" entgegenzusetzen. Als Beispiele werden "Modelle des generationenübergreifenden Miteinanders" oder "regelmäßige Treffen für Alleinerziehende" genannt - organisiert durch die CDU. Eine fehlende Parteimitgliedschaft dürfe dabei kein Hindernis sein, um sich auch aktiv in der CDU-Arbeit zu engagieren.

Gleiches gelte für Wahlen auf kommunaler Ebene. Auch ohne Parteibuch sollten Bürger für die CDU kandidieren können, etwa über sogenannte "Wild Cards", mit denen die CDU Kandidaten auf Wahllisten aussichtsreich platzieren könnte. "Eine moderne Mitmach-Partei muss sich lösen von den Zwängen einer reinen Mitglieds-Partei", schreiben die CDU-Parlamentarier.

Weinberg und Zimmer sind sich sicher: "Die CDU kann auch Großstadt." Trotz der "schwierigen konjunkturellen Wahl- und Wahrnehmungslage" könne man optimistisch sein. Die Frage ist allerdings, ob aus ihren Anregungen wirklich etwas folgt. Denn das Metropolenproblem haben die Christdemokraten in den vergangenen Jahren immer wieder benannt und in eigens eingerichteten Kommissionen ausführlich diskutiert. Passiert ist nichts.

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