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Mögliche Koalitionspartner: Merkels Machtoptionen

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AFP

Ein paar Stunden schien die absolute Mehrheit möglich für die Union, am Ende reichte es nicht zur Alleinregierung. Angela Merkel muss sich nach dem Aus der FDP einen neuen Partner suchen. Eine Große Koalition ist wahrscheinlich - doch manche liebäugeln mit Schwarz-Grün.

Berlin - Vielleicht sind sie in der Union sogar ein bisschen froh, dass es nicht ganz gereicht hat zum absoluten Triumph. Eine Alleinregierung, womöglich mit nur einer oder zwei Stimmen Mehrheit, das wäre ziemlich anstrengend geworden im Bundestag. Jede Abstimmung wird zum Balanceakt, jedes Mal kommt die Frage: Steht die Kanzlermehrheit? Natürlich, knappe Mehrheiten können disziplinierend wirken - aber sie kosten eben auch Nerven.

Also alles gut, so wie es nun ist? Nun ja, auch wenn es niemand eingestehen will, ein bisschen bitter ist es für CDU und CSU in der Stunde des Sieges schon: 41,5 Prozent geholt, so viel wie seit 1994 nicht mehr; aber weil die FDP am Boden liegt, muss sich die Union einen neuen Partner zum Regieren suchen. Am wahrscheinlichsten scheint nun eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen will noch niemand wirklich ausschließen. Im Gegenteil: Mancher Unionsstratege hält Schwarz-Grün sogar für die stabilere Option. (Lesen Sie die Entwicklungen am Tag nach der Wahl im Liveticker und sehen Sie die Ergebnisgrafiken hier).

Was also spricht aus Merkels Sicht für die Große Koalition, was für eine Koalition mit den Grünen?

"Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine Große Koalition gehen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagmorgen. Soll heißen: Wäre kein Problem für uns. Es hat ja auch gut funktioniert mit der SPD zwischen 2005 und 2009. Zumindest für Merkel. Die Zusammenarbeit lobt die Kanzlerin heute noch regelmäßig. Am Ende aber hatte die SPD davon nichts: Bei der Wahl vor vier Jahren lagen die Genossen am Boden: 23,2 Prozent bedeuteten das schlechteste Ergebnis der Geschichte. Kein Wunder also, dass die Sehnsucht in der SPD klein ist, noch einmal eine Große Koalition mit der Union einzugehen.

Genau deshalb fürchten CDU und CSU auch, dass ein schwarz-rotes Bündnis diesmal deutlich instabiler wäre als beim letzten Mal. Den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel halten viele führende Christdemokraten und Christsoziale für unberechenbar, mancher glaubt, Gabriel werde den erstbesten Moment nutzen, um die Koalition platzen zu lassen und Rot-Rot-Grün zu versuchen.

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Die Ausgangsposition für Verhandlungen mit der SPD wäre diesmal auf jeden Fall eine andere. Die Sozialdemokraten haben zwar etwas zugelegt, aber von Augenhöhe kann wirklich keine Rede sein. Dennoch werden die Genossen versuchen, sich teuer zu verkaufen, sie werden Bedingungen stellen: einen flächendeckenden Mindestlohn, die Solidarrente, ein höherer Spitzensteuersatz, die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Viele Zugeständnisse wird Merkel nicht einräumen können, sie muss der SPD klarmachen, wer der Chef im Ring ist.

Unsicherheitsfaktor Seehofer

Probleme könnte der CDU-Chefin in einer Großen Koalition auch die Schwesterpartei machen. CSU-Chef Horst Seehofer strotzt nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern vor einer Woche vor Selbstbewusstsein. Dass er in einem schwarz-roten Bündnis plötzlich trotzdem weniger Gewicht haben soll als zuletzt in der schwarz-gelben Koalition, dürfte ihn wurmen. Und der Ministerpräsident würde dies sicher durch lautstarkes Auftreten zu kompensieren wissen.

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Mit den Grünen hätte es Seehofer sicher leichter, sich bemerkbar zu machen. Aber es könnte vor allem die CSU sein, die ein Bündnis mit der Ökopartei unmöglich macht. Denn gerade die bayerische Union hat in den letzten Wahlkampfwochen Front gegen die Grünen gemacht, in der Pädophiliedebatte ging Seehofers Generalsekretär Alexander Dobrindt seinen erklärten "Lieblingsfeind" scharf an. Schwer vorstellbar, dass die Grünen mit eben jenem Dobrindt, dem nun sogar ein Ministerposten in Berlin winkt, am Verhandlungs- oder gar Kabinettstisch sitzen wollen.

Dennoch wollen einige Unionsstrategen Schwarz-Grün am Wahlabend nicht ausschließen. Einige Vertreter der legendären schwarz-grünen Pizza-Connection aus den neunziger Jahren sitzen heute in Spitzenpositionen, Peter Altmaier etwa, der Umweltminister, Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder Generalsekretär Hermann Gröhe auf Seiten der CDU. Bei den Grünen gehören Parteichef Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dazu.

Am Montagmorgen zeigt CDU-Vize Julia Klöckner Sympathie für ein Bündnis. "Warum nicht", sagt sie im Deutschlandfunk und spricht von einer "möglichen Variation innerhalb einer Demokratie". Andere wie Fraktionschef Kauder sind vorsichtiger: Mit den Grünen werde es "sicher sehr schwer" werden. Gespräche schließt aber auch er nicht aus.

Schwarz-Grün - ein Wagnis

Auch die Grünen sagen nicht sofort nein. Doch es fehlt der Glaube. "Trotz extrem großer Phantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten", sagt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der ARD.

Tatsächlich wurde mit dem Atomausstieg zwar die letzte ideologische Barriere eingerissen - doch der Steuerwahlkampf der Grünen hat klargemacht, dass beide Seiten immer noch viel trennt. Auf der anderen Seite hängen viele Wähler der Grünen durchaus konservativen Werten nach, auch wenn sie eher in einem urbanen Milieu zu Hause sind. Die Parteibasis hat jedoch auf beiden Seiten große Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit. Dazu kommen strategische Bedenken bei den Grünen, die ihren natürlichen Partner SPD dauerhaft verprellen dürften. Die mittelfristige Perspektive auf eine linke Mehrheit in Deutschland wäre wohl dahin.

Auf jeden Fall wäre Schwarz-Grün für Merkel ein Wagnis. Die bisher einzige Koalition auf Landesebene in Hamburg hat nicht bis zum Ende durchgehalten. Die Kanzlerin selbst hält sich am Wahlabend bedeckt, verweist auf die Sitzungen der Führungsgremien am Montag. Mancher will aber schon am Sonntagabend ihre Präferenzen erkannt haben - mit Blick auf ihren Halsschmuck, der zuletzt immer wieder unter besonderer Beobachtung stand. Merkels Kette schimmerte schwarz-grün.

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1. Was interessiert mich....
TheFrog 23.09.2013
mein Geschwätz von gestern. Wenn ich recht erinnere, haben alle eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen, ausser den Versenkten natürlich. Mal sehen, wer jetzt umfällt. Ich glaube, eher die Grünen, denn die sabbern ja geradezu nach ein wenig Macht. Das hätte den positiven Nebeneffekt, dass es denen in 4 Jahren ähnlich ergeht wie den Gelben. Und wenn die SPD sich ins Bettchen legt, haben diese in meinen Augen den letzten Rest Glaubwürdigkeit verloren. Ganz davon abgesehen, das das ein wenig nach Kamikaze aussehen würde.
2. Reinfall
groegi 23.09.2013
...das war nix liebe CDU/CSU-ler; die Kröte, die jetzt zum Verzehr ansteht, beinhaltet wirklich üble Gifte. Die Freude vom Wahlabend wird schnell der Erkenntnis weichen, dass die Tolerierung eines für die Wähler der FDP erkennbaren Profils der Liberalen Gourmetcharakter gehabt hätte und dennoch für das CDU-Profil „billiger“ gewesen wäre als eine Koalition mit SPD oder Grünen.
3. Linke Mehrheit nutzen
holiczek_muc 23.09.2013
Die Mehrheit der Wähler in Deutschland ist mit der Regierung Merkel nicht einverstanden. Es gibt eine linke Mehrheit neben der Union. Wenn die SPD diese Option zum Regieren nicht nutzt, dann ist sie mit dem Klammerbeutel gepudert. Kein Mensch außerhalb der SPD kann deren Fremdeln gegenüber den Linken noch nachvollziehen.
4. Es gibt nur eine positive Loesung
tao chatai 23.09.2013
Schwarz /Gruen!
5. Hoffnungen einer ökomöhrig angehauchten linken Socke
stahlbauschlossergeselle 23.09.2013
Die Grünen sollten tunlichst die Finger von der Macht lassen mit ihren 8 Prozent. Die SPD kann in einer Großen Koalition ein bundesweites Referendum über die Bürgerversicherung vorbereiten. 2017 wird rot-rot-grün mehr nachhaltige Vernunft und weniger marktkonforme Demokratie wagen.
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