Nach Wulff-Erklärung: Künast spricht vom "faden Gefühl des Ungewissen"

Bundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen in der Kreditaffäre gebrochen, ist vor die Kameras getreten: Er habe Verständnis für "Irritationen". Die FDP ist erleichtert. SPD und Grünen reicht dagegen seine Erklärung nicht aus, für sie ist das Thema noch nicht erledigt.

Bundespräsident Christian Wulff: "Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'" Zur Großansicht
DPA

Bundespräsident Christian Wulff: "Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'"

Berlin - Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage hat Bundespräsident Christian Wulff den Umgang mit seinen Hausdarlehen bedauert. Doch der Opposition reicht seine persönliche Erklärung (die Anspracheim Wortlaut hier) nicht. Als unzureichend monierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Ansprache des Bundespräsidenten. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war. Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück", sagte sie.

"Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'." Der Maßstab, um der Würde des Amtes gerecht zu werden, sei eine umfassende Erklärung zu dem, was war. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin hatte Wulff am Donnerstagnachmittag Fehler eingeräumt. Er hätte als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaars Geerkens für sein Einfamilienhaus früher offenlegen müssen. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid", sagte Wulff. Zuvor hatte er sich von seinem langjährigen Sprecher und Berater Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen getrennt.

SPD fordert vollständige Aufarbeitung

Auch die SPD drang auf eine vollständige Aufklärung der Kredit-Affäre. Es sei gut, dass Wulff nun sein Schweigen gebrochen habe, sagte Vize-Fraktionschef Hubertus Heil. Gleichwohl sei dies und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache.

"Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist", sagte der SPD-Politiker. Ob Wulff seinerzeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, müsse nun geprüft werden. CDU und FDP hätten dies bisher verhindert. Im Januar wird sich der niedersächsische Landtag wieder mit Wulffs Privatkredit beschäftigen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff war längst überfällig." Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag.

Rösler erleichtert

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich nach der Wulff-Rede dagegen erleichtert. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen." Für seine persönliche Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Die Liberalen würden die Arbeit des Bundespräsidenten weiter unterstützen und ihm dabei ihr Vertrauen entgegenbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu Wulffs Erklärung. Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihres Vertrauens versichert.

Die CSU forderte ein Ende der Debatte über den Bundespräsidenten: "Christian Wulff hat sich umfassend erklärt und den Sachverhalt dargelegt. Diese Erklärung war gut und richtig", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Er habe kein Verständnis dafür, wenn die Opposition weiter versuche, "eine geklärte Debatte" aus parteitaktischen Gründen künstlich am Laufen zu halten.

heb/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Diese...
intenso1 22.12.2011
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen in der Kreditaffäre gebrochen, ist vor die Kameras getreten: Er habe Verständnis für "Irritationen".*Die FDP ist*erleichtert. SPD und Grünen reicht dagegen*seine Erklärung nicht aus, für sie ist das Thema noch nicht erledigt. Nach Wulff-Erklärung: Künast spricht vom "faden Gefühl des Ungewissen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805427,00.html)
Diese Erklärung kommt um Lichtjahre zu spät. Der Bundespräsident Christian Wulff hat sein AMT erheblich geschädigt und wie man es auch dreht, ein Rücktritt ist angebracht.
2. Der Präsident ist Präsident der Parteiendemokratie und nicht des Volker
stanzer 22.12.2011
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen in der Kreditaffäre gebrochen, ist vor die Kameras getreten: Er habe Verständnis für "Irritationen".*Die FDP ist*erleichtert. SPD und Grünen reicht dagegen*seine Erklärung nicht aus, für sie ist das Thema noch nicht erledigt. Nach Wulff-Erklärung: Künast spricht vom "faden Gefühl des Ungewissen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805427,00.html)
Die Reaktionen im Parteispektrum waren vorauszusehen. Es zeigt sich immer mehr :Der Bundespräsident ist in der jetzigen Konstruktion nur von den Mehrheitsparteien abhängig. Eine Änderung des GG ist dringend geboten. Wir brauchen eine "pouvoir neutre" .
3. Wulff
Abronzius 22.12.2011
[QUOTE=sysop;9341022]Bundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen in der Kreditaffäre gebrochen, ist vor die Kameras getreten: Er habe Verständnis für "Irritationen".*Die FDP ist*erleichtert. SPD und Grünen reicht dagegen*seine Erklärung nicht aus, für sie ist das Thema noch nicht erledigt. Tja Wulff, mein Gott,was soll man zu ihm sagen...Das beste an ihm ist seine Frau Bettina,durchaus klug und modern und außerordentlich gut aussehend .. langbeinig,ohne billig oder overgestylt zu wirken,.. ein wirklicher Blickfang auch bei repräsentativen Anlässen im Ausland.. ein besseres Aushängeschild gibt es nicht für D..Dagegen Wulff ,ja den müssen wir im Paket mit in Kauf nehmen..Jedenfalls wäre bei einer BPin Künast ein ganz gewisses fades Gefühl da.. so dachten schon die lebenslustigen Berliner
4. Überflüßig
daskannsosein 22.12.2011
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen in der Kreditaffäre gebrochen, ist vor die Kameras getreten: Er habe Verständnis für "Irritationen".*Die FDP ist*erleichtert. SPD und Grünen reicht dagegen*seine Erklärung nicht aus, für sie ist das Thema noch nicht erledigt. Nach Wulff-Erklärung: Künast spricht vom "faden Gefühl des Ungewissen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805427,00.html)
Wieder ein Scheibchen Salami abgeschnitten. Wulff wird immer unglaubwürdiger. Erkärungen und Forderungen der Opposition sind mittlerweile überflüßig - genau wie Wulff.
5. Klar sind Rösler und seine Resterampe FDP
herr_kowalski 22.12.2011
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen in der Kreditaffäre gebrochen, ist vor die Kameras getreten: Er habe Verständnis für "Irritationen".*Die FDP ist*erleichtert. SPD und Grünen reicht dagegen*seine Erklärung nicht aus, für sie ist das Thema noch nicht erledigt. Nach Wulff-Erklärung: Künast spricht vom "faden Gefühl des Ungewissen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805427,00.html)
erleichtert. An 2 % trägt es sich auch nicht schwer.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 17 Kommentare
  • Zur Startseite
Vote
Was sind Wulffs größte Fehler?

Christian Wulff will weiter Bundespräsident bleiben. Doch die Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt nehmen kein Ende. Was waren Ihrer Meinung nach der größte Fehler des früheren Ministerpräsidenten Niedersachsens in seiner Kreditaffäre?