Nach Wulff-Erklärung: Künast spricht vom "faden Gefühl des Ungewissen"

Berlin - Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage hat Bundespräsident Christian Wulff den Umgang mit seinen Hausdarlehen bedauert. Doch der Opposition reicht seine persönliche Erklärung (die Anspracheim Wortlaut hier) nicht. Als unzureichend monierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Ansprache des Bundespräsidenten. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war. Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück", sagte sie.

"Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'." Der Maßstab, um der Würde des Amtes gerecht zu werden, sei eine umfassende Erklärung zu dem, was war. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin hatte Wulff am Donnerstagnachmittag Fehler eingeräumt. Er hätte als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaars Geerkens für sein Einfamilienhaus früher offenlegen müssen. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid", sagte Wulff. Zuvor hatte er sich von seinem langjährigen Sprecher und Berater Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen getrennt.

SPD fordert vollständige Aufarbeitung

Auch die SPD drang auf eine vollständige Aufklärung der Kredit-Affäre. Es sei gut, dass Wulff nun sein Schweigen gebrochen habe, sagte Vize-Fraktionschef Hubertus Heil. Gleichwohl sei dies und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache.

"Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist", sagte der SPD-Politiker. Ob Wulff seinerzeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, müsse nun geprüft werden. CDU und FDP hätten dies bisher verhindert. Im Januar wird sich der niedersächsische Landtag wieder mit Wulffs Privatkredit beschäftigen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff war längst überfällig." Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag.

Rösler erleichtert

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich nach der Wulff-Rede dagegen erleichtert. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen." Für seine persönliche Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Die Liberalen würden die Arbeit des Bundespräsidenten weiter unterstützen und ihm dabei ihr Vertrauen entgegenbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu Wulffs Erklärung. Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihres Vertrauens versichert.

Die CSU forderte ein Ende der Debatte über den Bundespräsidenten: "Christian Wulff hat sich umfassend erklärt und den Sachverhalt dargelegt. Diese Erklärung war gut und richtig", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Er habe kein Verständnis dafür, wenn die Opposition weiter versuche, "eine geklärte Debatte" aus parteitaktischen Gründen künstlich am Laufen zu halten.