Nachbarschaftsklagen Störfall Kindergarten

In Hamburg muss eine Kita schließen, weil Nachbarn gegen den Lärm geklagt hatten. Solche Klagen häufen sich. Während die Große Koalition den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen hat, berufen sich empfindliche Bürger auf Lärmschutz und Baurecht. Kita-Betreiber finden kaum neue Räume.

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Hamburg - Die kleine Lotta ist um halb fünf das letzte Kind, das noch da ist. "Haaajo" (was "hallo" heißen soll) ruft der Blondschopf strahlend in die Runde der betroffen blickenden Gesichter um sie herum. Kindergärtnerinnen und Journalisten stehen in dem lindgrün gestrichenen Zimmer im ersten Stock des Kindergartens Sternipark im feinen Hamburger Othmarschen. Erst vor sieben Wochen hat in der umgebauten Villa der Betrieb begonnen. Es riecht nach frisch zusammengeschraubten Holzmöbeln, das Puppenhaus links hinten in der Ecke unter der Dachschräge strahlt noch unbenutzt weiß. Was die 17 Monate alte Lotta nicht weiß: Es ist einer der letzten Tage in ihrem Kindergarten - ab Freitag ist hier Schluss.

Kita in der Reventlowstraße: Die Nachbarn haben erfolgreich geklagt
DPA

Kita in der Reventlowstraße: Die Nachbarn haben erfolgreich geklagt

Die Betreiber haben eilig zur improvisierten Pressekonferenz gerufen, weil sie erfahren haben, was sie nie für möglich gehalten hätten. Das Hamburger Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Kindergarten so nicht weitermachen darf. Ein Nachbar hatte geklagt: zu störend das Ganze.

Wieder so ein Fall. Hamburg, Berlin, München, Heidelberg, Merzig. Immer häufiger müssen sich Kindergärten gegen Klagen von Nachbarn wehren, die sich durch das Lachen, Spielen und Weinen von Kindern belästigt fühlen. Nicht immer gewinnen die Kläger - aber in Hamburg zieht bereits zum zweiten Mal eine Kita den Kürzeren und im Berliner Stadtteil Friedenau kapituliert jetzt eine Kita nach vier Jahren juristischen Hickhacks bevor nächsten Monat das Urteil fällt. Andere Verfahren schweben noch.

Politisch ist der Ausbau der Kinderbetreuung unbedingt gewollt. Die Große Koalition hat beschlossen, dass bis zum Jahr 2013 die Krippen- und Tagespflegeplätze für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 verdreifacht werden sollen. Toller Plan. Er könnte an Lärmschutzverordnungen der Länder scheitern, die Kinder mit Kreissägen vergleichen oder am Baurecht, das Kindergärten mit Gewerbebetrieben gleichsetzt und in reinen Wohngebieten verbietet.

Ein Nachbar mit Bedingungen

So geschehen in Hamburg Othmarschen. Der Streit um die Kita Sternipark war schon lange vor der Eröffnung entbrannt. Während der vom Bauamt genehmigten Umbauarbeiten der alten Villa, hatte sich ein Nachbar an die Betreiber gewandt: Er schlug eine massive Lärmschutzmauer vor und das Aufstellen der Klettergerüste weitab von der Grundstücksgrenze. Als sich Betreiber und Nachbar nicht einigen konnten, flatterte die Klage ins Haus - und der Kläger bekam in erster Instanz Recht. Das Bezirksamt genehmigte dennoch die Eröffnung zum 1. September. Unter Auflagen: Die 50 Kinder durften sich nur drinnen aufhalten und die Arbeiten für einen Anbau im Garten mussten gestoppt werden.

Betreiber und auch der Bezirk legten derweil Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ein. Doch auch das Oberverwaltungsgericht gab jetzt den Nachbarn Recht. Und zog dafür das Baurecht heran: Laut dem über 50 Jahre alten Baustufenplan handelt es sich hier um ein besonders geschütztes Wohngebiet, in dem insbesondere Läden und Handwerkerbetriebe verboten sind. Eine Kindertagesstätte führe zu "typischerweise gebietsunverträglichen Störungen". Dabei ist die Gegend kein Ort der Stille: Kita und Nachbarhaus liegen an der stark befahrenen Reventlowstraße, in wenigen Metern Entfernung rauscht die S-Bahn vorbei und die Zulieferflugzeuge des Airbuswerks haben hier ihre Einflugschneise.

"Für uns ist die Entscheidung völlig unverständlich", klagt Sternipark-Chefin Leila Moysich und will auf keinen Fall aufgeben. "Wir wollen alles tun, um die Kita weiterzubetreiben." Was genau, ist noch nicht entschieden. Bedarf für die Kita ist auf jeden Fall da, sagt Leiterin Ilona Riebes. In den vergangenen Wochen habe es viele Anfragen nach freien Plätzen gegeben - trotz der unklaren Rechtslage. "Wir haben eine lange Warteliste." Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts würde eine Kita in deutlich kleinerem Umfang zulassen, was sich aber den Betreibern zufolge wirtschaftlich nicht lohnen würde. Am Mittwoch berichtet das Hamburger "Abendblatt", Sternipark-Geschäftsführerin Moysich werde nun einen neuen Nutzungsantrag stellen, um dort zukünftig eine Kita mit weniger Kindern zu betreiben.

Vorerst sollen die Kinder nun erstmal in anderen Kitas des Betreibers Sternipark untergebracht werden.

Ein ähnlicher jahrelanger Nachbarschaftsstreit um die Kita Marienkäfer hatte in Hamburg-Wandsbek schließlich dazu geführt, dass die Betreiber einige Straßen weiter ein neues Haus bauten - gegen das auch wieder Anwohner klagten. Seit Mitte 2008 spielen die Kinder dort hinter einer 60 Meter langen Schallschutzmauer. Die Richterin am Landgericht hatte den vom Kindergarten ausgehenden "Lärm" als unzulässig bewertet.

Kapitulation zum Wohle der Kinder

In der Kita Milchzahn in Berlin-Friedenau haben die Betreiber jetzt aufgegeben - vier Wochen bevor das Landgericht Berlin hier sein Urteil spricht. Vier Jahre hat der Streit mit einem Nachbarn schon gedauert. "Wir kapitulieren", gesteht Kita-Leiterin Renate Kühl ein, "aber wir müssen am Ende an das Wohl der Kinder denken." Parallel zu dem Rechtstreit hatten die Betreiber schon lange nach neuen Räumen gesucht, weil die Angst vor dem Rauswurf gärte. Doch stets hat sich jedes Angebot zerschlagen: "Kitas will kein Vermieter", resümiert Kühl ihre Erfahrungen. Und jetzt, im letzten Augenblick, ist die Kirchengemeinde mit einem Angebot auf die Kita zugegangen. "Wir nehmen das dankbar an, auch wenn die jetzigen Räume viel schöner sind."

Der Streit hier im gutbürgerlichen Friedenau hat begonnen, als die Kita Milchzahn, die seit 22 Jahren in einem früheren Laden residiert, einen Raum auf der rückwärtigen Seite des Hauses als Spielfläche dazugemietet hat. Der Eigentümer einer angrenzenden Wohnung im Souterrain fühlte sich gestört. Auch lärmschluckende Bodenbeläge und eine zeitlich eingegrenzte Nutzung des Raumes konnten den Kläger nicht besänftigen. Das Amtsgericht Schöneberg gab ihm schließlich Recht: Der Raum darf laut Teilungserklärung des Gebäudes zwar als Laden nicht aber für spielende Kinder genutzt werden. Weil die Kita inzwischen auch einen Hort für Schulkinder bietet, kann sie aber nicht einfach auf ihre alte Größe zurückschrumpfen.

Beim Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) beobachtet man mit zunehmender Sorge die wachsende Intoleranz gegenüber Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. " Immer häufiger berufen sich Anwohner auf ihr individuelles Ruhebedürfnis", sagt Birgit Pohl vom DKSB. "Statt Kinder auf die grüne Wiese zu verbannen oder hinter Lärmschutzfassaden verschwinden zu lassen, gehören sie mitten hinein in eine lebenswerte Gemeinschaft."

Das Deutsche Kinderhilfswerk und Berliner Jugendstadträte forderten nach dem Urteil gegen die Kita Milchzahn, das Land Berlin solle seine Lärmschutzverordnung ändern. Denn immer wieder gibt es dort ähnliche Klagen: gegen Bolzplätze, Spielplätze und jüngst sogar gegen ein junges Mädchen, das nun sonntags nicht mehr Klavierspielen darf.

Toleranz gefragt

Doch die zuständige Senatorin Katrin Lompscher lehnt ab. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sehe bereits jetzt vor, dass von Kindern beim Spielen verursachte Geräusche grundsätzlich nicht als erhebliche Ruhestörung anzusehen seien. Kinder seien ausdrücklich erwünscht und da, wo sie aufwüchsen, könne es schon mal laut werden, sagt die Linke-Politikerin. "Hier ist die Toleranz der Nachbarn gefragt."

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg will dagegen nächstes Jahr einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der im Hause der grünen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk erarbeitet wird. Aber damit sind andere Ansätze wie das Baurecht nicht ausgehebelt. Hier fordert Diana Golze, Die Linke, Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, die kommunalen Verantwortlichen sollten Jahrzehnte alte Baupläne den heutigen Anforderungen anpassen. "Unser Interesse liegt immer bei den Kindern. Kurze Beine, kurze Wege: Kitas gehören ganz klar in Wohngebiete."



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