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Nachfolge von Franz Josef Jung: Von der Leyen wird Arbeitsministerin

Ursula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Neue Familienministerin wird die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler.

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Wechsel ins Arbeitsministerium

Berlin - Die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Arbeitsministerium, sie tritt somit die Nachfolge von Franz Josef Jung an. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Neue Familienministerin wird die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Damit muss die schwarz-gelbe Koalition nach nur einem Monat zum ersten Mal das Kabinett umbilden. Der Amtswechsel ist bereits für Montag vorgesehen.

Von der Leyen reagierte erfreut auf ihre neue Aufgabe. "Ich bin mir der Verantwortung einer Arbeits- und Sozialministerin gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr bewusst", sagte die Politikerin. Sie wolle sich den komplexen Reformen "mit allem mir möglichen Einsatz" widmen. Von der Leyen war während der Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung zunächst als Anwärterin auf das Gesundheitsministerium gehandelt worden, der Posten ging aber an die FDP. Die siebenfache Mutter sollte zunächst das weitermachen, was ihr in der zurückliegenden Wahlperiode viel Anerkennung und gute Umfragewerte gebracht hatte: Familienpolitik.

Dieses Ressort übernimmt nun Kristina Köhler. Merkel lobte sie mit den Worten: "Sie wird als ausgebildete Soziologin eine sehr gute Arbeit leisten." Die 32 Jahre alte Köhler hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht. Sie hat sich bislang immer wieder als Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus mit deutlichen Wortmeldungen in aktuelle Debatten eingeschaltet. Manchen gilt sie als konservative Hardlinerin in der Union, andere sehen in ihr einen neuen unabhängigeren Politikertyp.

Den zurückgetretenen Minister Jung würdigte Merkel als "geradlinigen Kollegen" und "feinen Kerl". Seine Entscheidung zum Rücktritt habe sie mit Respekt und Hochachtung zur Kenntnis genommen. Jung hatte an diesem Freitag in Berlin "nach reiflicher Überlegung" seinen Amtsverzicht als Arbeitsminister mitgeteilt. Der frühere Verteidigungsminister übernahm damit "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik" nach dem Luftangriff bei Kunduz. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert. Er wolle mit dem Schritt Schaden für die Bundeswehr abwenden und die Truppe vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen, sagte er in seiner kurzen Erklärung.

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Ursula von der Leyen: Super-Mom im Arbeitsministerium

Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass Merkels Minister der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten hatte. Jung versuchte danach noch, den Bundestag von seiner Unschuld zu überzeugen, doch das Ganze geriet zum Debakel.

Bei dem Luftangriff am 4. September nahe Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden (siehe Chronologie im Kasten links). Die Bundeswehr hatte selbst früh Angaben zu zivilen Opfern, diese aber nicht öffentlich gemacht. Auch Jungs Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, steht in der Kritik, weil er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet hatte. Guttenberg will dem Parlament "ein Höchstmaß an Transparenz anbieten", um die Vorfälle lückenlos aufzuklären. Das versicherte der CSU-Politiker im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag.

Die Parteien der schwarz-gelben Regierung zollten Jung Respekt für seinen Rücktritt. Seine Entscheidung verdiene Achtung und Respekt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte die "faire Kollegialität" Jungs im Kabinett.

Die Opposition kritisierte den Fehlstart der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel hielten SPD, Grüne und Linke schlechtes Krisenmanagement vor. Nach Ansicht der Grünen setze sich der "Fehlstart" der neuen Bundesregierung fort. "Jung geht, Merkels Krise bleibt", sagten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.

kgp/ddp/dpa/AP/AFP

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Forum - Von der Leyen als Arbeitsministerin: Die richtige Wahl?
insgesamt 493 Beiträge
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1. Relativitätstheorie
Brand-Redner 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Kommt auf den Maßstab an: Ob sie's so gut macht, dass Millionen Arbeitslose was davon merken - das darf bezweifelt werden. Ob sie's hingegen so gut macht, wie FJJ als Verteidigungsminister? - Das schafft sie locker, denke ich! Ist eben alles relativ...
2.
Hardliner 1, 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
In der Politik kann jeder/jede bekanntlich alles. Wie es um die Erfahrungen von von der Leyen mit Arbeit im engeren Sinn bestellt ist, weiß ich nicht. Schwangerschaften sind ja per se noch kein Arbeitsnachweis.
3. Werden wir sehen ...
maan, 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Wenn sie den Mindestlohn flächendeckend einführt: sicher!
4.
BillBrook 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Und wer wired Familienminister? Jung?
5. Aber natürlich!
biesi2 27.11.2009
Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin, wer sonst?! Die Frau hat zwar keine Ahnung von dem Laden und hat sich bisher nicht einmal auf Länderebene mit dieser Materie beschäftigt aber trotzdem kann man ihr das sicher anvertrauen. Herr Jung hatte schließlich auf dem Gebiet genauso wenig Kompetenzen. Eigentlich ist es vollkommen egal wer da an der Spitze steht, so lange man bei Frau Merkel einen Stein im Brett hat kann man offensichtlich so ziemlich jedes Ministeramt bekommen, völlig egal ob man dafür geeignet ist oder nicht. Die Entscheidung zeigt aber auch gleichzeitig, dass die Personen an der Spitze der Ministerien eigentlich nicht der entscheidende Faktor sind, sondern die hundertschaften im Ministerium selbst, die die Richtung angeben. Der Minister/ die Ministerin selbst ist eigentlich nur noch das Sprachrohr, dass diese Richtung verkündet.
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

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