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Nachkriegsordnung in Libyen: Koalitionspolitiker offen für Militäreinsatz

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Sollen deutsche Truppen nach Kriegsende in Libyen stationiert werden? Der Außenminister ist skeptisch, in Union und FDP gibt es Stimmen, die das ernsthaft in Erwägung ziehen. Sie wollen damit auch den Ansehensverlust wegen der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat wettmachen.

Deutsche Transall in Südost-Libyen am 26. Februar: Blitzaktion für Zivilisten Zur Großansicht
REUTERS

Deutsche Transall in Südost-Libyen am 26. Februar: Blitzaktion für Zivilisten

Berlin - In Libyen wird noch gekämpft, ist die Lage weiter unübersichtlich. Doch in der schwarz-gelben Koalition beginnen bereits Überlegungen für die Zeit nach der Herrschaft von Diktator Muammar al-Gaddafi, für die Zeit des Wiederaufbaus. Eine der offenen Fragen lautet: Was geschieht, wenn eine neue Regierung in Tripolis sich an die Uno wendet, um eine internationale Schutztruppe ins Land zu bitten?

Deutsche Soldaten zur Sicherung des Aufbauprozesses, damit muss Berlin ernsthaft rechnen. Bei einer möglichen militärischen Lastenverteilung in der Nachkriegsordnung dürften Amerikaner, Briten und Franzosen auch nach Berlin blicken.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Missfelder, will sich die Option einer deutschen Militärmission unter Uno-Flagge offen halten. "Ja, das sollten wir prüfen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Aufbau und Sicherheit hätten Priorität nach dem Ende der Kämpfe. "Unser Beitrag könnte aber nur bescheiden sein", so das CDU-Präsidiumsmitglied, ohne sich im Detail festzulegen.

Nur einmal betraten im jetzigen Krieg deutsche Soldaten die Wüste Libyens: Als Fallschirmjäger der Bundeswehr im Februar in einer Geheimaktion deutsche und andere Staatsbürger von einem Flughafen in der libyschen Wüste ausflogen.

Eine Debatte über die Entsendung deutscher Soldaten nach dem Sieg der Aufständischen hält Außenminister Guido Westerwelle für "verfrüht". Mehr noch: Der FDP-Politiker zeigte sich jüngst auch "skeptisch" gegenüber einem solchen Einsatz, will ihn aber offensichtlich auch nicht grundsätzlich ausschließen. Westerwelle hatte im Frühjahr - zusammen mit Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) - die Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat vehement verteidigt.

Das Uno-Votum Deutschlands ist bis heute umstritten. Missfelder ist überzeugt: Westerwelle hätte damals in der Uno mit Ja stimmen lassen müssen. Der Außenminister steht seitdem öffentlich unter Druck. Und er verteidigt seinen Kurs. Es sei richtig gewesen, dass Deutschland nicht mit Bundeswehr-Soldaten, "nicht mit Kampftruppen in Libyen dabei war." Er würde wieder so entscheiden, sagte er jetzt. Es habe nie einen Zweifel daran gegeben, dass sich Deutschland freue, wenn die Zeit Gaddafis endlich vorbei sei. Lediglich über die Wahl der Instrumente habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben, betonte Westerwelle.

Linie des Verteidigungsministers: Abwarten

Eine Entscheidung über eine Militärmission gibt es - bislang - in Berlin nicht. Die Haltung des Verteidigungsministeriums lautet: Sollte sich eine solche Frage im Rahmen eines Uno-Mandats an die Bundeswehr richten, werde man diese "konstruktiv prüfen".

Wie immer in der Politik, so geht es auch diesmal um Nuancen: Westerwelle betont die politische und zivile Komponente einer deutschen Hilfe. Es gehe zunächst darum, das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden zu lassen. So sichert der FDP-Politiker Unterstützung zu - etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft, einer unabhängigen Justiz, bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen. Zugleich wurde mit dem Nationalrat ein Abkommen über ein Darlehen von 100 Millionen Euro vereinbart - für humanitär-zivile Hilfe. Das Außenministerium plädiert für eine möglichst rasche Freigabe der gesperrten libyschen Konten. Allein in der Bundesrepublik, so Schätzungen des Auswärtigen Amtes, sollen 7,3 Milliarden Euro an libyschen Geldern eingefroren sein.

Doch wird die zivile Hilfe ausreichen? Nicht nur in Teilen der Union, auch in Westerwelles eigener Partei ist die Uno-Enthaltung umstritten. Alexander Graf Lambsdorff, seit kurzem Leiter der Abgeordnetengruppe der FDP im Europaparlament, war einst für ein Ja - aber gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr. Stattdessen plädierte er im Frühjahr für eine deutsche Beteiligung an einem Waffenembargo. Aber auch das fand am Ende ohne die Bundeswehr statt.

Lambsdorff erklärte jetzt, er sei "definitiv" für eine Prüfung einer Uno-Anfrage, sollte sie um deutsche Soldaten bitten. "Wenn wir nach Beendigung der Kampfhandlungen in eine neue Situation eintreten, haben wir auch andere Rahmenbedingungen", begründete er seine Überlegungen. Dann gehe es nicht mehr um die Teilnahme an Kampfhandlungen, sondern um die Sicherung eines neuen Staatsaufbaus. Lambsdorff geht es bei einem möglichen deutschen Engagement auch um ein Signal an westliche Verbündete, die Deutschlands Solo-Kurs einst überraschte.

"Nach der Vorgeschichte", sagte der Liberale zu SPIEGEL ONLINE, "wäre es ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Bundesregierung eine Anfrage nicht ernsthaft prüfen würde."

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1. .
c++ 25.08.2011
Bei wem soll Deutschland denn einen "Ansehensverlust" erlitten haben, nur weil es sich weigerte, im Bürgerkrieg Bomben zu werfen? Auf das "Ansehen" bei diesen Leuten, die gerne Kriege führen, kann ich sehr gut verzichten. In China, Brasilien, Polen oder Russland hat niemand das Gefühl, an "Ansehen" verloren zu haben. Ist es schon wieder soweit, dass wir bei jedem Krieg dabei sein müssen, um durch Kriegseinsätze "Ansehen" zu gewinnen? Nein danke!
2. hmm
spatenheimer 25.08.2011
Die UN-Resolution 1973 verbietet den Einsatz von Besatzungstruppen in Libyen. Was anderes wäre es natürlich, gäbe es eine neue libysche Regierung, die das erlaubt. Besser wäre es jedoch, wenn keine zusätzlichen westlichen Truppen Libyen betreten würden.
3. Oha
Jean P. v. Freyhein 25.08.2011
Jetzt merken unsere Politiker, was für ein Ei sie uns gelegt haben, indem sie aus Wahlkampftaktik ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben. Nun muss es ja unbedingt ein Einsatz in Libyen sein. Die Frage, ob die Libyer das überhaupt wollen, den NATO-Einsatz wollten sie übrigens, stellt natürlich keiner. Vielleicht wäre es angebrachter erstmal beim Übergangsrat nachzufragen, ob deutsche Truppen im Nachgaddafi-Libyen gefragt sind, lieber Tigerentenclub. Ich glaube kaum, dass unsere Soldaten da so angesehen sind, nachdem wir die Libyer ja am liebsten ihren Henkern überlassen hätten.
4. Haben die Stimmen ein Gesicht?
Ottokar 25.08.2011
Zitat von sysopSollen deutsche Truppen*nach Kriegsende in Libyen stationiert werden?*Der Außenminister ist skeptisch, in Union und FDP gibt es Stimmen, die das ernsthaft*in Erwägung ziehen.*Sie wollen damit auch den Ansehensverlust wegen der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat wettmachen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782181,00.html
Dann wäre es gut zu wissen wer dahinter steckt sodas man die Herschaften nachdrücklich darauf hinweisen kann voranzugehen. Ich bin mir sehr sicher das wir sie,die Stimmen, nicht vermissen werden sollten sie nicht zurückkommen. Von welchem Ansehensverlust reden die Stimmen? Ist es der Ansehensverlust der Stimmen? Die haben ihr Ansehen doch schon lange verloren, wenn sie denn eins hatten.
5. Wählt Intelligente in die Parlamente!
Björn Borg 25.08.2011
Zitat von sysopSollen deutsche Truppen*nach Kriegsende in Libyen stationiert werden?*Der Außenminister ist skeptisch, in Union und FDP gibt es Stimmen, die das ernsthaft*in Erwägung ziehen.*Sie wollen damit auch den Ansehensverlust wegen der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat wettmachen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782181,00.html
Der Wellenreiter Guido hat dem Helmut gesagt, man müssen die "neuen Kraftzentren" in der Welt ernst nehmen: Meint er damit etwa sich selbst? Weiß der überhaupt, was er da sagt?
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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