Newsblog SPD offen für Ende von Hartz IV

Grundeinkommen, kommunale Jobs für Langzeitarbeitslose - und möglicherweise sogar die Abschaffung von Hartz IV: Mehrere SPD-Politiker haben sich offen für massive sozialpolitische Änderungen gezeigt. Die Live-News.

Hubertus Heil
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Armin Himmelrath
Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE.
Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Armin Himmelrath beim Start in den Tag - hier finden Sie den Autor bei Twitter.
Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE.
  • Die Diskussion geht weiter: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."
     
     
    Die Diskussion war von Berlins Regierungschef Michael Müller angestoßen worden. Er hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen (mehr zur Idee des solidarischen Grundeinkommens lesen Sie hier).
     
    Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen". Von Arbeitgeberseite wurde der Vorstoß bereits als Irrweg zurückgewiesen.
    • Foto: dpa Foto: dpa
  • 3/28/18 7:01 AM
    Das war's schon wieder mit dem "Morgen" hier bei SPIEGEL ONLINE. Danke für Ihr Interesse in den vergangenen drei Stunden - die weitere Berichterstattung über das Geschehen in der Welt können Sie natürlich trotzdem hier bei uns auf der Seite verfolgen. Morgen früh begrüßt Sie an dieser Stelle mein Kollege Michael Kröger zur Einstimmung auf das Osterwochenende.
     
    Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen schönen, kreativen, erfolgreichen und fröhlichen Mittwoch - bis bald!
  • 3/28/18 6:59 AM
    Diese Meldung kommt gerade rein: Der Solarzellen-Hersteller Solarworld ist schon wieder pleite. Man habe beim Bonner Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das Unternehmen eben mit. Die Probleme erklärte die Firma damit, dass die Preise am Markt weiter gesunken seien und die EU-Kommission Schutzzölle gegen chinesische Billigimporte auslaufen lassen wolle.
    Solarworld war schon 2017 pleite. Der Firmengründer Frank Asbeck konnte mit Geld aus Katar aber Unternehmensteile aus der Insolvenzmasse herauskaufen und als Solarworld Industries GmbH einen Neustart machen. Diese Firma ist nun jedoch ins Straucheln geraten, sie beschäftigt rund 600 Mitarbeiter in den Werken im sächsischen Freiberg und in Arnstadt in Thüringen. In Bonn ist die Verwaltungszentrale. Die Solarworld AG hatte vor einem Jahr noch knapp 3300 Mitarbeiter.
  • 3/28/18 6:54 AM
    Und noch ein letztes Mal Paul Godwin für heute: "Du bist als Kind zu heiß gebadet worden".
     
  • 3/28/18 6:48 AM
    Marc Zuckerberg kann einem mittlerweile ja fast schon leid tun. Aber auch nur fast. Mitten im jüngsten Datenskandal droht Facebook jetzt zusätzlicher Ärger. Drei Nutzer verklagten den US-Konzern gestern vor einem Bezirksgericht in Kalifornien wegen Verstößen gegen den Datenschutz bei seiner Messenger-App. Die Beschwerdeführer, die eine Sammelklage anstreben, werfen Facebook vor, Protokolle von Telefonaten und Textnachrichten aufzubewahren. Sie fordern Schadensersatz, ohne genaue Angaben zu machen.
  • 3/28/18 6:42 AM
    Heute vor 39 Jahren kam es übrigens zu einer teilweisen Kernschmelze im US-Atomreaktor in Harrisburg. Experten schätzen, dass für die Beseitigung der Schäden in den Jahren nach 1979 über eine Milliarde Dollar aufgewendet werden musste.
     
     
    Angeblich gab es aber keinerlei gesundheitliche Langzeitschäden. Nun ja. Den damaligen SPIEGEL-Text finden Sie hier.
     
     
     
    • Foto: Reuters Foto: Reuters
  • 3/28/18 6:36 AM
    Nach dem Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin wählt Hamburgs Bürgerschaft heute einen neuen Regierungschef. Die SPD schickt ihren bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher ins Rennen, die Abstimmung über den 52-Jährigen im Parlament gilt als Formsache. Die SPD regiert in der Hansestadt seit 2015 in einer Koalition mit den Grünen. Der Landesvorstand der SPD hatte Tschentscher für viele überraschend als Kandidaten für die Scholz-Nachfolge im Bürgermeisteramt nominiert.
     
    Wenn Sie jetzt fürchten, dem Neuen vielleicht in der U-Bahn zu begegnen und ihn nicht zu erkennen - so sieht er aus:
     
     
    Und bitte nicht wundern, das Foto entstand bei einem Besuch Tschentschers beim Koalitionspartner.
    • Foto: dpa Foto: dpa
  • 3/28/18 6:30 AM
    Bäh. Ungemütlich. Üselig. Die Rede ist natürlich vom Wetter.
     
     
    "Heute dichte Wolken und gebietsweise Regen, im Nordosten örtlich auch Schneeregen", hat mir die diensthabende Meteorologin notiert, "Höchstwerte zwischen neun und zwölf Grad in der Südwesthälfte, sonst zwischen sechs und neun Grad, ganz im Norden und Nordosten nur um vier Grad." Wenn Sie das für Ihren Postleitzahlenbereich noch einmal genauer überprüfen wollen, bitte hier entlang.
  • 3/28/18 6:24 AM
    Besitzen Sie Aktien? Vielleicht sollten Sie dann das hier von den Kollegen aus der Wirtschaft lesen:
     
  • 3/28/18 6:18 AM
    Im Kampf gegen den Plastikmüll will die britische Regierung wie in Deutschland Pfand auf Einwegflaschen einführen. Umweltminister Michael Gove erklärte, es müsse etwas dagegen unternommen werden, dass Tag für Tag Millionen von Plastikflaschen nicht recycelt würden. "Wir wollen bei Plastikflaschen aktiv werden, um zu helfen, die Ozeane zu säubern." Schätzungen zufolge werden in Großbritannien jährlich 13 Milliarden Plastikflaschen verkauft.
  • 3/28/18 6:12 AM
    Ein Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr hat am frühen Morgen in Frankfurt am Main begonnen. U-Bahnen und Straßenbahnen blieben in den Depots. Weil der Ausstand den Tag über dauern soll, rechneten die beiden Unternehmen TraffiQ und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) erst für morgen wieder mit einem planmäßigen Verkehr der städtischen Bahnen. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu dem Ausstand aufgerufen.
     
     
    In mehreren Bundesländern hatte es in den vergangenen Tagen Warnstreiks gegeben. Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber lehnen den geforderten Mindestbetrag ab.
    • Foto: dpa Foto: dpa
  • 3/28/18 6:06 AM
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen benennt nachher eine Bundeswehr-Kaserne in Hannover um. Die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne soll künftig Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne heißen. Tobias Lagenstein war 2011 bei einem Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. Damit trägt eine Kaserne erstmals den Namen eines im Auslandseinsatz getöteten Bundeswehrsoldaten.
     
    Anders als bei den bundesweit gut 20 weiteren Kasernen mit strittigen Namen hatte der bisherige Namensgeber in Hannover nicht in der Wehrmacht gedient. Der erste Teil des bisherigen Namens erinnert an den preußischen General Otto von Emmich, dessen Rolle beim deutschen Einmarsch in Belgien im Ersten Weltkrieg umstritten ist. Cambrai ist der Name der nordfranzösischen Stadt, die im Ersten Weltkrieg von deutschen Truppen besetzt wurde und wo es die erste größere Panzerschlacht gab.
    Als Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition hatte von der Leyen im vergangenen Jahr die Umbenennung von Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren angekündigt. Solche Pläne stießen vor Ort bislang häufig nicht auf Unterstützung, in Niedersachsen etwa in Rotenburg und Delmenhorst. In Rotenburg hätten sich sowohl die Soldaten des Standorts als auch der Stadtrat gegen eine Umbenennung der Lent-Kaserne ausgesprochen, erklärte Bürgermeister Andreas Weber. Namensgeber ist der von der Wehrmacht gefeierte Pilot Helmut Lent (1918-1944), der dem NS-Regime auch als Propagandafigur diente.
  • 3/28/18 6:00 AM
     
    Das Nachrichten-Update um 8 Uhr:
     
    • Anschlag auf Brasiliens Ex-Präsient Lula: Beim Beschuss seiner Wagenkolonne wurde er nicht verletzt.
    • Im US-Bundesstaat Texas ist ein 38-jähriger veurteilter Mörder hingerichtet worden.
    • Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat seinen nur halb geheimen Chinabesuch beendet.
  • 3/28/18 5:57 AM
  • 3/28/18 5:52 AM
    Bundesbildungsministerin Anja Karliczek findet es nicht gut, dass immer mehr junge Menschen studieren. „Allein auf Akademisierung zu setzen, springt zu kurz“, sagt Karliczek in einem Interview mit der "Zeit" und betreibt ein bisschen Akademiker-Bashing: "Nur weil jemand sich theoretische Kenntnisse angeeignet hat, trägt er nicht stärker zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes bei als jemand, der den praktischen Weg geht.
  • 3/28/18 5:48 AM
    Der Londoner "Guardian" kommentiert heute die diplomatischen Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge der Skripal-Affäre:
     

    "Keine Maßnahmen sind kostenlos; und diese werden ohnehin schon eingeschränkte Informationskanäle gänzlich verschließen. Sie könnten sogar dazu beitragen, Putins Behauptung zu stützen, dass Russland von Feindseligkeit umringt ist. Nur wenige Russen scheinen zu glauben, dass Moskau verantwortlich ist (für den Giftgasanschlag auf Skripal in Großbritannien). Und in jedem Fall sind ihre Gedanken viel stärker bei dem furchtbaren Brand in Sibirien. Zweifellos wird es nun Ausweisungen als Retourkutsche geben. Und vielleicht noch mehr: Putin versteht die Potenz asymmetrischer Reaktionen. Aber der Westen hat ebenfalls weitere Optionen vorrätig. Eine entscheidende Frage wird sein, ob dazu auch gehört, Vermögenswerte von mit Putin befreundeten Oligarchen aufs Korn zu nehmen."
  • 3/28/18 5:42 AM
     
    Und was sagt Joachim Löw so zur Testspiel-Niederlage gegen Brasilien?
     
    • "Es war irgendwie nicht unser Tag, wir sind nicht ins Spiel reingekommen. Unser Spiel ist nicht so rund gelaufen wie normalerweise."
    • "Natürlich will man so ein Spiel nicht verlieren. Dass wir an vielen Dingen arbeiten müssen, ist keine neue Erkenntnis."
    • "Wenn die brasilianische Seele jetzt ein bisschen Frieden findet für einige Wochen, ist das absolut okay."
    • "Mir bereitet kaum etwas große Sorgen. Weil ich weiß, dass die Mannschaft zu etwas ganz anderem fähig ist. Jede Mannschaft hat mal so einen Tag, an dem es nicht läuft."
     
    Die Zitate stammen aus einem dpa-Interview.
    • Foto: AFP Foto: AFP
  • 3/28/18 5:35 AM
    Aber vielleicht sind die Frauen ja auch selbst schuld.
     
  • 3/28/18 5:35 AM
    H - wie Heimat, Herren, Hohn & Spott. Und wie: heimlicher Rückzieher.
     
  • 3/28/18 5:29 AM
    Nochmal Paul Godwin - mit einem Tango von 1928.
     
  • 3/28/18 5:24 AM
  • 3/28/18 5:19 AM
    Jetzt ist alles klar! Wollen Sie wissen, warum die Argentinier bei Fußball-Weltmeisterschaften immer ausscheiden, gerne auch gegen Deutschland? Der Sport-Informationsdienst hat das Geheimnis gerade eben gelüftet. Also: 1986 wurde Argentinien ja Weltmeister, durch ein 3:2 gegen Deutschland. Vorher, im Januar 1986, hatte Nationaltrainer Carlos Bilardo einen Teil des WM-Kaders in einem Trainingslager auf die dünne Luft Mexikos vorbereitet. Und die Spieler hatten seinerzeit in einer nahe gelegenen Kapelle das Gelübde abgelegt, bei einem WM-Triumph zurückzukehren. Nur - das haben sie nicht getan. Erst vor ein paar Tagen kehrten acht der damaligen WM-Helden in den Marien-Wallfahrtsort Tilcara zur Figur der Heiligen Jungfrau von Copacabana zurück. "Viele Argentinier machen die Nichteinhaltung des Schwurs bis heute für die WM-Titelflaute verantwortlich", schreibt der SID, "zwar zog Argentinien anschließend noch zweimal ins WM-Finale ein, scheiterte jedoch 1990 angeführt von Diego Maradona und 2014 mit Lionel Messi jeweils mit 0:1 an Deutschland."
  • 3/28/18 5:12 AM
    Deutschland will sich nach Worten von Außenminister Heiko Maas im Uno-Sicherheitsrat besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen. Die Bundesrepublik werde "eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen", sagte Maas gestern Abend am UN-Sitz in New York. Der Klimawandel "gehört auf die Agenda des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Das Thema sei eine "klare Priorität" der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium.
     
    Maas wirbt bei seinem Antrittsbesuch bei der Uno für die deutsche Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Heute steht ein Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf dem Programm.
     
    Interessant, dass Maas ausgerechnet den Klimaschutz so betont - wo sich die Groko doch gerade von den nationalen Klimaschutzzielen verabschiedet hat.
  • 3/28/18 5:05 AM
    Tesla steht weiter in der Kritik und im Fokus von US-Behörden - und das hat Folgen für den Aktienkurs.
     
  • 3/28/18 5:00 AM
     
    7 Uhr - die wichtigsten Nachrichten:
     
    BMW hat wegen Abgasmanipulationen in den USA eine Sammelklage am Hals.
    • Rechnen Sie in bestimmten Weltregionen zu Ostern mit Lichterscheinungen - Ursache ist eine abstürzende Raumstation.
    • Beim Testspiel gegen Brasilien ging die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Männer als Verlierer vom Platz.
  • 3/28/18 4:54 AM
    Der frühere Telekom-Chef Rene Obermann gilt einem Medienbericht zufolge als Favorit für das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden bei Airbus. Allerdings gebe es noch keinen formalen Beschluss über die Besetzung des Postens, berichten die Kollegen vom "Handelsblatt" und berufen sich dabei auf Berliner Regierungs- und Diplomatenkreise. Die größten Aktionäre beim Luft- und Raumfahrtkonzern sind Deutschland und Frankreich mit jeweils 11,1 Prozent.
  • 3/28/18 4:48 AM
    Jetzt musste ich gerade doch ziemlich losprusten: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat nach Angaben aus Peking während seines Besuchs bei Chinas Staatschef Xi Jinping erklärt, dass er sich "der Denuklearisierung verpflichtet" fühle. "Das Thema der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel kann gelöst werden, wenn Südkorea und die USA mit gutem Willen auf unsere Bemühungen reagieren, eine Atmosphäre des Friedens und der Stabilität schaffen und fortschrittliche und gleichzeitige Maßnahmen für die Umsetzung von Frieden ergreifen", zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinua Nordkoreas Machthaber.
     
     
    Kim Jong Un der Denuklearisierung verpflichtet? Und was kommt als nächstes? Seehofer gibt sein Ministeramt auf, um als ehrenamtlikcher Geschäftsführer einer Flüchtlingsinitiative zu arbeiten? Donald Trump schlägt sich selbst für den Friedensnobelpreis vor? Der BER ist fertig?
    • Foto: AFP / KCNA VIA KNS Foto: AFP / KCNA VIA KNS
  • 3/28/18 4:42 AM
    Beim Internet-Händler Amazon sind nach Angaben der Wettbewerbszentrale jugendgefährdende Computerspiele angeboten worden. Das Spiel "Mortal Kombat" sei von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden, außerdem liege eine Beschlagnahme vor, teilte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit. Amazon habe die Angebote inzwischen gelöscht. Außerdem wurden die Anbieter verwarnt, weil sie Spielkonsolen mit drei verschiedenen "Mortal Kombat"-Spielen angepriesen hatten. Die Wettbewerbszentrale forderte sie zudem auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
  • 3/28/18 4:35 AM
    Donald Trump wird das Ganze vermutlich als "great deal" feiern und sich selbst auf die Schultern klopfen: Südkorea hat den USA bei der Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen beiden Ländern Zugeständnisse gemacht. Nach US-Angaben werden davon unter anderem amerikanische Auto- und Pharma-Firmen profitieren. In einer Nebenvereinbarung sichert die Regierung in Seoul zudem zu, ihre Währung nicht abzuwerten, um auf dem Weltmarkt Vorteile für heimische Unternehmen zu erzielen. Südkorea verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, für mehr Transparenz bei Interventionen am Devisenmarkt zu sorgen. Das sechs Jahre alte Handelsabkommen wurde auf Druck der US-Regierung überarbeitet. Zu eventuellen Verpflichtungen der USA gab es keine Informationen.
  • 3/28/18 4:29 AM
    Die Sache mit den Keimen und den Badeenten haben Sie vielleicht gestern schon bei uns gesehen, hier geht es zum Artikel mit den eher unappetitlichen Ergebnissen der Untersuchung von Badespielzeug. Einblicke in die Vorgehensweise der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt dieser hübsche kleine Film. Vielleicht schauen Sie ihn aber nicht während des Frühstücks an. Und wenn Sie empfindlich sind, vielleicht auch dann nicht, wenn Sie sich gleich noch mit Ihrer elektrischen Zahnbürste die Zähne putzen wollen...
     
  • 3/28/18 4:22 AM
    Kneift der Facebook-Chef? Mark Zuckerberg will nicht selbst vor dem zuständigen Parlamentsausschuss in Großbritannien zu Facebooks fragwürdigem Umgang mit Nutzerdaten auszusagen. Der Ausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments hatte Zuckerberg im Zuge des Datenskandals um Cambridge Analytica aufgefordert, persönlich zu erscheinen.
    In einem am Montag geschriebenen Brief, den das Parlament öffentlich machte, bot Facebook an, stattdessen Technikchef Mike Schroepfer oder Produktchef Chris Cox zu schicken. Beide habe Zuckerberg "persönlich gebeten", sich für die Abgeordneten Zeit zu nehmen. Der Ausschussvorsitzende Damian Collins forderte daraufhin Cox auf, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Auf Twitter fügte er aber hinzu: "Angesichts der Bedeutung dieser Fragen glauben wir immer noch, dass Mark Zuckerberg die richtige Person ist, um auszusagen."
     
  • 3/28/18 4:15 AM
    Heute vor 116 Jahren wurde Paul Godwin geboren, ein polnisch-deutscher Musiker und Orchesterleiter, der in den 1920er Jahren etliche Schallplatten veröffentlichte. Und genau so klingt das dann auch - von der Musik und vom Text her...
     
     
  • 3/28/18 4:11 AM
    Die US-Hauptstadt Washington atmetet auf: Nach dem Fund mehrerer verdächtiger Pakete in Militäreinrichtungen hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 43-Jährige stehe im Verdacht, die Pakete verschickt zu haben, teilte das FBI mit.
    Am Montag waren beim Auslandsgeheimdienst CIA und mehreren Einrichtungen des Militärs in der Nähe Washingtons verdächtige Pakete gefunden worden. Nach Angaben des FBI enthielten sie "potenziell zerstörerisches Material". Der Verdächtige wurde in der Nähe von Seattle im Bundesstaat Washington festgenommen. Hintergründe zu seinem Motiv sind noch unklar.
  • 3/28/18 4:00 AM
    Was alles in den vergangenen Stunden passiert ist:
     
    • Ein Überraschungsbesuch, der am Ende keiner mehr war: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ist zu Gesprächen in China gewesen.
    BMW kann sich auf eine Sammelklage einstellen: In den USA wollen Kunden des Autobauers wegen des Abgasbetrugs klagen.
    • Wer darf den Schachweltmeister herausfordern? Jetzt steht es fest - es ist Fabiano Caruana.
    • Man muss auch jönne könne (wie der Kölner sagt): Brasilien hat das Testspiel gegen Deutschland 1:0 gewonnen und damit eine Art von Revanche genommen für die WM-Halbfinalniederlage.
  • 3/28/18 3:59 AM
    Ein neuer Morgen - und Sie und ich sind wieder hier. Wie schön! Herzlich willkomen zu drei Stunden Nachrichten und mehr im "Morgen" hier bei SPIEGEL ONLINE, verehrte Leserin und lieber Leser. Egal, ob Sie noch unter dem Plumeau kuscheln, schon unterwegs zur Arbeit sind oder gerade erst nach Hause kommen: Hier erfahren Sie alles, was für den Start in den heutigen Mittwoch wichtig ist (und noch ein paar Unwichtigkeiten dazu). Anmerkungen, Kritik, Fragen gerne an armin.himmelrath@spiegel.de. Und jetzt geht's los.
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Seite 1
frank-xps 28.03.2018
1. unser Sozialsystem lockt Menschen aus aller Welt
Da wollen unsere Helden noch verbessern? Schon klar, besser wäre es natürlich denen die das Brot jeden Tag im Schweiße ihres angesichts backen mal etwas mehr zu lassen. Aber da sind ja die Propagandisten die sehr gut Leben von anderer Leute Armut. Immer mehr mehr mehr Richtig gierig sind bei uns nicht die Kapitalisten, nein die Sozialen Romantiker aus der Verbalmoralaktivistenszene. All jene Medienschaffende die eine fürstliche Apanage beziehen fürs vorlesen oder Meinung machen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
burlei 28.03.2018
2. "Von Arbeitgeberseite ...
... wurde der Vorstoß bereits als Irrweg zurückgewiesen." Ein erstes Zeichen dafür, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist. Als zweites kommt dann die Verteufelung des Plans durch die FDP, danach die Ablehnung durch CDU/CSU. Danach kann die SPD von der Sinnhaftigkeit des Planes sicher sein.
laotao 28.03.2018
3. Schon wieder eine Mogelpackung
Dass die Staatsfinanzierung heute dramatisch unausgewogen und absolut unfair über die Mehrwertsteuern und die schon extremistische Abgaben- und Einkommenssteuer auf menschliche Erwerbsarbeit, die insbesondere im Bereich der mehrwertschöpferischen Produktionsarbeit zu den skandalösen Plünderungs-, Ausbeutungs- und Entkapitalisierungen der Arbeitnehmer und der Selbstständigen führt, ignoriert der Herr Heil. Offenbar hält er die Menschen in diesem Land für blöd und die Kapitaleigner für so korrupt, dass denen nicht auffällt, dass sie mittel- bis langfristig damit ihren eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzen. Habgier, Egoismus, Selbstsucht und eine unglaubliche Selbstverliebtheit scheinen in diesem heutigen Merkeldeutschland die Kernkompetenzen der sogen. Führungs-, Leitungs- und Lenkungskräfte zu sein. So wie einst Deutschen Reich, als die Höflinge und Günstlinge der hohen Herrschaften von und zu, deren Geschäfte besorgten. Heute sind diese von und zu nur jene Besitzstands- und Erbbesitzherrenmenschen, denen das Gemeinwohl an ihrem Gesäß vorbei geht und Protz, Pomp und Gloria der einzige Inhalt ihres Denkens und Handelns ist. Die Geldherrschaftsdiktatur und deren Investitionskapitalplanwirtschaft, die von den Kabinetten Kohl-Genscher, Schröder-Fischer konstituiert, legalisiert und etabliert wurde, scheint dieser Minister überhaupt nicht mehr zu bemerken bzw. thematisieren zu wollen.
Alias iacta sunt 28.03.2018
4. Wenn es richtig gemacht wird,,,,,
dann sind die negativen Wirkungen von H4 gleich beendet. Z.B. Leiharbeit muss mit gleichem oder besseren Lohn für den Leih-Arbeiter bezahlt werden wie in Frankreich. Und nur für die Zeit der Belastungsspitze.Nicht auf Dauer. Dann sind viel mehr Leute in gesicherter EXistenz und können fürs Alter vorsorgen oder wenn mal eine Fa. Pleite geht.
Halcroves 28.03.2018
5. Das Problem ist der Niedriglohn - nicht die Grundersorgung
Ein allein Stehender mit zwei Kindern bekommt um die 1100 Euro plus Miete, sagen wir mal 800,- Euro. Das macht dann ca. 1900,- € netto. Plus Einsparungen von ca. 200,- Euronen durch Teilhabe etc. Das macht dann ca. 2100,- Euronen. Abzüglich Kindergeld sind das ca. 1600,- Euronen netto. Ergibtbrutto ca. 2400,- Euronen. Und das wären ca. 14,- Euro Stundenlohn. Wieviele verdienen weniger als 14,- Euro? Zu viele. Das ist ein Beispiel für die Realitätsverweigerung unserer, von der Wirtschaft gelenkten, Politiker.
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