Newsblog Länder fordern höheres Bußgeld für Raser

Einem Bericht zufolge setzen sich die Bundesländer dafür ein, dass Raser, Drängler und Falschparker schärfer sanktioniert werden.

Polizist misst die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge
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Polizist misst die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge

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Heike Klovert
Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE.
Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Heike Klovert beim Start in den Tag - hier finden Sie die Autorin bei Twitter.
Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE.
Neun Uhr, das heißt auf Wiedersehen. Haben Sie einen guten Tag und bleiben Sie uns erhalten. Wir schauen unter anderem aufs Treffen von Macron und Merkel - und auf die Hintergründe des antisemitischen Angriffs in Berlin. Bis zum nächsten Mal an dieser Stelle!
In den ersten drei Monaten dieses Jahres flohen laut Reuters 27.000 Afghanen in die Türkei. Die dortigen Behörden reagieren mit Abschottung: Eine Mauer an der Grenze zum Iran sei im Bau, ebenso ein neues Internierungslager nahe der Grenze.
Afghanische Migraten in der Westtürkei (Foto: Reuters)
 
Der Protest gegen Waffengewalt und zu laxe Gesetze treibt in den USA einmal mehr Tausende auf die Straße. Morgen ist der 19. Jahrestag des Massakers an der Columbine High School. Landesweit sind mehr als 2000 Veranstaltungen angemeldet, in jedem der 50 Bundesstaaten mindestens eine.
 
Start ist um zehn Uhr und zu Beginn stehen 13 Sekunden der Stille, eine für jede und jeden Getöteten von Columbine. Die Schulen scheinen diesmal eher skeptisch zu reagieren: Berichten lokaler Medien zufolge werden die meisten Streikenden als Schwänzer behandelt.
Die BBC bringt eine skurrile Geschichte: Der israelische Geheimdienst betrieb in den Achtzigerjahren ein einsames Strandhotel im Sudan, um äthiopische Juden nach Israel zu schmuggeln. 
Bereits im Stadion kam es nach dem Schlusspfiff des DFB-Pokalhalbfinales zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt gestern Abend in Gelsenkirchen zu Ausschreitungen. Gewaltbereite Anhänger beider Klubs trafen nach Abpfiff im Innenraum aufeinander. Es gab mehrere Verletzte.
Ich bemühe mich, starke Worte wohl zu dosieren. Aber das hier muss sein: Der laxe Umgang mit Waffen in den USA ist einfach abartig. Am Dienstag hat eine Dreijährige ihre schwangere Mutter in die Brust geschossen. Wie der Sender ABC7 gestern unter Berufung auf die Polizei meldete, passierte der Vorfall auf einem Parkplatz in Merrillville im Bundesstaat Indiana.
 
Der Partner der Frau ließ demnach die geladene Handfeuerwaffe auf der Mittelkonsole des Wagens liegen und ging in einen Laden. Die Mutter, die Dreijährige sowie ein einjähriger Junge warteten im Auto. Das Mädchen ergriff die Waffe und feuerte einen Schuss ab, der die Mutter in die Brust traf. Die Frau sei in kritischem aber stabilen Zustand.
 
Der Staat Israel wird 70: Historiker Michael Brenner erklärt, was von der Gründervision übrig ist, wie die Besatzung Palästinas die Gesellschaft verändert - und warum der Staat jüdisch und demokratisch sein kann.
Frankreichs Präsident kommt heute nach Berlin, um mit Angela Merkel an der neuen EU zu bauen. Doch die Vorstellungen sind sehr verschieden. Wer will was? Die Übersicht.
Sie träumen von einem Urlaub auf Island? So können Sie ihn möglichst günstig gestalten. 
(Foto: Inspired by Iceland/TMN)
 
Beim Bier bleibt Bayern die Nummer eins, jedenfalls quantitativ: Rund 23 Millionen Hektoliter konnten die Brauereien im Freistaat im vergangenen Jahr verkaufen. Damit liegen sie nach Angaben des Landesamtes für Statistik im bundesweiten Vergleich vor ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Diese belegten mit 22 Millionen Hektolitern den zweiten Platz.
Aprospos Elektromotor: Die Städte in Kalifornien haben einem Bericht zufolge die schlechteste Luftqualität in den USA. An der Spitze der Städte mit dem stärksten Smog liegt Los Angeles, wie aus einem von der Amerikanischen Lungen-Vereinigung vorgelegten Bericht hervorgeht. Bakersfield wies demnach die zweithöchste Luftverschmutzung auf - und zu Stoßzeiten den meisten Feinstaub in der Luft. Die Studie umfasst die Jahre 2014 bis 2016.
Geringere Wartungskosten, kein Ärger mit Fahrverboten, weniger Lärm - die Lkw-Branche entdeckt die Vorzüge der Elektromobilität. Volvo hat nun in Göteborg den ersten strombetriebenen Großserien-Truck präsentiert. So sieht er aus: 
(Foto: Volvo Trucks)
 
Die Gesellschaft altert, und damit auch die Zahl der Senioren hinter Gittern. Laut Statistischem Bundesamt waren im März 2017 von deutschlandweit rund 52.000 Strafgefangenen 8,1 Prozent 55 Jahre oder älter.
 
"Mehrere Bundesländer haben bereits auf die demografische Entwicklung im Justizvollzug reagiert und entsprechende Haftplätze vorgesehen, die pflegebedürftigen oder betreuungsintensiven Inhaftierten im höheren Alter vorbehalten sind", sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller.
 
Und noch etwas, das Sie vermutlich noch nicht wussten: Die bundesweit meisten Haftplätze in speziellen Seniorenabteilungen gibt es im ostwestfälischen Bielefeld-Senne.
Weil sich heute die Verkehrsminister treffen und weil es lobenswert ist, wenn sich Verkehrsbetriebe um Humor bemühen: 
Das steht heute auch noch an:
 
- Kanzlerin Angela Merkel will mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Details der umstrittenen EU-Reform beraten.
 
- Kuba bekommt einen neuen Präsidenten. Nach der Wahl im Parlament soll heute bekanntgegeben werden, wer die Geschicke der sozialistischen Karibikinsel in den kommenden fünf Jahren leitet.
 
- Begleitet vom schweren Handelskonflikt zwischen den USA und China beginnen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre gemeinsame Frühjahrstagung.
 
- Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen in Berlin eine neue Prognose zur Entwicklung der Konjunktur in Deutschland vor.
 
- Die Diesel-Debatte und saubere Luft in Städten bestimmen voraussichtlich die beginnende Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg.
 
- Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz will erstmals Sachverständige anhören.
 
 
Am 1. Mai läuft die Schonfrist aus. Dann drohen Europa Strafzölle für Waren, die sie in den USA verkaufen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nun versuchen, die US-Regierung von ihrem Kurs abzubringen. Er trifft sich am Nachmittag mit Vizepräsident Mike Pence im Weißen Haus.
Es gibt Hochschulen und Straßen, die nach ihr benannt sind, ein Poetikpreis wird in ihrem Namen vergeben und Briefmarken tragen ihr Konterfei: Heute wäre die Sozialpädagogin Alice Salomon 146 Jahre alt geworden. Google gratuliert ihr mit einem Doodle.
Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf legalem, direkten und sicheren Weg nach Europa kommen, wenn sie besonders schutzbedürftig sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor.
 
Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen.
Asylbewerber, die Griechenland über Inseln erreichten, mussten bisher auch dort bleiben. Laut Gerichtsbeschluss dürfen neu ankommende Flüchtlinge nun jedoch aufs Festland weiterreisen.
 
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichen Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, teilte der griechische Staatsrat mit, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist.
 
Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten. Dort warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.
Mohammed Haydar Zammar soll eine Kontaktperson der Attentäter vom 11. September 2001 gewesen sein. Nun wurde der Deutsch-Syrer einem Bericht zufolge in Syrien festgesetzt.
Korallensterben, Globalisierung, Türkei... Es ist Zeit für etwas Kurzweiliges zum ersten Kaffee: Wenn kleine Bären klettern üben.
An den Segen der Globalisierung zweifeln nicht nur Wähler von Donald Trump. Eine Studie zeigt: Die Deutschen wollen zwar den Welthandel, aber auch mehr Schutz vor seinen negativen Auswirkungen.
Sie haben gerade erst dazugeschaltet? Die neuesten Nachrichten in kürzester Kurzfassung:
 
- Der in Berlin antisemitisch attackierte Israeli ist offenbar kein Jude. Nach eigenen Angaben trug er die Kippa als Experiment.
 
- Das Weltraumteleskop "Tess" ist zur Planetensuche ins All gestartet.
 
- Mehr als ein Jahr nach dem Fund eines zerstückelten Berliner Rentners in einer Tiefkühltruhe ist ein 56-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
 
- IT-Chefin Kim Hammonds verlässt nach umstrittenen Äußerungen die Deutsche Bank.
Wie schnell die Korallen am Great Barrier Reef sterben, erstaunt selbst Wissenschaftler. Laut einer neuen Studie wurden zwischen März und November 2016 insgesamt rund ein Drittel der Korallen zerstört. Denn die Wassertemperaturen seien zu hoch gewesen. Das führt dazu, dass Algen, mit denen Korallen in einer Gemeinschaft leben, giftig werden. Die Korallen stoßen sie ab und verlieren ihre Farbe, was zum Tod der Korallen führen kann.
(Foto: DPA/XL Catlin Seaview Survey)
 
US-Präsident Donald Trump will CIA-Chef Mike Pompeo als neuen Außenminister. Der bisherige Amtsinhaber Rex Tillerson ist längst entlassen - doch der Widerstand gegen den designierten Nachfolger wächst.
 
Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Robert Menendez, hat nun angekündigt, gegen Pompeo zu stimmen. "Seine Einstellungen haben in der Vergangenheit nicht die Werte unserer Nation widergespiegelt und sind inakzeptabel für den Spitzendiplomaten der Nation", sagte Menendez.
Die Bundesländer setzen sich für höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker ein, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die heute in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
 
Demnach verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße "empfindlich sanktioniert werden". Ziel solle sein, "die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht die Präsidentschaftswahlen auf Juni vor und trifft die Opposition damit unvorbereitet. Wie die Parteien nun hektisch nach einem Gegenkandidaten suchen, beschreibt Maximilian Popp aus Istanbul

Vielen Deutschen wird ihr Land fremd, sie fürchten, dass Zuwanderung die Republik verändert. Jeder Fünfte, der hier lebt, hat einen Migrationshintergrund, die Zahl wird weiter steigen. Lesen Sie hier - gegen ein geringes Entgelt - den aktuellen SPIEGEL-Titel über eine Nation unter Spannung.

 

Der Jude, der in Berlin mit einem Gürtel attackiert wurde, war offenbar gar keiner. Der Deutschen Welle sagte er, er habe nur mal ausprobieren wollen, ob man in Prenzlauer Berg öffentlich eine Kippa tragen könne, ohne angefeindet zu werden. Kurioser Fall mit schockierender Message.
Wenn es um die Rolle des Westens geht, läuft der Empörungsmotor der Linkspartei auf Hochtouren. Moskau gegenüber blieben Sahra Wagenknecht und Co. hingegen meist zahnlos, schreibt mein Kollege Kevin Hagen in seiner Analyse über die Linken und den Syrienkonflikt. Lesen Sie hier "Putins Bollwerk in Berlin".
Das Weltraumteleskop "Tess" ist ins All gestartet, um dort nach neuen Planeten zu suchen. "Tess" steht für Transiting Exoplanet Survey Satellite. Das Teleskop mit vier Kameras, das etwa so groß ist wie ein Kühlschrank, habe in der Nacht erfolgreich an Bord einer "Falcon 9"-Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida abgehoben, teilte die Raumfahrtbehörde Nasa mit.

Rund zwei Monate nach dem Start soll der Planetenjäger "Tess" in seiner Umlaufbahn angekommen sein und Daten senden. Die rund 200 Millionen Dollar teure Mission ist erstmal auf etwa zwei Jahre angelegt. Der Start war eigentlich bereits für die Nacht zum Dienstag geplant gewesen, hatte aber verschoben werden müssen, um zusätzliche Tests der Navigationssysteme durchzuführen.
 
Wie sein Vorgänger "Kepler", dem in den kommenden Monaten der Sprit ausgehen wird, beobachtet das Teleskop das Licht bestimmter Sterne. Wenn es kurz nachlässt, könnte das bedeuten, dass ein Planet vorbeigezogen ist. Mehr über "Tess" lesen Sie hier.
(Foto: DPA)
 
 
Guten Morgen, liebe Leser. Beginnen wir mit einer guten Nachricht: Das Wetter wird bombe! (Zumindest wenn Sie uns im deutschsprachigen Raum verfolgen.) Und zwar bis zum Wochenende.


insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
ecdora 19.04.2018
1. Das Problem habe ich schon sehr lange,
immer wieder fahre ich sehr dicht vor dem nachfolgenden Fahrzeug. Bisher habe ich noch keine Lösung zur Vermeidung finden können. Was mache ich falsch, wer kann helfen?
coloneltw 19.04.2018
2. nichts gegen hohe Strafen für Raser und Drängler
aber nicht so, wie es in Deutschland umgesetzt wird. Denn hier wird nicht vor Schulen geblitzt sondern auf breiten Bundesstraßen oder direkt an schwachsinnigen Beschränkungen. Ich bin dafür Gefahrenstellen mit entsprechenden Schildern zu kennzeichnen und auch zu beschränken, aber doch bitte in einem gewissen Rahmen. Und Raser und Drängler erwischen sie nicht mit Blitzern sondern nur, wenn sie hinter herfahren und es filmen. Und dann lohnen sich meistens die Überschreitungen auch schon richtig. Viel mehr sollte auf diese Kontrollen umgestellt werden. Zudem bin ich dafür, dass Blitzertickets ab einer gewissen höhe Einfluss auf den Versicherungsschutz haben. Bei Überschreitungen von mehr als 25 km/h sollte die Schadenfreiheitsklasse gesenkt werden. Denn Raser sind vornehmlich für Unfälle verantwortlich und sollten das dann auch bezahlen.
l/d 19.04.2018
3. Wenn man sonst nichts zustande bringt,
etwa in 30 Jahren ein einheitliches Abitur, dann tut es doch gut, sich als Hüter der Nation aufspielen zu können, indem man Falschparker schärfer sanktioniert. Prima!
Leser161 19.04.2018
4. Ertappungswahrscheinlichkeit mitkorrigieren
Das Problem das ich damit habe ist, dass die Behörden nur da kontrollieren wo ein hoher Gewinn möglich ist. Für mich bedeutet in der Stadt und auf Einfallstrassen achte ich genau darauf mich an die Regeln zu halten. Ist ja auch okay, Regeln sollte eingehalten werden da muss man selber auch mitmachen. Aber an Stellen wo ich gerne hätte, dass andere die Regeln einhalten zum Beispiel in Dörfern: Parken an unübersichtlichen Stellen. Who cares. Motorradfahrer die die Hauptstrasse als Startbahn sehen. Interessiert keinen. Regeln sind für alle da. Nicht nur für mich.
Axel Schön 19.04.2018
5. Raser, Drängler und Falschparker..
Raser, Drängler und Falschparker in einen Topf zu werfen halte ich für falsch. Raser und Drängler stellen durch ihr Fehlverhalten eine Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter und ihr eigenes dar - Falschparker nicht. Da sollte man unbedingt differenzieren. Sonst könnte es so aussehen, dass nur auf der ganz breiten Linie abkassiert werden soll...
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