Newsblog UN-Menschenrechtsrat tagt nach Gewalt im Gazastreifen

Fast 60 Palästinenser wurden bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Gazastreifen getötet, mehr als 2400 verletzt. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung anberaumt.


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Nach der blutigen Gewalt im Gazastreifen hat der UN-Menschenrechtsrat für Freitag eine Sondersitzung anberaumt. Bei der Sitzung soll es um die "sich verschlimmernde humanitäre Lage in den besetzten Palästinensergebieten, darunter Ostjerusalem" gehen, teilte ein Sprecher des Gremiums in Genf mit.

Die Sondersitzung sei von den Palästinensern und den Vereinigten Arabischen Emiraten beantragt worden, sagte der Sprecher. Dem Antrag hätten 26 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats zugestimmt - 16 Ja-Stimmen wären ausreichend gewesen. Das Gremium hat insgesamt 47 Mitglieder.

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze des Gazastreifens zu Israel waren am Montag fast 60 Palästinenser getötet worden, darunter auch Kinder und Jugendliche. Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt. Die Proteste entzündeten sich unter anderem an der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das Vorgehen der israelischen Armee hatte international heftige Kritik hervorgerufen.
Foto: Reuters
 
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Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch! Morgen begleitet mein Kollege Michael Kröger Sie wieder in den Tag. Machen Sie es gut!
Kurz vor Schluss noch eine Erinnerung für die Fußballfans: Heute Abend findet das Europa-League-Finale statt. Atlético Madrid und Olympique Marseille spielen ab 20.45 Uhr um den Sieg.
Die Vergrößerung des Bundestages auf 709 Abgeordnete seit der Bundestagswahl kostet die Steuerzahler einem Zeitungsbericht zufolge rund 60 Millionen Euro im Jahr. Die Gesamtausgaben für den Bundestag steigen in diesem Jahr um 9,8 Prozent auf 955,64 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 hervorgeht. Den größten Teil davon machten die Ausgaben aus, die im Zusammenhang mit der Zahl der Abgeordneten stehen, schreibt die "Bild"-Zeitung.
 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament wieder verkleinern und dringt deshalb auf eine Reform des Wahlrechts. Der Bundestag müsse "erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert", hatte Schäuble jüngst der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.
 
Nachdem er Jahrhunderte in europäischen Königshäusern verbrachte, wurde ein seltener blauer Diamant nun bei Sotheby’s in Genf versteigert für 6,7 Millionen Dollar.
 
Wie die BBC berichtet, war der Diamant ein Hochzeitsgeschenk für Elisabeth Farnese. Die Tochter des Herzogs von Parma heiratete den spanischen König Philip V. im Jahr 1715. Seither wanderte der Diamant offenbar von Spanien über Frankreich nach Italien und Österreich.
 
Das reizte wohl auch die Bieter: Die Auktion dauerte nur vier Minuten, der erzielte Betrag überstieg den angepeilten deutlich. Die Identität des neuen Besitzers blieb geheim.
Foto: AP
 
Ein Blick aufs Wetter: Im Norden bleibt es bis auf ein paar Schauer weitgehend trocken, in der Mitte und im Süden des Landes wird es vor allem ab Mittag nass – mancherorts sind Unwetter möglich. Im Süden erreichen die Temperaturen heute voraussichtlich nur 13 Grad, im Rest des Landes zwischen 18 und 25 Grad. PC-Nutzer finden Temperaturangaben und Vorschau auf die nächsten Tage hier, mobile Leser hier.
 
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, befürwortet die Pläne des Verteidigungsministeriums für einen aufgestockten Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025. "Ich denke in der Größenordnung wäre die Bundeswehr dann auch gut auszurüsten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
 
Besonders wegen der Doppelbelastung aus Auslandseinsätzen in Afghanistan und Afrika sowie den Beiträgen für die kollektive Verteidigung in Europa sei das 1,5-Prozent-Ziel sinnvoll. Ausrüstung müsse angeschafft werden. 

Der Bundestag berät heute über den Wehretat, die Koalition streitet nach wie vor um die Ausgaben für Verteidigung. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Forderungen eine Absage erteilt.
Am Wochenende tanzt Berlin wieder beim Karneval der Kulturen. Heute vor 22 Jahren fand der Umzug zum ersten Mal statt. Und so sah das damals aus (ab Minute 01:09):
Spitzensportler wie Diskurswerfer Robert Harting, Turner Fabian Hambüchen oder Ski-Rennfahrer Felix Neureuther haben den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) kritisiert. „Das Machtgefälle zu Lasten der Athleten ist nicht mehr hinzunehmen“, sagte Harting, Diskus-Olympiasieger von 2012, im Rahmen einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Foto: Reuters
 
„Zu einer Spitzensportreform gehört neben mehr Geld - zu Recht, wie ich empfinde - auch die Reform des DOSB. Die Frage über seine Existenzberechtigung sollte ebenso gestellt werden“, forderte Harting. „Dazu gehört auch die Athletenvertretung. Es muss Schluss sein mit dem Gedanken, dass Vetternwirtschaft ein gutes Instrument für den sportlichen Erfolg dieses Landes bedeutet.“ 

Auch Fabian Hambüchen, Turn-Olympiasieger 2016, und Ski-Rennfahrer Felix Neureuther machten sich für mehr Mitbestimmung der Athleten stark. „Athleten sind Nutzobjekte in diesem System", sagte Neureuther der Zeitung. „Ich habe den Eindruck, dass der DOSB und sein Präsident fürchten, die Macht zu verlieren, über Sportler zu bestimmen.“
Seit Wochen hält der Vulkan Kilauea die Hawaiianer in Atem - und noch immer spuckt er Asche, wie dieses aktuelle Bild zeigt. Die Schaulustigen beeindruckt das offenbar nicht allzu sehr. 
Foto: Reuters
 
Beim Internetversandhändler Amazon in Leipzig soll am Mittwoch wieder gestreikt werden. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu einem ganztägigen Ausstand aufgerufen. Man rechne damit, dass sich insgesamt mehr als 400 Mitarbeiter beteiligen, sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider.

Verdi will Amazon dazu bewegen, mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu sprechen. "Auch nach fünf Jahren werden wir nicht nachlassen, die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu fordern und für die Durchsetzung branchenüblicher Tarifbedingungen zu streiken", erklärte Schneider in einer Mitteilung.
 
Der US-Versandriese lehnt Tarifverhandlungen ab. "Amazon beweist jeden Tag, dass man auch ohne Tarifvertrag ein fairer und verantwortungsvoller Arbeitgeber sein kann", erklärte eine Unternehmenssprecherin. Das sehen die Beschäftigten offenbar anders.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz als "grundrechtsfeindlich" kritisiert. Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse“.
 
Der bayerische Landtag hatte das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit am Dienstagabend beschlossen. Gegen das Gesetz war in den vergangenen Wochen der Widerstand in der Bevölkerung gewachsen. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten in München mehr als 30.000 Menschen gegen die CSU-Pläne, auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf Hofreiter nun vor, dieser wolle "den bayerischen Überwachungsirrsinn per Musterpolizeigesetz am liebsten allen anderen Bundesländern andienen". Der "Irrsinn" wäre aber "in anderen Bundesländern genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie in Bayern".


 
Die Franzosen beschäftigen sich derweil mit den wirklich wichtigen Dingen: ihrem Käse. Spitzenköche aus unserem Nachbarland gehen auf die Barrikaden, weil der berühmte Normandie-Camembert künftig auch mit pasteurisierter Milch hergestellt werden darf - und nicht mehr nur mit Rohmilch
 
Der Käse werde seinen Charakter verlieren und eine "vulgäre weiche Paste ohne Geschmack" werden, heißt es in einem Appell, den die Zeitung "Libération" veröffentlichte. Das sei nicht nur ein "verhängnisvolles Risiko für Bauern und Verbraucher", sondern "Schande, Skandal, Betrug"

Unterzeichnet haben den Gastbeitrag unter anderem die französischen Starköche Sébastien Bras, Olivier Roellinger und Anne-Sophie Pic sowie Käseproduzenten und Winzer. Sie protestieren darin gegen eine Entscheidung des Inao-Instituts, das in Frankreich über die traditionelle Herstellung von Lebensmitteln wacht.

 
Bevor Merkel nach Sofia reist, könnte es allerdings noch einmal ungemütlich werden für die Bundeskanzlerin. Der Bundestag debattiert heute über den Haushalt des Kanzleramts. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch
 
Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Diese reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerentlastung bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. 
 
Was tun mit dem Mann im weißen Haus? Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs suchen heute Abend in Sofia nach Antworten auf die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump.
 
Dabei geht es um Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch die Gewalt im Gazastreifen nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem soll Thema sein. Bei allen drei Themen stimmt die EU nicht mit der US-Regierung überein. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem informellen Abendessen vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag.
 
Die meisten Menschen schaffen es nicht einmal mit zwei gesunden Beinen auf den Mount Everest. Ein 69-jähriger Chinese ist mit zwei Beinprothesen hinaufgekraxelt - und war nach fünf Versuchen nun endlich erfolgreich. 
 
Xia Boyu erreichte den Gipfel am Montag, wie der britische "Guardian" berichtet. Bei seinem ersten Versuch vor 43 Jahren verlor er demnach beide Füße. Seine Beine wurden ihm später aufgrund einer Krebserkrankung amputiert. Dem Bericht zufolge sagte Xia nun: "Es war nicht leicht für mich." Das glaubt man ihm sofort. 
Foto: AFP
 
Neues Futter für die Fans:Beim Filmfest im südfranzösischen Cannes hat der neue „Star Wars“-Film am Dienstagabend Premiere gefeiert. Zur Galavorstellung im Festivalpalast kam das gesamte Team um Regisseur Ron Howard. 
 
Der US-Amerikaner Alden Ehrenreich spielt in „Solo: A Star Wars Story“ den jungen Han Solo, bevor dieser zu den Rebellen kommt. Außerdem trifft er auf seinen treuen Weggefährten Chewbacca, der in diesem Abenteuer von dem Finnen Joonas Suotamo verkörpert wird.
 
„Solo: A Star Wars Story“ kommt nächste Woche Donnerstag in die Kinos. Das Spektakel gehört nicht zu den offiziellen Trilogien der Reihe, sondern erzählt eine ausgekoppelte Geschichte
Gestern Abend keinen Empfang gehabt? Dann sind Sie wahrscheinlich O2-Kunde: Das Mobilfunknetz des Anbieters war am Dienstag stundenlang gestört
 
Auch Nutzer von Marken wie Aldi Talk, Fonic oder Blau, die auf dem Telefonica-Netz aufsetzen, waren von den Ausfällen betroffen. Es werde "mit höchster Priorität" an der Behebung der Störung gearbeitet, erklärte das Unternehmen ohne weitere Details. Offenbar waren die Techniker weitgehend erfolgreich: In den späten Abendstunden vermeldete O2 vorsichtige Entwarnung.
Deutliche Worte: Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat die ungarische Regierung kritisiert. Hintergrund sind die Umstände des Rückzugs der Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus Ungarn. Diese bezeichnete der JWC-Präsident Ronald S. Lauder als "unwürdig".
 
"Die Entwicklung in Ungarn erfüllt mich mit Sorge", sagte Lauder der "Bild"-Zeitung. Die Stiftung hatte am Dienstag an ihrem Hauptsitz New York bekannt gegeben, ihr Büro in Budapest mit rund 100 Mitarbeitern aufgrund eines "zunehmend repressiven politischen und juristischen" Umfelds in Ungarn nach Berlin zu verlegen. 
 
Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, und sein Open Society Institute stehen seit längerer Zeit im Zentrum von Angriffen der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt Soros, im großen Stil Migration nach Europa zu organisieren. Beweise legte Orban keine vor. Seine Stiftung so vom Hof zu jagen, sei "ein unwürdiger Vorgang", sagte Lauder.
 
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich begrüße Sie aus Hamburg, wir werden die nächsten drei Stunden miteinander verbringen. Schön, dass Sie dabei sind! Wenn Sie Anmerkungen haben, erreichen Sie mich am besten unter felice.gritti@spiegel.de. Kommen Sie gut in den Tag!


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Lankoron 16.05.2018
1. Lieber SPon,
amazon bezahlt nach Tarif, sogar darüber...allerdings nicht nach Einzelhandelstarif, sondern nach Logistiktarifvertrag. Verdi konnte bis heute nicht sinnvoll erklären, wo denn der Bereich Handel bei amazon stattfindet...kein Kundenkontakt, keine Warenrepräsentation...und die 400 streikenden Beschäftigten...war einer von euren Reportern mal wirklich bei den Streikenden und hat deren Arbeitgeber geprüft? Die meisten von denen, die dort "streiken", sind von der Gewerkschaft angeheuert und arbeiten gar nicht bei amazon. Das ganze ist mehr als lächerlich von verdi, die haben verloren und haben nur keine Ausstiegsstrategie.
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