Posse in Hamburg Wie ein toter Neonazi-Anwalt einen SPD-Politiker zum Rücktritt zwingt

Ein Hamburger SPD-Politiker würdigt in einem NPD-Buch den verstorbenen Neonazi-Anwalt Rieger. Der Text sei nicht von ihm, behauptet der Sozialdemokrat - und erhebt Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Zurückgetreten ist er trotzdem.

Von und

Verstorbener NPD-Vize Rieger: "Freundschaftlicher Umgang mit Mandanten jeglicher Herkunft"
DPA

Verstorbener NPD-Vize Rieger: "Freundschaftlicher Umgang mit Mandanten jeglicher Herkunft"


Hamburg - Der rund zweiseitige Text endet mit einer überbordenden Sympathiebekundung:

"Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun", steht dort - und:

"Sein freundschaftlicher Umgang mit Mandanten jeglicher politischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft werden mir immer in Erinnerung bleiben."

Ein ganz normaler Nachruf also - ginge es nicht um den 2009 verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Und stünde als Autor über dem Text nicht der Name eines Hamburger SPD-Lokalpolitikers: Ingo Voigt - der nicht mit dem langjährigen NPD-Parteichef Udo Voigt verwandt ist.

Sozialdemokrat Voigt ist Protagonist einer Posse, über die zunächst das Blog "Publikative" berichtet hatte. Der Mann, dessen Name auch unter einem Artikel im NPD-Blatt "Deutsche Stimme" von Juni 2010 zu lesen ist, sieht sich als Opfer. Ingo Voigt will kein Rechtsextremist sein. In die Rolle des vermeintlichen NPD-Sympathisanten schlüpfte er nach eigenen Angaben nur, weil Verfassungsschutz und Polizei ihn im Stich ließen.

Doch der Reihe nach.

Als im Oktober 2009 der damalige NPD-Vize und Neonazi-Anwalt Rieger starb, wurde ein Hamburger Strafrechtsanwalt als Nachlassverwalter für dessen Kanzlei eingesetzt: Ingo Voigt. Doch bei der Regelung des komplexen Erbes kam es offenbar rasch zu Streit. Rieger hatte sich bei seinen juristischen Diensten für Rechtsextremisten häufiger entgegenkommend gezeigt, wenn es um sein Honorar ging. Das änderte sich mit Voigts Arbeit - und sorgte womöglich für Provokationen.

Nach Riegers Tod habe er den Neid vieler Konkurrenten auf den Verstorbenen erlebt, heißt es in Voigts Rieger-Nachruf:

"So musste ich miterleben, dass mir über verschleierte Rufnummern mit dem Tod meiner Familie und mir gedroht wurde, wenn ich denn an den Rechnungsforderungen festhalten würde", heißt es dort - und:

"Die Polizei hat zum damaligen Zeitpunkt jede Hilfe abgelehnt, es war ja nichts passiert."

Völlig aus der Luft gegriffen ist das womöglich nicht: Ärger habe es damals hin und wieder gegeben, sagt Thomas Wulff, einer der bekanntesten Akteure der rechtsextremen Szene. Der Hamburger NPD-Landeschef, der sich in Anlehnung an einen berüchtigten SS-General "Steiner" nennt, arbeitete für Rieger in dessen Kanzlei und half Ingo Voigt bei der Abwicklung von dessen Erbe. "Dass da Leute sauer waren, hat er schon erzählt", sagt der Neonazi. "Aber der Ingo ist kein Heuler gewesen, ein guter Anwalt, der als Jurist von der Arbeitsamkeit von Herrn Rieger überwältigt war."

Rieger habe immer wieder Kameraden vertreten - zum Beispiel, wenn es um Volksverhetzung ging. Rechnungen dafür habe er nicht gestellt, sagt Wulff. Und als Ingo Voigt dann als Nachlassverwalter Geld forderte, habe das nicht jeder verstanden. "Ab und an hat der Ingo gefragt: 'Hier ist einer partout der Meinung, nicht zahlen zu wollen. Kann das sein?' Dann habe ich schon mal gesagt: Lass mal gut sein."

Voigt über Voigt: "Das hat er nie erwähnt"

Ein Anwalt wird von Rechtsextremisten bedroht, und die Polizei macht nichts?

"Das hat er nie erwähnt", sagt Udo Voigt, der bis 2011 NPD-Bundeschef war und Ingo Voigt nach eigenen Angaben dreimal traf, um Partei-Angelegenheiten zu regeln. "Das ist alles völlig absurd, Herr Voigt hat seine Pflicht als Anwalt getan, mehr nicht." Der SPD-Voigt jedenfalls dankt dem NPD-Voigt und Thomas Wulff in der Rieger-Gedenkschrift für ihre "unkomplizierte Unterstützung".

Ähnlich nebulös ist die Rolle der Sicherheitsbehörden. Im "Hamburger Abendblatt" spricht SPD-Mann Voigt von einer Anregung des Verfassungsschutzes, "durch Beiträge in rechten Publikationen die Lage zu beruhigen". Ein Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes sagt dazu, dass er sich zu Einzelfällen aus rechtlichen Gründen nicht äußern dürfe - aber generell würden solche Vorschläge nicht gemacht: "Das ist totaler Quatsch."

Auch die Polizei, von der sich Ingo Voigt im Stich gelassen gefühlt haben will, wiegelt ab: "Generell ist sowas unrealistisch", sagt ein Sprecher. Bislang wisse man nicht einmal, ob es jemals Kontakt mit dem Ex-Abgeordneten gab.

Die SPD glaubt ihm - und lässt ihn gehen

Und es gibt da noch ein Problem: Dem "Abendblatt" sagte Voigt, er habe die Beiträge für die Rieger-Gedenkschrift und die "Deutsche Stimme" gar nicht selbst geschrieben. Aber wer schrieb die Texte dann? "Ich kann und darf zu allen diesbezüglichen Fragen, da alle mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit Mandanten stehen, keine Angaben machen", lässt der SPD-Mann auf Anfrage wissen.

Seine Partei, für die Voigt 2014 ins Wandsbeker Bezirksparlament eingezogen war, glaubt ihm trotzdem: Voigt habe dem Vorstand darlegen können, dass die fraglichen Äußerungen "aus einer konkreten Bedrohungslage gegenüber ihm und seiner Familie" heraus zu betrachten seien, schreibt die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme. Der vermeintlich Bedrohte trat trotzdem zurück - die Partei nimmt das "mit Respekt zur Kenntnis".

Bleibt die Frage: Hat Voigt den Jubelnachruf auf Rieger nun selbst geschrieben oder nicht? Wenn es jemand wissen muss, dann die Herausgeber des Buches - und einer von beiden ist Thomas Wulff. Der hält sich lieber bedeckt: "Die Aufsätze wurden eingereicht. Ich habe den Nachruf jedenfalls nicht geschrieben."



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.