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Nachwahl: Warum die Union in Dresden nicht gewinnen darf

Von und Jens Todt

Entscheiden die Dresdner die Wahl? Angesichts des knappen Vorsprungs von drei Sitzen für die Union geht nun das große Rechnen los. Die Wirrungen des deutschen Wahlrechts könnten skurrile Ergebnisse hervorbringen: Wenn zu viele die CDU wählen, verlöre sie ein Mandat.

Plakate der Spitzenkandidaten in Dresden: Der Wahlkampf geht weiter
DDP

Plakate der Spitzenkandidaten in Dresden: Der Wahlkampf geht weiter

Dresden - Die Gäste der SPD-Wahlparty in der "Genossenschaft" im Dresdner Stadtteil Neustadt sind schier aus dem Häuschen. Mit jeder neuen Hochrechnung, die auf dem Flachbildfernseher an der Wand erscheint, brandet Applaus durch den rot geschmückten Kellerraum des Veranstaltungszentrums - jeder fühlt sich wie ein Sieger, obwohl viele der Partygäste noch gar nicht wählen durften.

Als Gerhard Schröder wenig später in der "Elefantenrunde" weiterhin die Kanzlerschaft für sich beansprucht, brauchen selbst die euphorisierten SPD-Anhänger einen kleinen Augenblick, um das Gehörte zu begreifen. Die Chuzpe des Kanzlers raubt den Genossen für einen kurzen Moment die Stimmen, erst dann brandet frenetischer Jubel durch das Lokal. "Das ist ja unglaublich", schreit ein Sozialdemokrat, "das ist der reine Wahnsinn."

Heute, am Tag danach, hat das große Rechnen begonnen: Wieviel Macht halten die 219.000 Dresdner aus dem Wahlkreis 160 in ihren Händen, die erst am 2. Oktober ihre Stimme abgeben werden? Wird eine kleine Anzahl Ostwähler - 0,35 Prozent der deutschen Wahlberechtigten - entscheiden, wer in Deutschland Kanzler wird?

Die verspätete Wahl in Dresden ist nötig geworden, nachdem eine NPD-Kandidatin plötzlich gestorben war. Bis zu drei Mandate könnten die Dresdner theoretisch durch ihre Stimmen neu vergeben - nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entspricht dies genau der Differenz in der Sitzverteilung zwischen den beiden großen Parteien. Auf die sächsische Landeshauptstadt kommt der kurioseste Wahlkampf ihrer Geschichte zu.

Bisher galt Unionsmann Andreas Lämmel als Favorit, bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte die CDU in diesem Bezirk stets das Direktmandat geholt, wenn auch mit zunehmend schrumpfendem Vorsprung gegenüber den Sozialdemokraten. Umfragen sahen Lämmel denn auch vor seinen Kontrahentinnen Marlies Volkmer von der SPD und Katja Kipping von der Linkspartei. Der mehrheitlich bürgerliche Wahlkreis 160 mit seinen Villenvierteln an der Elbe gilt eigentlich als christdemokratische Bank, nur im Jahr 2002 nach der Elbflut holte die SPD hier mehr Zweitstimmen als die CDU. Zwar sind die Plattenbauten des Stadtteils Prohlis eine Hochburg der Linkspartei, entschieden wird das Ergebnis des Wahlkreises jedoch normalerweise in den gutbügerlichen Vierteln Blasewitz, Altstadt und Leuben.

Starke CDU in Dresden könnte ihr im Bund ein Mandat kosten

Stimmzettel im Wahlbezirk 160: Wirrungen im Wahlrecht
DDP

Stimmzettel im Wahlbezirk 160: Wirrungen im Wahlrecht

Doch die Wirrungen des deutschen Wahlrechts könnten in Dresden zu völlig unverhofften Resultaten führen. Wie die Autoren der Internetseite wahlrecht.de vorrechnen, könnte ein zu hoher Stimmanteil für die CDU dazu führen, dass die Union nicht ein Mandat gewinnt, sondern eines verliert. Dazu würde es schon kommen, wenn weniger Wähler als im Jahr 2002 erneut ihre Zweitstimme für die CDU geben würden - statt knapp 50.000 bei der vergangenen Wahl diesmal nur rund 41.000.

Das als negative Stimmgewicht bekannt gewordene Phänomen, so wahlrecht.de, würde dazu führen, dass aufgrund der bundesweiten Verrechnung der Zweitstimmenanteile die Union am Ende mit einem Mandat weniger da steht. Gewinnt die CDU in Sachsen mehr als 41.000 Stimmen, passiert Folgendes: Rein rechnerisch gewinnt sie aufgrund der zusätzlichen Zweitstimmen ein Mandat hinzu. Dieses Mandat spielt jedoch keine Rolle, da in Sachsen bereits drei Überhangmandate existieren. Durch das neue Mandat schrumpft die Zahl der Überhangmandate auf zwei - an der absoluten Zahl der in Sachsen errungenen Mandate ändert das also nichts.

Dafür geht jedoch in Nordrhein-Westfalen ein Mandat verloren. Grund ist das Wahlverfahren: Die Zweitstimmenanteile der Parteien in den Bundesländern müssen laut Wahlrecht in einem hochkomplizierten Schlüsselsystem gegeneinander angerechnet werden. Legt eine Partei in einem Bundesland stark zu, sinkt der relative Wert ihrer im übrigen Deutschland errungenen Stimmen. In NRW kommt die CDU bis jetzt dank einer Aufrundung der Zweitstimmenanteile auf 47 Mandate. Mit den zusätzlichen Stimmen aus Sachsen würde jedoch das Gewicht der CDU-Zweitstimmen in NRW schrumpfen. Dort müsste dann abgerundet werden - die CDU hätte nur noch 46 Mandate. Das absurde Ergebnis: Eine starke CDU in Dresden könnte die CDU im Bund ein Mandat kosten.

Für ein Patt braucht die SPD 90 Prozent der Zweitstimmen

Die SPD wiederum könnte davon profitieren, wenn 50.000 Wähler mehr für die Partei stimmen würden, sie erhielte dann einen Sitz von den Grünen. Allerdings müsste sie in diesem Fall fast doppelt so viele Stimmen holen, wie 2002 (53.507) Der Abstand zwischen Union und SPD - bisher 225 zu 222 - könnte sich somit auf ein Mandat verkürzen.

Dass ein Patt entsteht, ist indes praktisch unmöglich. Dies könnte nur dann gelingen, wenn die CDU das Direktmandat im Wahlkreis 160 nicht bekäme und zugleich 201.000 der knapp 220.000 Stimmberechtigten ihre Zweitstimme der SPD geben würden, erläutert Martin Fehndrich von wahlrecht.de. Damit müssten, eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent vorausgesetzt, gut 91 Prozent aller Wahlberechtigten für die Sozialdemokraten stimmen.

Bislang fallen nach dem vom Bundeswahlleiter ausgegebenen vorläufigen amtlichen Endergebnis diesmal 15 Überhangmandate an. Neun davon gewinnt die SPD: eines in Hamburg, drei in Brandenburg, vier in Sachsen-Anhalt und eines im Saarland. Die CDU erreicht sechs Überhangmandate, drei in Baden-Württemberg und drei in Sachsen. Hier gewann die Union bislang 13 der 17 Wahlkreise, die SPD nur drei. Nach dem Zweitstimmenanteil in Sachsen von derzeit 30,4 Prozent stünden der Union eigentlich nur zehn Sitze zu. Die SPD kommt in Sachsen bisher auf 24,3 Prozent, die Linkspartei auf 23 Prozent.

Die Wahlleiter schweigen sich über mögliche Konsequenzen aus: "Wir wollen den Wählern angesichts des knappen Ausgangs vom Sonntag nicht vorrechnen, wie sie sich taktisch entscheiden könnten", sagte der Sprecher der sächsischen Landeswahlleiterin, Manfred Jacoby, heute in Dresden. Die stellvertretende sächsische Landeswahlleiterin Carolin Schreck erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, man werde keine Modellrechnungen aufstellen.

Auch die Wahlforscher sind zurückhaltend. Richard Hilmer von Infratest dimap sagt, sein Institut rechne noch an verschiedenen Modellen. "Wir sehen zurzeit keine theoretische Möglichkeit", dass die Union ihre Position als stärkste Fraktion noch verlieren dürfte.

Schon jetzt ist klar, dass auf die Dresdner der skurrilste Wahlkampf ihrer Geschichte zukommt. Sachpolitik, Wahlprogramme und die örtliche Polit-Prominenz werden vermutlich keine große Rolle spielen - nach Schröders Fernsehattacke auf Angela Merkel ist die Stimmung bei den Anhängern beider Lager so vergiftet, dass es wohl nur noch um die Frage gehen wird, wen die Dresdner lieber im Kanzleramt sehen würden: Gerhard Schröder oder Angela Merkel?

Bei der Dresdner FDP, die in einer schicken Cocktailbar feierte, währte der Jubel über das gute Wahlergebnis der Liberalen nur kurz, zu groß ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CDU - und der Ärger über den Kanzler. "Unglaublich, wie arrogant Schröder in der Fernsehrunde war", sagte ein Partygast, "so etwas geht einfach nicht." Die FDP-Anhänger brauchten einige Stunden, um sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass es trotz des Erreichens von 9,8 Prozent der Stimmen möglicherweise nicht für eine Regierungsbeteiligung reicht. Ob man bei der Wahl in zwei Wochen jetzt nicht die CDU unterstützen müsse, wird die FDP-Kandidatin Peggy Bellmann gefragt. "Das werden wir in aller Ruhe besprechen", sagte Bellmann, "über diese Wahl müssen wir jetzt erstmal schlafen."

Mitarbeit: Benjamin Triebe

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