Justizminister Maas entschärft Gesetzentwurf zu Nacktbildern

Justizminister Maas ändert seine Pläne: Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts fällt milder aus als angekündigt.

Bundesjustizminister Maas (im Juli): Kritik von Rechtsexperten
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Bundesjustizminister Maas (im Juli): Kritik von Rechtsexperten


Berlin - Wann sind Nacktfotos harmlos, wann gefährden sie den Abgebildeten? Zu dieser Frage soll der Bundestag am Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat Maas seinen Entwurf gegen unbefugte Nacktbilder jetzt jedoch entschärft: So solle nun nicht mehr generell das unbefugte Ablichten Unbekleideter strafbar werden, sondern nur dann, wenn es sich um Kinder und Jugendliche handele und die Bilder zum Zwecke des Verkaufs oder Tausches angefertigt werden. Zuvor wäre es zum Beispiel auch strafbar gewesen, wenn Eltern im Sommer von einer nackten Kinderschar in einem Planschbecken Fotos machen.

Eine weitere Änderung: Die Verbreitung von Nacktbildern solle nun nicht mehr generell geahndet werden. Bei Kindern solle das nur noch in unbefugten Fällen geschehen und bei Erwachsenen dann, wenn die Bilder "geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden". Es solle aber dabei bleiben, dass künftig die Verbreitung solcher Fotos bestraft werde, "die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen".

Anlass für die Gesetzesreform war der Fall des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der Nacktbilder von Jungen in Kanada gekauft hatte, eine Strafbarkeit im Sinne von Kinderpornografie aber bestritt.

Im Februar hatte Maas angekündigt, "den Kampf gegen Kinderpornografie mit der ganzen Härte des Rechts" zu führen. Seine vorgeschlagene Änderungen waren von Experten und Rechtspolitikern kritisiert worden. Sie bemängelten, dass so auch unverfängliche Handlungen kriminalisiert würden.

eth/dpa



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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
moneysac123 11.11.2014
1.
"Es solle aber dabei bleiben, dass künftig die Verbreitung solcher Fotos bestraft werde, 'die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen'" Mit anderen worten machen sich Sado Maso Produzenten in Zukunft strafbar, wenn sie Pornos verkaufen.
architectofdestruction 11.11.2014
2. @moneysac
falsch. die zur schau Stellung, und die Darstellung von Hilflosigkeit sind zwei verschiedene Dinge
hansulrich47 11.11.2014
3. Immer noch eine schräge Lösung
Politische Korrekheit treibt schon komische Blüten. Mit freiheitlichem Denken hat das wenig zu tun. Aber Sozialisten haben ja schon immer an den Staat (d. h. an sich selbst) als weise Menschen geglaubt.
global player 11.11.2014
4. Späte Einsicht
Warum auf einmal der Sinneswandel? Hatte Maas die Kritik an seinem puritanischen Gesetzentwurf vorher nicht ernst genommen? Man musste ja fast glauben, er sei zu den Salafisten übergetreten.
Aiakos 11.11.2014
5. Um die zu fangen um die es geht ist der Entwurf ok
Neben der Elternproblematik macht sich sonst auch ein 18jähriger strafbar, der Nacktfotos von seiner 17jährigen Freundin macht. Andererseits macht er sich immer noch strafbar, wenn er nach Ende der Beziehung diese Fotos ins Netz stellt (kommt heute leider viel zu oft vor). Mal schauen ob dieser Entwurf durchkommt und was dann die Herren und Damen von der Rechtsprechung daraus machen.
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