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Sexualstrafrecht: Maas' Anti-Nacktbilder-Pläne lösen Protest aus

Justizminister Maas: Will "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" verbieten Zur Großansicht
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Justizminister Maas: Will "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" verbieten

Schluss mit peinlichen Partyfotos oder posierenden Minderjährigen im Internet: Justizminister Heiko Maas will die Verbreitung bislang legaler Fotos im Netz verbieten. Doch gegen seinen Gesetzentwurf regt sich nach SPIEGEL-Informationen zunehmend Widerstand.

Berlin - Gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" unter Strafe stellen möchte, regt sich nach SPIEGEl-Informationen Widerstand beim Koalitionspartner CDU. Das Vorhaben ist "höchst problematisch", sagte Thomas Jarzombek, Obmann im Internetausschuss des Bundestags. "Peinliche Fotos von Betrunkenen zu veröffentlichen, die pöbelnd aus der Disco kommen, ist sicher nicht nett", sagte Jarzombek. "Aber es ist kein Fall für den Staatsanwalt."

Auch für seinen grünen Kollegen Konstantin von Notz schießt der Gesetzentwurf "über das Ziel hinaus, weil er alle möglichen Sachverhalte erfassen könnte". Auch Jugendpornografie, so von Notz, wird offenbar so erweitert, "dass es strafbar wird, wenn ein 18-Jähriger seine 17-jährige Freundin mit ihrer vollen Einwilligung fotografiert, die vor ihm auch nur halbnackt auf reizend posiert".

Das Ministerium möchte mit dem Entwurf die Opfer von Cybermobbing besser schützen, ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag steht. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verschärfung der Vorschriften gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch vor.

Der Deutsche Richterbund sieht jedoch erhebliche praktische Hürden, da insbesondere der Begriff "bloßstellend" unklar ist. "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen", sagt Andrea Titz, Vizevorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen."

Der Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes kritisierte, dass auch Fotojournalisten durch den Entwurf übertrieben kriminalisiert würden: "Für Strafanzeigen gegen Pressefotografen waren die Strafrechtsparagrafen nicht gedacht", klagt er.

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1. Die Würde des Menschen....
lachina 18.04.2014
ist nicht nur unantastbar, sondern muss auch manchmal vor dem zugehörigen Menschen geschützt werden! Die Siebzehnjährige wird spätestens an dem Tag, an dem mit ihrem 18jährigen Freund Schluss ist, dankbar dafür sein, dass er keine aufreizende Fotos von ihr ins Netz stellen darf, und die Betrunkenen vor der Diskothek an dem Tag, an dem sie sich auf eine freie Stelle bewerben und ihr zukünftiger Arbeitgeber nix Kompromitierendes von ihnen im Internet findet - sei´s drum.
2. Lächerlich
ralfrichter 18.04.2014
was in solch Politiker-Köpfen vor sich geht. Das Leben ist nun mal keine Insel,man kann nicht jedwede Gefährdung durch ein Gesetz regeln. Sind dann Playboy & Co dann auch bald Geschichte? Badebekleidungsfotos auch?.Was ist mit diesen "Upskirtfotos" in der Yellow Press,gut darauf könnte man verzichten... Hier sieht man schon wie lächerlich dieser Vorschlag ist.
3. "Alles Unsinn"
hairforce 18.04.2014
Zitat von sysopGetty ImagesSchluss mit peinlichen Partyfotos oder posierenden Minderjährigen im Internet: Justizminister Heiko Maas will die Verbreitung bislang legaler Fotos im Netz verbieten. Doch gegen seinen Gesetzentwurf regt sich nach SPIEGEL-Informationen zunehmend Widerstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nacktbilder-verbot-widerstand-gegen-plaene-von-maas-a-965033.html
Der Herr Maas soll mal die Kirche im Dorf lassen. Es ist doch kein Problem wenn z.B. ein/eine Schüler/rin durch Naktfotos oder ähnliches im Netz auffällt und anschließend Probleme in der Schule, Beruf ect. hat und evtl. gemobbt wird usw. und psychische Schäden davon trägt da die Tragweite nicht begriffen wurde. Unser Staat wird das schon regeln. Wäre nicht das "erste" das wir nicht in den Griff bekämen.
4.
forenaccount 18.04.2014
Zitat von lachinaist nicht nur unantastbar, sondern muss auch manchmal vor dem zugehörigen Menschen geschützt werden! Die Siebzehnjährige wird spätestens an dem Tag, an dem mit ihrem 18jährigen Freund Schluss ist, dankbar dafür sein, dass er keine aufreizende Fotos von ihr ins Netz stellen darf, und die Betrunkenen vor der Diskothek an dem Tag, an dem sie sich auf eine freie Stelle bewerben und ihr zukünftiger Arbeitgeber nix Kompromitierendes von ihnen im Internet findet - sei´s drum.
Die 28-jährige wird genauso froh sein, dass keine aufreizenden Fotos von ihr im Netz kursieren. Von "dürfen" kann zudem keine Rede sein, das ist schon heute nicht erlaubt, aber zivilrechtlich zu verfolgen. Und da kann das Schmerzensgeld nicht hoch genug ausfallen! Es würde sich eher lohnen, genau da anzusetzen und "Mindestvergütungen" festzuschreiben. Hier geht es aber in erster Linie darum, dass schon Anfertigung und Besitz solcher Bilder strafrechtlich relevant wären. Und das kann nun wirklich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, plötzlich Millionen von Bundesbürgern zu Straftätern zu machen. Das Problem ist, dass ein emotionales Thema gesetzgeberisch mit unpräzisen Begriffen so allgemeingültig aufgestellt werden soll, dass später den Gerichten die Aufgabe bleibt, die Begriffe zu präzisieren. Wenn man so ein Gesetz will, muss man es so formulieren, dass man auch weiß, woran man ist, Ausnahmen und Verschärfungen definieren, und kein so WischiWaschi.
5. Übrigens:
ivarmoe 18.04.2014
Veröffentlichen darf der Ex die Bilder eh nicht ohne ihre Einwilligung.
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