Kinderpornografie Rechtsexperten kritisieren Maas' Verbotspläne

Justizminister Maas will den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktfotos von Kindern unter Strafe stellen. Experten halten nichts von diesen Plänen: Sie empfehlen einen anderen Ansatz - und fordern, das Sexualstrafrecht zu entrümpeln.

Von , Karlsruhe

Justizminister Heiko Maas: Absurde Konsequenzen
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Justizminister Heiko Maas: Absurde Konsequenzen


"So nicht", sagen führende Sexualstrafrechtsexperten zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Fachleute befürworten zwar eine Reform des geltenden Sexualstrafrechts - dabei sollte aber das gesamte Normengefüge einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Besonders das geplante Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Nacktfotos von Kindern wird kritisiert: Sinnvoller wäre, die Verbreitung von Nacktfotos als Persönlichkeitsrechtsverletzung zu bestrafen.

Nacktbilder ohne einen in der Darstellung selbst liegenden sexuellen Bezug seien bisher "aus gutem Grund nicht strafbar", sagt zum Beispiel die Berliner Strafrechtsprofessorin Tajana Hörnle, und das "sollte im Sexualstrafrecht auch so bleiben". Trotzdem sieht sie durchaus einen Grund für eine weitergehende Strafbarkeit - aber aus einem ganz anderen Motiv: Der Verkauf oder der Tausch von Nacktfotos von Kindern verletze deren Persönlichkeitsrechte. "Die Kinder können noch gar nicht einwilligen - und eine Zustimmung der Eltern wäre sittenwidrig und damit nichtig." Es sei dabei auch "völlig egal", sagt Hörnle, "ob das gewerblich geschieht oder nicht". Sinnvoller sei es, an das "Verbreiten" solcher Nacktaufnahmen anzuknüpfen: also die Weitergabe solcher Fotos dann unter Strafe zu stellen, wenn dies "an einen großen Personenkreis" geschieht - über Verteiler im Internet oder auf einschlägigen Webseiten.

Der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung, hält einen solchen "Schutz vor Bloßstellung" auch deshalb für besser, weil die von Maas geplante Strafbarkeit des Verkaufs von Bildern nackter Kinder "zu absurden Konsequenzen" führen würde: Dann, so Graupner, "könnte man viele Werke der Kunstgeschichte mit einem Schlag nicht mehr verkaufen", denn die Darstellungen von Putten und anderen knabenhaften Figuren seien zumeist ja "anatomisch korrekt".

Um den Verkehr mit Nacktfotos von Kindern zu verhindern, sollte deshalb besser ein Straftatbestand des "Verbreitens bloßstellender bildlicher Darstellungen" geschaffen werden - was derzeit offenbar auch vom österreichischen Justizministerium erwogen wird. Konsequenterweise, sagt Graupner, sollte ein solcher Straftatbestand aber nicht nur Kinderfotos umfassen, sondern auch sogenannte Racheporno-Seiten im Internet, wo enttäuschte Ex-Partner Intimfotos ihrer oder ihres Verflossenen posten. Auch das Foto "eines betrunkenen Erwachsenen, der in demütigender Situation bloßgestellt wird", erläutert Hörnle, würde darunter fallen.

Das bestehende Sexualstrafrecht soll "entrümpelt werden"

Joachim Renzikowski, Strafrechtsprofessor aus Halle, hält die Pläne von Maas ebenfalls für "unsinnig" - das "Recht am eigenen Bild" besser zu schützen, so wie es Hörnle und Graupner vorschlagen, sei dagegen "eine gute Idee".

Der Hamburger Strafrechtsprofessor Florian Jeßberger warnt, Deutschland würde mit den Plänen von Maas weit über die internationalen Vorgaben hinausgehen: "Kein Land sonst geht so weit, bereits den Handel mit Nacktfotos unter Strafe zu stellen." Schon bisher habe Deutschland in diesem Bereich praktisch alle internationalen Vorgaben umgesetzt, und sei teilweise weit darüber hinausgegangen. Auch die Inhalte der bestehende EU-Richtlinie habe Deutschland bis auf ganz wenige Details - etwa die Kontaktaufnahme zu Kindern per Telefon - schon vor Jahren erfüllt.

In einem sind sich die Experten außerdem einig: Das Sexualstrafrecht, und gerade auch die Kinderpornografie, zu "entrümpeln". Jeßberger fordert eine "grundlegende systematische Reform, die das Sexualstrafrecht wieder übersichtlicher - und damit für den Bürger verständlicher und für die Praxis handhabbarer macht".

Vor allem die Strafbarkeit der sogenannten fiktiven Kinderpornografie müsse überdacht werden, so die Experten. Denn realistische Zeichnungen, Computergrafiken oder auch fiktionale Texte fallen hierzulande nach dem Gesetz ebenfalls unter Kinderpornografie. Damit nimmt Deutschland schon jetzt eine Sonderstellung ein: In den europäischen Vorgaben wird das gar nicht verlangt, die meisten Länder verzichten deshalb darauf. Und der amerikanische Supreme Court hat 2001 die Bestrafung solch einer virtuellen Darstellung als Verstoß gegen die "freedom of speech" - die Redefreiheit - gewertet.

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insgesamt 157 Beiträge
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Seite 1
WhereIsMyMoney 24.02.2014
1.
Um diesen Job ist wohl keiner zu beneiden. Wie man's macht, macht man's falsch. Speziell wenn es um so ein Thema geht.
kritikus_49 24.02.2014
2. Genau das wäre das Richtig ..aber
aber solche sinnvollen und richtigen Lösungen, die auf eine effektive Verfolgung von Persönlichkeitsrechten abstellen, ermöglichen keine billige Effekthascherei zur "Profilierung angeblich doch nur im Interesse der Kinder und des Volkes tätiger Politfrofilierer. Die (viel zu viele jedenfalls) haben es nur auf ihre Interess auf die Stimme des Volksviehs abgesehen. Vox populi vox Rindvieh, Hauptsache die Wahlstimme wird kassiert und die Ernte derselben. Die Posten und Pöstchen zur eigenen Versorgung und zur Versorgung der eigenen Sippe. Es gibt Ausnahmen. Aber zahlreich (wie in den 50er und 60er Jahren) mit Interesse an Gestaltung der "res publica" die sind wohl ausgestorben bzw. in den Parteimaschinerien verhackstückt worden. Wir haben jetzt die "Talk-Show-Republik" und das Wichtigste scheint dort sitzen und seine Unkenntnis populistisch verbreiten zu dürfen ..
Steuerzahler0815 24.02.2014
3.
Das ist doch Schwachsinn Wenn man das ganze über das Persönlichkeitsrecht regelt gibt es vmtl in der Regel höchstens Bewährungsstrafen und das ist ZU WENIG! Mit dem Vorschlag von Herr Maas könnte man diese Leute vermutlich einfacher ins Gefängnis bringen
stimmtdas 24.02.2014
4. wieso
muss immer nur einer Recht haben. Dann soll halt beides strafbar sein. Uns warum sollte es Deutschland weniger gut machen nur weil andere im Strafrecht nicht weit genug gehen. Was für Experten da alles mitmischen ist erschreckend. Passt den Maas mal machen.
spon_1804815 24.02.2014
5. ganz einfach verbieten
Niemand braucht von einem unbekleideten Infant Bilder aufnehmen. Das ist obsolet. Solcherlei Neigungen deuten darauf hin, dass der Handelnde selbst in einem infantilen Stadium fixiert bleibt. Andere werden depressiv. Rechtlich sollte es keine Grauzone geben. Daher verbieten, sammt der Facebook Bilder von Kleinkindern aus Profilfotos. Ich fände es auch gut, die offenbar seit Jahren gesammelten Spuren der sog. Bildchenanklicker offenzulegen. Nur so kann es zu einem Umdenken in der Gesellschaft kommen. Nur soziale Kontrolle und Kommunikation kann diesem Phänomen wirkungsvoll begegnen. Manch einer wäre vielleicht sogar erleichtert, wenn es endlich ans Tageslicht kommt. Der Staat muss hier aber entschieden einschreiten. Daher nochmal: Verbieten!
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