Rechts- und Unrechtsstaat Der schleichende Sieg des Terrors

Sicherheitswahn und "Nafri"-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.

Silvester 2016 in Köln
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Silvester 2016 in Köln

Eine Kolumne von


Zwölf Menschen starben bei dem schrecklichen Anschlag in Berlin. Der Attentäter wurde in der Nähe eines Vororts von Mailand getötet. Dreizehn Menschenleben. Wird Deutschland darüber seine demokratische Identität verlieren? Nein. Aber wie viel braucht es, damit ein Land kippt? Der Streit um den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht und die Debatte um die maßlosen Sicherheitspläne des Innenministers de Maizière sind Vorboten. Wir haben Grund zur Furcht.

Aber nicht vor den Terroristen. Es sind nicht die Terroristen, von denen die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht - es sind die Demokraten selber.

Was wäre der Terrorstaat? Es wäre der Staat, den die Terroristen besiegt haben. Es wäre der Staat, der aus Furcht vor dem Notstand denselben zum Normalzustand macht. Es wäre der Staat, der "die Handschuhe auszieht", wie es der frühere amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach den terroristischen Angriffen in New York und Washington vom 11. September 2001 formuliert hat.

Das Wesen der Demokratie anzweifeln

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat Vorschläge zum Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur gemacht, die das Land dem Terrorstaat ein gutes Stück ähnlicher machen würden: Er träumt von einer starken zentralen Bundespolizei. Er möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Er will die Verfassungsschutzbehörden der Länder auflösen. Er will mehr Ausländer in Abschiebehaft nehmen und sie länger einsitzen lassen. Und er will, natürlich, noch mehr Daten sammeln lassen. Alles zusammen ähnelt einem zentral geführten Polizeistaat.

Der Minister will einen Notstand bekämpfen, den es nicht gibt, mit Mitteln, die er nicht haben wird. Die Länder - auch die unionsregierten - lassen eine solche Zentralisierung gar nicht zu. Aber es handelt sich gar nicht um politische Vorschläge, sondern um populistische. Darum hat der Minister sie auch nicht im Kabinett vorgestellt oder im Innenausschuss. Sondern in der Zeitung. Er will gegenüber AfD und CSU sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen. De Maizière erweckt den Eindruck, unser demokratischer Rechtsstaat sei unzureichend, schwach und veränderungsbedürftig. Er erweckt den Eindruck, als sei es gerade das Demokratische, Dezentrale, Föderale, das ihn schwach mache. Sein Wesen also.

Das ist das Denken des Terrorstaats. Das Denken, dem der Zweck die Mittel heiligt und dem darum nichts mehr heilig ist. Zum Beispiel das Grundgesetz, Artikel 3. Da steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Und: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

In diesem Jahr leider keine Grundrechte

In der Silvesternacht galt das nicht mehr. Mehrere Hundert Männer wurden von der Kölner Polizei zum Gegenstand polizeilicher Maßnahmen gemacht - viele von ihnen hatten dazu keinen anderen Anlass gegeben als ihr Aussehen. Die Polizei bildete einen Kessel: Blonde, mitteleuropäisch aussehende Passanten durften gehen, "Nafris" - so heißen Nordafrikaner im Polizeijargon - mussten bleiben. Im vergangenen Jahr war die Kölner Innenstadt ein rechtsfreier Raum, in diesem Jahr war sie ein grundrechtsfreier Raum.

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Denn natürlich ist Racial Profiling illegal. Im Rechtsstaat kann Verhalten verdächtig machen. Nicht Aussehen. Auf dem Weg in den Terrorstaat war Köln ein großer Schritt. Der alltägliche Rassismus, über den Menschen anderer Hautfarbe ohnehin klagen, wird zur anerkannten Staatspraxis. Kritik daran wird nicht geduldet. Die grüne Parteichefin Simone Peter hat das gerade erfahren. Als sie zu bedenken gab, es sei nicht verhältnismäßig, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt werden", textete die "Bild"-Zeitung: "DUMM, DÜMMER GRÜFRI**Grün-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin".

Prinzipien ablegen wie einen Handschuh

Und Bernd Ulrich, aus der Chefredaktion der "Zeit", schrieb bei Twitter:

"Für die Kollateral-Diskriminierung sind die letztjährigen Täter verantwortlich."

So geht es hin, das Grundgesetz.

Der Sieg des Terrors erfolgt nicht in einem Moment des Triumphs. Er kommt schleichend. Die Sicherheitsdebatte und die Reaktionen auf die Kölner Polizeiübergriffe sind Symptome. Es geht um die Frage, ob Deutschland auf dem Weg zum Terrorstaat ist. Wenn Politiker und Publizisten das Gesetz nur für ein Accessoire halten, wenn die Gewaltenteilung als jederzeit widerrufbares Zugeständnis behandelt wird, wenn rechtsstaatliche Verfahren als nur geliehen betrachtet werden - dann lautet die Antwort: ja. Wenn die Demokratie ihre Prinzipien so ablegt wie einen Handschuh.

Nachdem Donald Rumsfeld seinen Leuten den Befehl gegeben hatte, "die Handschuhe auszuziehen", begannen sie, Gefangene zu foltern.

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insgesamt 344 Beiträge
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Seite 1
papelbon 05.01.2017
1.
Wenn man sich in diesem Land mit 14 Identitäten aufhalten kann, dann könnte man als Normalbürger schon auf die Idee kommen, dass irgendetwas gehörig schief läuft. Die Behörden haben den Überblick noch mehr verloren als man es sich vorstellen konnte. Und dann so ein Kommentar von Herrn Augstein. Ich bin sprachlos.
Eu1ropa 05.01.2017
2. typisch deutsch Herr Augstein
Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Ich bin am Samstagnacht in der Disco. ich setze mich um 3:15 Uhr ins Auto. 200 Meter hinter der nächsten Kurve holt mich die Polizei raus. Polizeikontrolle. Gleichzeitig fährt mein Vater an dieser Stelle vorbei. Er wird durchgewunken. Warum? Weil er nicht zur Zielgruppe gehört. Gleiches gilt für Fußballspiele, Karneval.
ttvtt 05.01.2017
3. Fassungslos
Ich halte diesen Text für den abscheulichsten Kommentar, den ich je im Spiegel oder Spiegelonline gelesen habe. Es fängt schon damit an, dass Augstein vergleichend schreibt, dass durch den Anschlag 13 Menschen getötet wurden. Als ob es keinen Unterschied macht, dass einer der Toten schuldig ist für die anderen 12 Toten.
tullrich 05.01.2017
4.
"Sicherheitswahn und "Nafri"-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst." Gut erkannt, Herr Augstein. Aber wenn der gesamte Bundestag ins Gefängnis wandern muss, weil er Rechtsbrüche geduldet hat, dann sind wir nicht besser als Erdogan. Denn die Schutzsuchenden kosten uns nach Schätzungen bis zu 900 Milliarden Euro. Für ein gutes Gefühl...
arrache-coeur 05.01.2017
5.
"Mehrere hundert Männer wurden von der Kölner Polizei zum Gegenstand polizeilicher Maßnahmen gemacht - viele von ihnen hatten dazu keinen anderen Anlass gegeben als ihr Aussehen. [..] Im vergangenen Jahr war die Kölner Innenstadt ein rechtsfreier Raum, in diesem Jahr war sie ein grundrechtsfreier Raum." - Mit Verlaub, was Sie da schreiben, ist Unfug! 'Die Polizei bildete einen Kessel: Blonde, mitteleuropäisch aussehende Passanten durften gehen, "Nafris" - so heißen Nordafrikaner im Polizeijargon - mussten bleiben.' - Laut Polizei wurden die Menschen aufgrund ihres auffälligen aggressiven Verhaltens kontrolliert. Und "Nafri" hat mit Rassismus so viel zu tun wie Sozialismus mit sozialer Gerechtigkeit, nämlich nichts.
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