Zwist in der künftigen Koalition Steuerstreit trübt schwarz-rote Harmonie

Kommt die Reichensteuer? Die Sozialdemokraten kämpfen dafür in den Koalitionsverhandlungen, die Union schaltet auf stur. SPD-Chef Gabriel mahnt die Genossen, Schwarz-Rot nicht an diesem Streit scheitern zu lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Viele andere Themen, bei denen wir was bewegen können"
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SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Viele andere Themen, bei denen wir was bewegen können"


Berlin - Nein, so ganz harmonisch wird es in den Koalitionsverhandlungen nicht bleiben. Zum Wochenende hin hat sich der Zwist zwischen Union und SPD auf das Thema Reichensteuer konzentriert, ausgetragen vor allem als Fernduell in mehreren Interviews.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE gab sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angriffslustig und bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Steuer für Reiche, um die vielen Pläne der Verhandler zu realisieren. "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen", sagt sie.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union über eine Große Koalition. In einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" mahnte er allerdings auch, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe. "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können", sagte Gabriel.

Es ist heikel für Gabriel. Schließlich will die SPD sich eine Koalitionsvereinbarung von der eigenen Basis absegnen lassen. Und bei der ist die Idee einer Reichensteuer ziemlich beliebt. So zählte Gabriel andere Themen auf, bei denen die SPD sich durchsetzen könnte: Er nannte als Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz.

Die Union mauert beim Thema Steuererhöhungen

Steuererhöhungen sind allerdings aus Sicht der Union ein No-go. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker Bouffier hat die Position jetzt noch einmal zementiert: "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte Bouffier der Zeitung "Die Welt". "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin."

Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sei, antwortete Bouffier: "Erstens - keine Steuererhöhungen, zweitens - die Mütterrente." Diese beiden Ziele werde die Union "auch erreichen", zeigte sich der CDU-Vize sicher.

Bereits am Freitag bekräftigte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder das Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen. Es müssten "zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ähnlich äußerte sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl: Er rief zu mehr Ausgabendisziplin bei den Koalitionsverhandlungen auf. "Neue Steuern lehnen wir ebenso entschieden ab wie neue Schulden", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Die Zahlen der Steuerschätzung müssten "Ansporn sein, auf der Ausgabenseite noch genauer hinzuschauen."

Doch Nahles deutet an, hart bleiben zu wollen. Zur Finanzierung der Reformvorhaben der Großen Koalition könnten Steuererhöhungen nach ihrer Ansicht unausweichlich sein. Am Ende der Koalitionsverhandlungen werde "eine Gesamtbewertung" erfolgen und "wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern", sagte Nahles im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

otr/dpa/AFP



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Seite 1
nemensis_01@web.de 09.11.2013
1. Sehr auffällig
mal wieder, von Merkel kommt zu keinem Thema irgendein Wort. Die Frau hat es echt drauf. Die lässt sie alle streiten, fauchen und schreien wie die Kesselflicker und taucht dann auf, wenns ans Kanzlerwählen geht. Und am Ende sagt sie - nicht zu unrecht - das ist nicht meine Politik gewesen. Und zwar egal bei welchen Beschlüssen. Denn sie sagt ja nix dazu. Genial.
Steuerzahler0815 09.11.2013
2.
An sich wäre mir das egal solange das Ehegattensplitting bleibt Aber ich finde wenn die CDU nachdem sie in vielen Themen nachgegeben hat auch mal ein Thema durchsetzen will dies als stur zu bezeichnen ist schlechter Journalismus Immerhin war die CDU Wahlsieger und nicht die SPD und wenn jetzt nur SPD-Politik gemacht wird ist das nicht nur unmoralisch sondern auch undemokratisch
bigroyaleddi 09.11.2013
3. ... dann sollen die Schwarzen
sich doch einen anderen Koalitionspartner suchen. Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Konservativen auch nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
wurzelbär 09.11.2013
4. schwarz-rote Harmonie
Hier geht es um Macht, Geldgier, Profilierungssucht, Geltungsbedürftigkeit, Ausbau von sehr viel Privatvermögen und staatlich geregelte finanzielle Volksausbeutung. Die, - Sie sollten ein guten Job machen - damit dem zeitgemäßen politischen Versagen ein Ende bereitet wird !
lab61 09.11.2013
5.
Zitat von sysopDPAKommt die Reichensteuer? Die Sozialdemokraten kämpfen dafür in den Koalitionsverhandlungen, die Union schaltet auf stur. SPD-Chef Gabriel mahnt die Genossen, Schwarz-Rot nicht an diesem Streit scheitern zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nahles-rechnet-mit-steuererhoehungen-fuer-spitzenverdiener-a-932680.html
Herr Gabriel, es gibt eine Koalitionsvariante, mit der sie das alles locker durchsetzen können. Mindestlohn, Gleichstellung der Entlohnung von Leiharbeitern, Abmilderung von Härten in HartztIV, UND auch eine Reichensteuer... Aber diese Koalitionsvariante haben Sie mit ihren Betonköpfen ja von vornherein ausgeschlossen.. weil man ja nicht spielt mit Oskars Schmuddelkindern. Stattdessen lässt man sich lieber in einer großen Koalition von der Bundesmutti vorführen, um dann in weiteren vier Jahren das Projekt 18 der gelben Clowns zu verwirklichen. Sie haben es nicht besser verdient....
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