Arbeitsstättenverordnung Kanzleramt pfeift Nahles zurück

Sie wollte abschließbare Spinde am Arbeitsplatz und Tageslicht in Pausenräumen, doch daraus wird offenbar nichts. Ministerin Nahles ist laut einem Pressebericht mit ihrer Arbeitsstättenverordnung gescheitert - auf Druck des Kanzleramts.

Bundesarbeitsministerin Nahles: Ausgebremst
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Bundesarbeitsministerin Nahles: Ausgebremst


Berlin - Offiziell hat der Koalitionsausschuss die neue Arbeitsstättenverordnung von Andrea Nahles vertagt. Doch laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist die Bundesarbeitsministerin mit ihrer neuen Arbeitsstättenverordnung vorerst gescheitert. Die Zeitung zitiert hochrangige Koalitionskreise, in denen es heiße: "Das Ding ist tot."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe schwere Einwände formuliert. Der bisherige Entwurf werde demnach nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und solle komplett neu erarbeitet werden.

Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 konnte die Arbeitsministerin zwei SPD-Vorhaben in der Großen Koalition durchsetzen, nun holpert die Umsetzung ihrer Pläne zu den Arbeitsplätzen: Am Dienstagabend hatte die Koalitionsrunde vereinbart, dass die geplante Arbeitsstättenverordnung etwa zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern vorerst nicht vom Kabinett verabschiedet werden solle.

Die Regelung solle noch einmal geprüft werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht. Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz Anfang Februar im Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten.

Vorschrift zu Tageslicht in Pausenräumen

Die Kritik der Wirtschaft an dem bisherigen Entwurf war hart: Die Arbeitgeber beschwerten sich über bestimmte Vorgaben, etwa eine Vorschrift zu Tageslicht in Pausenräumen, und warnten vor zu viel Bürokratie.

Die CDU hatte sich die Kritik der Wirtschaft zu eigen gemacht und erklärt, sie werde nichts mittragen, was zu zusätzlicher Bürokratie für die Unternehmen führe. Viel zitiert ist eine Änderung, wonach es für jeden Beschäftigten eine Kleiderablage geben sollte, die abschließbar sein muss.

Diese Vorschrift war allerdings nicht vom Arbeitsministerium, sondern am 19. Dezember per Bundesratsbeschluss in den Entwurf aufgenommen worden - auf Betreiben des CDU-regierten Sachsens. Nahles hatte zuletzt einen Kompromiss unterbreitet und vorgeschlagen, zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per Änderungsverordnung anzupassen.

vek/dpa/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
MW999 26.02.2015
1. warum wohl???
Ich wette, da hat mal wieder die Lobby "massiv Druck" auf die CDU ausgeübt (s. auch neues Mietrecht btr. der Maklerprovision)...
jamguy 26.02.2015
2. ?
Ich konnte mein Spind abschliesen und musste nur das Schloss selber mitbringen und meine Pause verbrachte ich in der Sonne oder wo ich sonst wollte.
question2001 26.02.2015
3. Tageslicht in Pausenräumen?
Tageslicht in Pausenräumen - wo kommen wir denn da hin? Arbeit ist doch kein Kuraufenthalt! Die sozialromantischen Träumereien, die in der alten Republik schwelten, sollten wir überwunden haben. Mutti und Gauck, die beide glücklicherweise keinen Bezug mehr zu dieser Zeit haben, bemühen sich doch seit Jahren uns von solchen Visionen zu therapieren. Es zählt nur eines der "Markt"! Nicht der Mensch, dieses meist unnütze Geschöpf mit zimperlichen "Gefühlen", das bald wegrationalisiert wird. Was wir brauchen sind nur Roboter und wenige Leistungsträger! Dann wird endlich alles gut. Das Ende der Arbeits- und Sozial-Geschichte ist bald erreicht.
didi2212 26.02.2015
4. Nicht realisierbar!
Was die Fenster in Pausenräume betrifft, geht der Wunsch mal wieder an der Realität vorbei. In Einkaufzentren ist es alleine schon von der baulichen Beschaffenheit unmöglich, Fenster in Pausenräume zu installieren. Müssen jetzt die Arbeitgeber an die hintere Wand des Raumes eine Fototapete mit jahreszeitenabhängen Motiven kleistern ?
Martl 26.02.2015
5. Meine Vermutung
Ich mag sie ja echt nicht, die Nahles, aber ich glaub nicht dass die doof ist. Und deswegen vermute ich ja beinah, dass sie nach den beiden genannten Erfolgen der Union einfach mal nen Brocken hingeworfen hat, den sie ablehnen kann, ohne dass es ihr zu weh tut. In der Öffentlichkeit wird ihr das wenig angekreidet, eher so nach dem Motte: Vielleicht gut gemeint, aber doch zu weltfremd fürn Alltag. Mal sehen, was sie demnächst ausbrütet.
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