Nahost CDU-Politiker Lamers wirft Israel Förderung des Terrorismus vor

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Lamers, wirft Israels Regierung vor, mit ihrer Politik "objektiv den Terrorismus" zu fördern.


Berlin - Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ging der Unionspolitiker noch einmal hart mit der jetzigen israelischen Regierung ins Gericht. "Man muss sehen, dass die israelische Regierung mit ihren Methoden objektiv den Terrorismus fördert", erklärt Karl Lamers in einem Interview mit der Tageszeitung "taz". Zudem verlangte der Christdemokrat, im Nahen Osten in der Frage der Gewaltanwendung zu unterscheiden. "Man wird nicht umhin kommen, legitimen Widerstand - auch mit gewaltsamen Mitteln - gegen illegitime Herrschaft von illegitimen Terrorismus genau abzugrenzen," so Lamers.

Es ist nicht das erste Mal, dass der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten deutliche Worte findet. Bereits im Februar warf er der Regierung unter Ariel Scharon vor, mit ihrer gegenwärtigen Politik den "Westen und seine Ordnung" zu diskreditieren.

Der Rheinländer, der nach 22 Jahren Zugehörigkeit demnächst aus dem Parlament ausscheidet, gehört zu den renommiertesten Außenpolitikern der Union. Wegen seiner unabhängigen Haltung erwarb er sich über Parteigrenzen hinaus Respekt. So fand er wiederholt lobende Worte für Außenminister Joschka Fischer - nicht immer zur Freude seiner eigenen Parteifreunde.

Harte Worte sind Lamers Sache eigentlich nicht - so sind seine jetzigen Äußerungen zur Politik Israels wohl das Äußerste, was der Christdemokrat sich selbst und seiner Fraktion zumuten wollte. Zumal sie sich im Tonfall von Kommentaren des FDP-Parteivizes Jürgen Möllemann unterscheiden. Dieser hatte nicht zuletzt durch seinen Vorwurf, Israel betreibe "Staatsterrorismus", für Streit in- und außerhalb seiner Partei gesorgt.

In seiner eigenen Fraktion geriet Lamers in den vergangenen Monaten mehr und mehr ins Abseits. Zum einen, weil der jüngere Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, zunehmend seine Rolle übernahm und Lamers dadurch in den Medien in den Hintergrund trat.

Zum anderen aber auch, weil Lamers mit seiner amerikakritischen Haltung nach dem 11. September in der Union an Rückhalt verlor. Im Frühjahr hatte er einen möglichen Angriff der USA auf den Irak als "falsche Reaktion" bezeichnet. Dagegen warnte Pflüger, der im Gegensatz zum "frankophilen Lamers" als "Transatlantiker" innerhalb der Unionsfraktion gilt, vor voreiliger Kritik an Washingtons Kurs.

Ohne Lamers direkt zu benennen, war doch für Außenstehende klar, dass die beiden Konkurrenten um die Deutungshoheit innerhalb der außenpolitischen Experten in der Union rangen. Diesen Streit hat Lamers am Ende verloren. So war es Pflüger, der am Montag in der "FAZ" für Verständnis gegenüber den USA im Streit über den Internationalen Gerichtshof warb. Dagegen hielt sich Lamers in dieser Frage auffällig zurück.

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