Nahost-Konflikt Deutschland kritisiert Israels Siedlungsbau

So deutliche Kritik der Bundesregierung an Israel ist selten: Der Plan der Regierung Netanjahu, Tausende neue Wohnungen im Westjordanland zu bauen, gefährde die Friedensgespräche mit den Palästinensern und verstoße gegen internationales Recht.

Siedlung im Westjordanland: Israel soll den "Friedensprozess nicht gefährden"
DPA

Siedlung im Westjordanland: Israel soll den "Friedensprozess nicht gefährden"


Berlin - Die Bundesregierung hat die Siedlungsbaupläne der israelischen Regierung deutlich kritisiert. "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, mehr als 3000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu schaffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vom Mittwochabend, rund 3500 Apartments im Westjordanland und dem Ostteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen. Das Gebiet wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet.

"Nach unserer Überzeugung sollte die israelische Regierung von diesen Plänen absehen und die Friedensgespräche nicht durch einseitige Maßnahmen gefährden", sagte Seibert. Der geplante Ausbau sende eine negative Botschaft mit Blick auf die unter US-Vermittlung laufenden Friedensverhandlungen, fügte Seibert hinzu. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße zudem gegen internationales Recht. Am Donnerstag hatten bereits die USA, die EU und die Uno den Bau verurteilt.

ade/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.