Nahost-Krise Blüm attackiert israelisches Vorgehen


Norbert Blüm verurteilt die Politik Scharons
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Norbert Blüm verurteilt die Politik Scharons

Hamburg - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser und die Politik von Ministerpräsident Ariel Scharon verurteilt. In einem vor dem jüngsten Selbstmordanschlag in Jerusalem geführten Interview mit dem "Stern" sagte Blüm: "Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen, sondern nur Vernichtung. Wenn Kinder getötet werden, wenn eine Mutter mit ihrem lebensgefährlich erkrankten Kind nicht in die Klinik darf, dann nenne ich das Vernichtung".

In Israel und Palästina finde ein Kampf statt, bei dem offenbar keine Regeln und humanitären Rücksichten gelten, auch nicht die des Kriegs-Völkerrechts, sagte Blüm dem Blatt zufolge. Auf beiden Seiten herrschten Rachegelüste, die blind machten. Nach Ansicht von Blüm ist "provokative Kritik geboten, sonst kommt man nie 'raus aus dem Teufelskreis von Selbstmordattentaten, die ich verabscheue, und maßloser Vergeltung Israels, bei der ebenfalls der Tod von Kindern in Kauf genommen wird". Diplomatisches Zureden helfe da nicht.

Die Diskussion über das Nahostproblem in seiner Partei sei ihm zu akademisch, sagte Blüm. Das reiche für eine Beruhigung des eigenen Gewissens, löse aber nicht den heilsamen Schock aus, der zur Besinnung der Palästinenser und Israelis führen müsse. Blüm fuhr fort, Israel sei auf Freunde angewiesen, zu denen er sich zähle. Die Israelis müssten erkennen, dass es für ihre Politik bald nicht mehr die Spur einer Unterstützung gebe.

Der Vorwurf des Antisemitismus werde auch als Knüppel benutzt, um jeden Hinweis auf die Missachtung der Menschenrechte totzumachen, rügte Blüm weiter. Er rate allen, mit dem Begriff Antisemitismus vorsichtiger umzugehen. "Die Ressentiments, die über Jahrhunderte gewuchert sind, sind leider nicht total überwunden. Aber unser Land ist kein Land der Antisemiten."

"Blüm hat Unrecht"

Die CDU ging angesichts des Interviews auf Distanz zu Blüm. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers wies Blüms Äußerungen in zwei wesentlichen Punkten zurück. Am Rande des CDU-Parteitages in Frankfurt am Main sagte er, Blüm habe Unrecht, wenn er in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus, sondern nur Vernichtung sehe. Israel habe das Recht, sich gegen Selbstmordattentäter zu wehren.

Insbesondere aber widerspreche er Blüm, wenn er sage, der Vorwurf des Antisemitismus werde auch als Knüppel benutzt. "Alle, die das böse Wort vom 'Knüppel' des Antisemitismus benutzen, ermöglichen es den Ewiggestrigen, sich dahinter zu verstecken", erklärte Rüttgers. Das habe Blüm nicht bedacht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, nannte die Kritik ungeheuerlich. Wer angesichts des erneuten Selbstmordanschlags mit 20 Toten und mehr als 50 Verletzten in den Aktionen des israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehe, habe jeden Realitätssinn verloren. Entschiedene Kritik sei akzeptabel und wichtig. Wer aber die Grausamkeiten und den Terror der palästinensischen Seite sowie Ursache und Wirkung in diesem Konflikt hartnäckig übersehe, der beweise eine beispiellose Doppelmoral. Der erneute Versuch Blüms, Israel als den einzigen Übeltäter und sogar Verbrecher in diesem Konflikt darzustellen, sei Rassismus pur.

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