Nahost-Mission Marine kann Kurs auf Libanon nehmen

Einen Tag vor der Entscheidung im Kabinett scheint der Entsendung deutscher Truppen zum Libanon nichts mehr im Wege zu stehen. Neben dem von Deutschland geforderten robusten Mandat soll die Regierung in Beirut auch zugestimmt haben, dass die deutschen Schiffe innerhalb der Sechs-Meilen-Zone operieren können.


Berlin - Was Deutschland als notwendig erachtet habe, sei gegeben, sagte Kanzlerin Angela Merkel heute bei den deutsch-spanischen Regierungsgesprächen in Meersburg zu den Regeln für die erste Mission der Bundeswehr im Nahen Osten. Der Libanon hatte heute nach Regierungsangaben aus Berlin die deutschen Bedingungen für einen Einsatz der Marine im östlichen Mittelmeer akzeptiert.

Deutsche Fregatte: Die Marine kann Kurs Libanon nehmen
DPA

Deutsche Fregatte: Die Marine kann Kurs Libanon nehmen

Merkel bestätigte den Eingang der Einsatzregeln, nannte aber keine Einzelheiten dazu oder zur Stärke des deutschen Kontingents. Auf die Frage, ob die Vereinbarungen den deutschen Forderungen nach einem robusten Mandat entsprächen, ging sie nicht näher ein. Sie erklärte lediglich: "Aus der Tatsache, dass (der Kabinettsbeschluss) stattfindet, können Sie sehen, dass wir deutliche Fortschritte gemacht haben".

Aus Kreisen des Verteidigungsministerium erfuhr die Nachrichtenagentur ddp jedoch, dass Beirut neben dem von Deutschland geforderten robusten Mandat auch zugestimmt hat, dass die deutschen Schiffe innerhalb der Sechs-Meilen-Zone operieren können. Áuch ein Aufbringen von mutmaßlichen Waffenschmuggelbooten gegen den Willen der Besatzung sei erlaubt.

Dafür habe sich Deutschland bereit erklärt, libanesische Verbindungsoffiziere an Bord zu nehmen, hieß es. Noch offen ist, ob dies nur auf dem Flaggschiff, der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", oder auf allen Booten möglich sein soll. Gerungen werde ferner um das Veto-Recht von libanesischen Offizieren bei der Kontrolle von Schmuggelschiffen.

Nachdem die Eckdaten des Einsatzes stehen, wird mit einem Umfang von 2000 bis 3000 Soldaten gerechnet. Zum Einsatz kommen könnten zwei Fregatten, vier bis sechs Schnellboote und mehrere Minensuchschiffe. Die ursprünglich geplanten Aufklärungs-Jets vom Typ "Tornado" seien bislang nicht angefordert worden und sollen daher zunächst nicht zum Einsatz kommen.

Deutschland wird voraussichtlich die Führung des internationalen Marineverbandes übernehmen, an dem sich auch Schweden, Norwegen, Dänemark und die Niederlande beteiligen wollen. Die Bundesregierung hatte angeboten, Soldaten der Marine vor die libanesische Küste zu schicken, um dort den Schmuggel von Waffen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden.

Das Kabinett will den Einsatz der deutschen Soldaten morgen beschließen. Vorher unterrichtet Merkel am frühen Morgen die Fraktionschefs der Parteien im Bundestag. Während Union und SPD weitgehende Zustimmung signalisierten, überwog bei der Opposition die Ablehnung. FDP und Linksfraktion wollen weiterhin mit Nein votieren. Lediglich bei den Grünen steht die Entscheidung noch aus.

Der Bundestag wird voraussichtlich Ende kommender Woche über das Mandat entscheiden. Der Einsatz der Bundeswehr kann damit frühestens Anfang Oktober starten, weil die Marine etwa zwei Wochen benötigt, um das Mittelmeer zu erreichen.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger kritisierte, dass dem Parlament weiter grundlegende Informationen zu dem geplanten Einsatz fehlten. Bei der Unterrichtung durch die Bundesregierung müssten alle Fakten auf den Tisch kommen, forderte sie. Die Bundesregierung müsse erklären, wie Einsatzregeln und Operationsplan aussähen und ob es irgendwelche Beschränkungen für den Einsatz gebe. Auch die Linkspartei kritisierte, den Abgeordneten würden wesentliche Informationen vorenthalten. Die Regierung dränge Deutschland in einen Kampfeinsatz im Nahen Osten, warnte ihr Sprecher für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke.

als/dpa/ddp/AFP



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