Nationalstolz-Debatte Hauen und Stechen ums Vaterland

Die so genannte Patriotismus-Debatte gerät zu einem Hauen und Stechen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel greift Umweltminister Jürgen Trittin an, Grünen-Chefin Claudia Roth attackiert Wolfgang Schäuble und FDP-Mann Guido Westerwelle Bundespräsident Johannes Rau.


Jürgen Trittin macht Kanzler Schröder Sorgen
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Jürgen Trittin macht Kanzler Schröder Sorgen

Berlin - In der Patriotismus-Debatte haben sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien weiter in scharfer Form angegriffen. CDU-Chefin Angela Merkel erneuerte die Unions-Forderung nach Entlassung des Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Der Grünen-Politiker habe die Basis der demokratischen Parteien verlassen, indem er CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit rechtsradikalen Skinheads verglichen habe, sagte Merkel der "Heilbronner Stimme". Gleichzeitig rief Merkel zu Gelassenheit in der Debatte auf.

Roth attackiert Schäuble

Die neue Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem ehemaligen CDU- Vorsitzenden Wolfgang Schäuble vor, er habe mit seinen Attacken gegen ihren Parteifreund den demokratischen Konsens "endgültig" verlassen. In der Berliner "tageszeitung" forderte sie von Schäuble eine Entschuldigung für seine Aussage, Trittin treibe mit seiner Ablehnung des Satzes "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" Menschen in die Arme von Rechtsextremen.

SPD schlägt zurück: Union tritt zu wenig gegen rechts ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD- Bundestags- Fraktionschef Peter Struck kritisierten am Mittwoch die Angriffe der Opposition auf Bundespräsident Rau. Schröder (SPD) sagte vor dem Gründungskongress der Dienstleistungs- Gewerkschaft Ver.di in Berlin, die Union handele aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Fraktionsvorsitzender Struck äußerte, die Unterstellung, Rau sei kein Patriot sei "genau so absurd wie die Behauptung, der Papst sei kein Katholik". Struck forderte die Union auf, sich mehr gegen Rechtsextremismus einzusetzen statt den Streit immer wieder anzuheizen.

Westerwelle attackiert Rau

Meyer rief die Deutschen in den "Lübecker Nachrichten" erneut dazu auf, unbefangener mit der deutschen Geschichte umzugehen. Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verstärkte unterdessen seine Kritik an Bundespräsident Rau. Dessen Äußerung, man könne nicht stolz auf sein Land sein, sondern nur auf die eigene Leistung, sei "geradezu verklemmt". Die CDU in Rheinland-Pfalz wird noch kurz vor der Landtagswahl am Sonntag eine Unterschriftenaktion gegen Trittin starten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Grünen-Politiker vor der versammelten SPD-Führung kritisiert, wie aus Kreisen der Sozialdemokraten verlautete. Schröder habe Trittin auf der SPD-Vorstandssitzung am Montag in Berlin als "Risiko" bezeichnet, hieß es. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung warf der Kanzler seinem Minister vor, den Konsens innerhalb der Bundesregierung schon mehrfach verlassen zu haben. Eine Sprecherin des Umweltministeriums lehnte jeden Kommentar zu Schröders Äußerung ab.

Stoiber: Schröder hat "die Brücken zu Trittin abgebrochen"

Für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hat Schröder gar keine andere Wahl mehr, als Trittin aus dem Kabinett zu entfernen. Mit seiner Äußerung, "deutscher Patriot zu sein", habe der Kanzler "selbst die Brücken zu Trittin abgebrochen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt". Wenn Schröder glaubwürdig bleiben wolle, müsse er Trittin entlassen.

Israelischer Botschafter schaltet sich in Debatte ein

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Stolz auf Deutschland

Hat Johannes Rau Recht, wenn er Stolz bezüglich der Nationalität eher nicht für angebracht hält?

Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik, Schimon Stein, meldete sich in der Debatte erstmals zu Wort und empfahl den Deutschen Zurückhaltung. Sie sollten daran denken, "welches Missverständnis damit im Ausland auch erzeugt werden kann", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Für mich ist es selbstverständlich, dass ich stolz darauf bin, Israeli zu sein. Die Deutschen müssen sich selbst die Frage beantworten, ob sie unbefangen mit dem Begriff des stolzen Deutschen umgehen wollen."



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