Flucht nach Europa Opposition kritisiert Plan für Nato-Einsatz gegen Schlepper

Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission gegen Schlepper beantragt. Die Opposition ist alarmiert und fürchtet ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsschiffe.

Wagenknecht: Flüchtlinge "abzudrängen", hält sie für unverantwortlich
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Wagenknecht: Flüchtlinge "abzudrängen", hält sie für unverantwortlich


Der Plan für eine Nato-Marinemission stößt in Deutschland auf Kritik. In der Ägäis sollen zwischen der Türkei und Griechenland Schlepper verfolgt werden. Ein falscher Schritt, sagte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren."

Brugger forderte stattdessen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer. "Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken."

Hunderttausende Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Europa und vor allem Deutschland kamen, überquerten mithilfe von Schleusern das Mittelmeer. Deutschland, Griechenland und die Türkei haben nun bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen diese Schlepper vorzugehen.

Die drei Länder schlugen dem Bündnis nun offenbar eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor. Laut der Nachrichtenagentur dpa bestätigte jetzt US-Verteidigungsminister Ashton Carter entsprechende Überlegungen: Die Nato bereite eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis vor, hieß es nach einem Ministertreffen in Brüssel.

In der Region ist bereits ein Nato-Flottenverband mit derzeit fünf Schiffen unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" im Einsatz. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach bereits, die Bundeswehr werde sich an dem Einsatz gegen Schlepper beteiligen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vermutet eine andere Intention der Nato: Es gehe vielmehr um den Einsatz gegen Flüchtlingsschiffe, sagte sie im Deutschlandfunk. "Es kann ja wohl niemand ernsthaft sagen, dass wir jetzt militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen sollten."

Mit solchen Mitteln Flüchtlinge "abzudrängen", halte sie für unverantwortlich. Zudem erhöhe ein solcher Einsatz die Gefahr, dass die Nato stärker in die Flüchtlingskrise involviert werde, "und das sollte sich niemand wünschen".

Kritik kam auch aus der CDU: "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, der Zeitung "Die Welt". Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Einige EU-Staaten werfen Griechenland vor, die EU-Außengrenze nicht ausreichend zu schützen. Die Grenzschutzbehörde Frontex wiederum hat außerhalb der EU in der Türkei keine exekutiven Befugnisse.

vek/AFP/Reuters



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insgesamt 9 Beiträge
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WwdW 11.02.2016
1. Jetzt sieht es für mich nach Schiessen auf Flüchtlinge aus
So verkommen kann NATO und EU nicht sein, oder? Dass sie auf Flüchtlinge schiessen lassen werden bzw. die Boote abdrängen, um die Schleuser zu jagen. Wobei zuzutrauen ist manchen EU und NATO-Mitgliedsstaaten alles. Hauptsache sie müssen keine Flüchtlinge aufnehmen.
niktim 11.02.2016
2. Wahnsinn
Auch der Einsatz der Nato wird diesen Flüchtlingsstrom nicht beenden; dieser Einsatz würde die Situation nur verschärfen. Der Flüchtlingsstrom kann nur verringert werden, wenn die Gründe wegfallen und das ist die Beendigung der Krieg in Syrien. Die Russen haben ein Angebot gemacht. Aber die Antwort der USA ist: Das ist eine Falle! Warum nimmt man die Russen nicht beim Wort? Ja was sagte Peter Ustinow? Richtig! „Terrorismus ist der Krieg der Armen gegen die Reichen … und Krieg ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.“ Und deshalb wird weiter geschossen, gebombt und gestorben!
Kuckuck rufts 11.02.2016
3. Jaja,
da heisst es einerseits "das schaffen wir" und tatsächlich wird die Drecksarbeit an andere Staaten "ausgelagert" - wie z.B. die Türkei. Europa erklärt sich moralisch bankrott!!
waswoasi 11.02.2016
4. Endlich geht es voran mit dem Thema!
Wird auch Zeit dass die Schlepper ausgeschaltet werden und die Boote einfach auf hoher See an den Haken genommen und an den Ort ihrer Abfahrt gebracht werden. Die illegalen Flüchtlinge müssen merken dass ihr Tun keinen Sinn hat und sie wieder und wieder an den Ort ihrer Flucht zurückgebracht werden. Dann muss die EU Kontingente einführen und den Anspruch auf Asyl bereits in den Lagern des Libanon und der Türkei prüfen. Wer dann anspruchsberechtigt ist sollte per Schiff oder Flugzeug in die EU verbracht werden!!!
Margot 357 11.02.2016
5.
Die Grüne Sicherheitsexpertin Brugger fordert stattdessen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer. "Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken." Die Dame kann Ursache und Wirkung nicht unterscheiden! Mit dem Bewusstsein, wenn man nur einen Zeh auf europäischen Boden hat, ins Traumland migrieren zu können, lockt doch diese erst auf die gefährliche Überfahrt. Insgesamt erreichten 2016 ca. 47‘214 die GR Küste, 177 sind dabei verstorben. „Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Versorgung hilfsbedürftiger Menschen im Bürgerkriegsland Syrien aus der Luft ab. ‚Ein Einsatz der Bundeswehr zur humanitären Versorgung aus der Luft ist derzeit nicht geplant’, teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen mit.“
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