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Nato-Einsatz in Libyen: Angst vor einem zweiten Afghanistan

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Die militärische Lage der libyschen Rebellen ist verzweifelt: Gaddafis Soldaten greifen unvermindert an, die Freiheitskämpfer sind in der Defensive. Mit Luftangriffen allein ist der Krieg nicht zu gewinnen. Nun wollen die Briten Militärberater ins Wüstenland schicken. Werden bald Bodentruppen folgen?  

Raketenabschuss der Rebellen bei Adschdabija: Mit Luftangriffe allein nicht zu gewinnen Zur Großansicht
DPA

Raketenabschuss der Rebellen bei Adschdabija: Mit Luftangriffe allein nicht zu gewinnen

Berlin/Paris/London - Zuerst herrschte Zufriedenheit, fast Euphorie. Als französische Flugzeuge in Libyen die Streitkräfte Muammar al-Gaddafis unter Feuer nahmen, sonnte sich Nicolas Sarkozy im Glanz des kriegserprobten Krisenmanagers. Der Präsident wollte damit nicht nur von den verpassten Initiativen in Tunesien und Ägypten hinwegtäuschen, sondern auch vergessen machen, dass er den Revolutionsführer in Paris mit großem protokollarischen Pomp empfangen und geehrt hatte. Auch die Mehrheit der Opposition feierte das Eingreifen der Luftwaffe als Sieg der Menschenrechte über einen irrlichternden Despoten.

Doch je länger der Einsatz dauert, desto stärker macht sich Ernüchterung breit. Der Westen wirkt ratlos angesichts der Tatsache, dass Gaddafi nicht so schnell weicht, wie es sich manche erhofft hatten. Nun hat Großbritanniens Außenminister William Hague am Dienstag offiziell angekündigt, es sollten "erfahrene Militärberater" zu den Rebellen nach Bengasi geschickt werden.

Das ist eine weitere Drehung in dem Konflikt. Noch in Berlin letzte Woche wich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Frage aus, ob die Allianz mit den Rebellen auch auf militärischem Gebiet zusammenarbeite. Man habe Kontakt zur Opposition, aber die Frage der "militärischen Taktik ist eine Aufgabe der libyschen oppositionelle Gruppen".

Die Nato steht zunehmend vor einem Dilemma: Gaddafi macht es ihr schwer, wirkungsvoll die Rebellen aus der Luft zu unterstützen. Die Soldaten würden sich - als Zivilisten verkleidet - in der Nähe von Krankenhäusern verstecken, von Moscheedächern schießen und Frauen und Kinder als Schutzschilde missbrauchen, so der Kommandeur des Libyen-Einsatzes, General Charles Bouchard, zum kanadischen Fernsehsender CBC.

Pariser Debatte

In den Kapitalen der Länder, die den Militäreinsatz vorantrieben - Paris und London -, macht sich zunehmend Sorge breit. "Zu Anfang schreit man immer 'Freiheit oder Tod'", schreibt das Magazin "Le Nouvel Observateur", "und dann überrascht man sich dabei, vergeblich nach dem Gesicht der Revolution zu suchen." In London warnen Politiker und Kommentatoren bereits vor der "Mission Creep", der schleichenden Ausweitung des Nato-Einsatzes.

Nur in Deutschland gibt es keine Debatte über einen Militäreinsatz. Weil sich die schwarz-gelbe Koalition mit der Bundeswehr raushält und allenfalls bereit wäre, eine humanitäre Hilfslieferung der Uno militärisch abzusichern, ist Berlin allenfalls am Rande gefragt. Außenminister Guido Westerwelle, gerade zum zweiten Mal nach der Revolution in Ägypten, sagt am Dienstag zur verzweifelten Lage in Misurata: Deutschland wolle "seinen Beitrag dazu leisten, dass Hilfsgüter nach Misurata kommen, aber auch dass Menschen aus Misurata evakuiert werden können". Details nannte er nicht.

Sorge vor einem neuen Kosovo

Zunehmend steht der Westen vor der Frage: Wie lange noch? Bei seinem Auftritt auf der Nato-Konferenz in Berlin letzte Woche sagte Außenminister Alain Juppé, der militärische Einsatz könne nicht "unendlich" dauern. Am Ende müsse es eine politische Lösung geben. Juppé wandte sich aber gegen Überlegungen, das Land zu teilen - in einen von den Rebellen befreiten Osten und den von Gaddafi kontrollierten Westen. Das ist ein Schreckenszenario für viele westliche Diplomaten: eine Kosovo-Lösung in Libyen - also ein Protektorat unter Uno-Verwaltung und dem Schutz der Nato. Es wäre eine weitere internationale Mission, die gewaltige Mittel binden würde - über Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinaus.

In Paris taucht immer wieder auch eine andere Frage auf: Gibt es ein zweites Afghanistan im Maghreb? Die Vision verfolgt die Strategen im Quai d'Orsay wie im Elysée: Die Wirkungslosigkeit der Luftschläge gegen die regimetreuen Truppen Gaddafis, die fehlende Unterstützung der Rebellen durch Waffen und Hilfe zeigen, dass dieser blutige Konflikt ohne Einsatz von Bodentruppen kaum zu gewinnen sein wird. Während Gaddafi aussitzt, bröckelt in Paris die Zustimmung der politischen Klasse für die Intervention, die unter der Bezeichnung "humanitärer Krieg" angeschoben wurde.

Der Filmemacher und Autor Claude Lanzmann ("Shoah"), der mit Verve das Eingreifen Frankreichs unterstützt hatte, fragt sich nach dem Sinn eines Konflikts mit "ungewissem Ausgang". Die Operation könnte nun tatsächlich als langwieriges Abenteuer enden. "Erst Verstrickung, dann Uneinigkeit und schließlich Niederlage", kommentiert "Le Monde", "dahin führt eine solche Verkettung von Ereignissen."

Sorgen auch in London

Auch in Großbritannien geht die Sorge um, dass das Land immer weiter in den Libyen-Konflikt hineingezogen wird. Es gab harsche Kritik, als Premier David Cameron kürzlich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama einen Aufsatz publizierte, in dem der Kernsatz lautete: Der Einsatz werde so lange dauern, bis Gaddafi nicht mehr an der Macht sei. Wie konnte das Trio eigenmächtig den Regimewechsel zum Kriegsziel erklären? Die Uno-Resolution 1973 sehe nur den Schutz von Zivilisten vor, wurde der Konservative Cameron von seinem Hinterbänkler John Baron belehrt. Auch Russland protestierte. Der deutsche Außenminister Westerwelle mahnte ebenfalls auf der Nato-Konferenz, wichtig sei, dass die Uno-Resolutionen zu Libyen Richtschnur allen Handelns blieben. Und hinter verschlossenen Türen forderte er die Nato auf zu klären, wann und unter welchen Bedingungen militärische Operationen beendet werden könnten.

Doch das weiß augenblicklich noch niemand.

Stattdessen wird über den Einsatz von Bodentruppen spekuliert. "Wie lange wird es dauern, bis der Premierminister vorschlägt, britische Bodentruppen zu entsenden, um seine Ziele in diesem immer weiter ausufernden Konflikt zu erreichen?", fragt die konservative "Daily Mail". Eine Invasion Libyens wäre ein eindeutiger Bruch der Uno-Resolution, das wissen alle westlichen Regierungschefs. Cameron bekräftigte daher auch, es werde dazu nicht kommen.

Stattdessen sollen nun Trupps von Ausbildern nach Libyen gehen, um die Rebellen zu trainieren. Britische Spezialeinheiten sind ohnehin bereits seit Wochen dort und spähen Ziele für die Nato-Luftschläge aus. "Dies ist ein gefährlicher Moment für Mister Cameron", kommentiert der konservative "Daily Telegraph". Das Blatt sorgt sich: "Wir stehen vor einem militärischen Einsatz mit offenem Ende, der darauf hinauslaufen könnte, dass Bodentruppen in ein weiteres riskantes Auslandsabenteuer verstrickt werden."

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1. Verständnisfrage
angela_merkel 19.04.2011
ich sehe hier überhaupt keine Parallele zu Afghanistan. Im Unterschied zu den Afghanen werden die Libyer nicht zehn Jahre brauchen, um die Besatzer rauzuschmeißen, sondern allenfalls noch 2-3 Wochen.
2. :-(
megamekerer 19.04.2011
Den Briten geht es wieder ums Öl, schon jetzt teilen die britische Öl Gesellschaften die libysche Öl Felder unter sich. Es ist eine Schande unter den Namen der Menschlichkeit, wegen Öl alle internationale Regeln verletzen und Zivilisten umbringen, jegliche Einmischung in diese Lage wird nur das Leid der Menschen dort verschlimmern.
3. Bitte nich schon wieder...
DCH 19.04.2011
Zitat von sysopDie militärische Lage der libyschen Rebellen ist verzweifelt:*Gaddafis*Soldaten greifen unvermindert an, die*Freiheitskämpfer sind in der Defensive.*Mit Luftangriffen allein ist der Krieg*nicht zu gewinnen. Nun wollen die Briten Militärberater ins Wüstenland schicken. Werden bald*Bodentruppen folgen?** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758032,00.html
Lieber Spon Bitte, diese Diktion nervt. Freiheitskämpfer, was soll das immer wieder? Da ist ein Bürgerkrieg im Gang, man könnte auf der einen Seite von Regierungstruppen, auf der anderen Seite von Rebellen schreiben. Oder, da einige Länder die Rebellen als Regierung anerkannt haben, von den Truppen Gadaffis, von mir aus, egal, und von Rebellen. Aber diese zum tausendstenmale wiederholte Geschreibsel von "Freiheitskämpfern" nervt nur... jaja, Einführung des Kopftuchzwangs in den "befreiten" Gebieten, das ist ja eine Menge Freiheit, für welche die Bevölkerung super dankbar sein wird.
4. Schon vor Wochen zu lesen gewesen.
gunman, 19.04.2011
Zitat von sysopDie militärische Lage der libyschen Rebellen ist verzweifelt:*Gaddafis*Soldaten greifen unvermindert an, die*Freiheitskämpfer sind in der Defensive.*Mit Luftangriffen allein ist der Krieg*nicht zu gewinnen. Nun wollen die Briten Militärberater ins Wüstenland schicken. Werden bald*Bodentruppen folgen?** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758032,00.html
In dem dazugehörigen SPON-Artikel steht alles, was hier im Forum schon schon lange diskutiert wird. Schade aber auch, Sarkozy und Co. hätten hier halt vorher mal reinschauen sollen. Jetzt stehen bei diesen Leuten so ziemlich alle Eigenschaften zur Debatte, von denen sie vermutlich meinen, sie machten sie zu fähigen Politikern. Abgesehen davon, wie kann Gaddafi "vormarschieren", wo er doch so gar keinen Rückhalt in seinem Volk hat? Terrorisieren, unterdrücken, vergewaltigen und gegen den Rest der Welt kämpfen ... Gaddafis Armee hat wohl noch Kapazitäten frei.
5. ...wieder passiert es....
Jonny_C 19.04.2011
...genau wie in Indochina (Vietnam) die Franzosen zetteln einen Krieg an den sie nicht gewinnen können. Die Angelsachsen diesmal die Engländer, in Vietnam die Amerikaner, schicken Berater und man findet sich urplötzlich in einem Krieg wieder den man nicht gewinnen kann. Ich muss es mal sagen, die Franzosen haben zwar ihre lächerliche "Force de frappe" aber die nützt gar nichts. Die ist auch schon aus dem Grunde so lächerlich weil Frankreich mit AKWs zugeflaster ist - ein anderes Thema, sorry. Jedenfalls hat Frankreich außer seinen Fremdenlegionären nichts was wirklich kämpfen könnte, hört sich hart an, ist aber so. (Beispiel Algerien !) Dieses militärisch impotente Frankreich bläst sich also auf, zettelt per UN einen Krieg an und die anderen Nato-Staaten dürfen die Suppe auslöffeln. Toll ! Einfach toll !
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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