Nato-Finanzierung Von der Leyen kontert Trumps Vorwürfe

Deutschland steht bei der Nato in den Miesen, die USA müssten für ihre militärische Präsenz in Europa Geld erhalten: Das ist Donald Trumps Sicht auf das Militärbündnis. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widerspricht.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland der Nato und den USA noch riesige Summen im Bereich Verteidigung schuldet. "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", teilte die CDU-Politikerin mit.

Die Nato-Länder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das betrifft die jeweils nationalen Haushalte. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA. Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington zugesichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen.

Laut von der Leyen ist es allerdings falsch, die Zusage nur auf die Nato zu beziehen. Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den Uno-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zugute.

"Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff. Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen", hieß es von der Ministerin.

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen". Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden. Das müsse gesagt werden, auch wenn er ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt habe. Der Republikaner fordert schon länger Nato-Partner auf, mehr für die Rüstung auszugeben.

Auch in den USA gab es Widerspruch gegen Trumps Äußerungen. Der ehemalige US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, schrieb auf Twitter: "Tut mir leid Mr President, so funktioniert die Nato nicht." Europa müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen, aber nicht, um die USA zu bezahlen oder dem Land einen Gefallen zu tun. Die Militärpräsenz in Europa sei kein Gefallen, den man den Ländern dort tue. Sie sei lebenswichtig für die Sicherheit der USA.

ulz/Reuters



insgesamt 51 Beiträge
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rothenq 19.03.2017
1. Die NATO dient nur amerikanischer
Hegemonialpolitik. In einem kleinen, dicht bevölkerten Land wie Deutschland kann kein Krieg gewonnen werden. Deshalb braucht D für das Durchsetzen seiner Interessen kein riesiges Heer, sondern flexible spezialeinheiten, eingebunden in die europäische Sicherheitspolitik.
tomatosoup 19.03.2017
2. Schutzgelderpresser Trump
Anscheinend übersehen die meisten, dass es hier nicht wirklich um die NATO geht. Die NATO ist nur der Vorwand für eine Schutzgelderpressung der jüngsten Generation. So verkauft Trunp sein Wohlverhalten gegenüber deutschen Produkten. Deutschland kauft zu überhöhten Preisen Waffen in den USA, dafür fallen die angedrohten Schutzzölle niedriger aus, zum Vorteil der deutschen Produktivität und der damit verbundenen Arbeitsplätze.
Thomas 19.03.2017
3. Was ist denn mit Ramstein und co?
Nach wie vor bietet Deutschland den Amerikanern eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste, Basis außerhalb der USA. Mit vielen Sonderrechten, die ausschließlich den Amerikanern zugesprochen werden. Natürlich ist dies in beiderseitigem Interesse - allerdings ist dies auch eine 'Last' die Deutschland trägt. Vielleicht sollten die USA sich eine neue Basis für ihre Streitkräfte suchen. Traurig, wie schlicht dieser Präsident denkt und funktioniert. Aber es muss jetzt auch wirklich allen klar sein, dass er wirklich so schlicht funktioniert und dahinter kein 'durchdachter Plan' steckt.
gerald246 19.03.2017
4.
aha, und genau welche "europäische Sicherheitspolitik" soll das sein? Mir ist diese noch nicht begegnet. Jedesmal wenn "europäische Lösungen" angesprochen werden, handelt es sich entweder um das Durchsetzen von individualinteressen (siehe Draghi´s Geldpolitik), oder den Versuch die Lösung drängender Porbleme auf die lange Bank zu schieben (europaweite Verteilung der Flüchtlinge etc.). Nein, Deutschland muss seinen Beitrag zur Verteidigung leisten. Die Ausflüchte die von Merkel und vdLeyen kommen zeigen nur mal wieder dass die nicht willens sind, vertragliche Verpflichtungen einzuhalten wenn diese ihnen nicht passen.
bigroyaleddi 19.03.2017
5. Das folgende Zitat
"Tut mir leid Mr President, so funktioniert die Nato nicht." Europa müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen, aber nicht, um die USA zu bezahlen oder dem Land einen Gefallen zu tun. Die Militärpräsenz in Europa sei kein Gefallen, den man den Ländern dort tue. Sie sei lebenswichtig für die Sicherheit der USA hat mir persönlich sehr gut gefallen. Offensichtlich hat unsere Verteidigungsministerin auch etwas sehr wesentliches in dieser Angelegenheit geäußert. Die Amis können von uns nicht verlangen, dass wir ihre angebliche Verteidigung bezahlen. Sie sollten sich lieber darüber freuen, daß wir uns weltweit bei Friedenseinsätzen engagieren. Von den USA und vor allem von diesem Trumpel ist da doch sowieso derzeit keine vernünftige Reaktion zu erwarten.
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